Entscheidungen zu § 51 FGO
187 Entscheidungen
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BFH, 26.09.2007 – V S 10/07
Beschluss
Leitsatz Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
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BFH, 20.12.2006 – I B 47/05
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…
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BFH, 09.08.2006 – II R 59/05
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblic…
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BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…
- BFH, 23.08.2000 – IV B 148/99 Beschluss
- BFH, 14.12.1999 – IV B 76/99 Beschluss
- BFH, 07.12.1999 – IV B 82/99 Beschluss
- BFH, 07.12.1999 – IV S 10/99 Beschluss
- BFH, 16.11.1999 – IV B 63/99 Beschluss
- BFH, 10.11.1999 – IV B 141/98 Beschluss
- BFH, 10.11.1999 – IV B 139/98 Beschluss
- BFH, 27.09.1999 – XI B 16/97 Beschluss
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BFH, 08.04.1998 – VIII R 32/95
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erfordert die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren (§ 119 Nr. 3 FGO) auch …
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BFH, 17.05.1995 – X R 55/94
Beschluss
Leitsatz 1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnun…
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BFH, 07.12.1988 – I R 15/85
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat eines FG ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn die Vertretung des Vorsitzenden dem regelmäßigen Vertreter nicht nur vorübergehend überlassen wird. 2. Eine nicht nur vorübergehende Verhinderung des Vorsitz…
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BFH, 20.07.1988 – I R 49/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…
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BFH, 15.04.1987 – IX B 99/85
Beschluss
Leitsatz Unterläßt es ein Beteiligter, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, so verliert er sein Ablehnungsrecht auch für ein nachfolgendes Verfahren, wenn beide Verfahren tatsächlich und rechtlich zusammenhä…
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BFH, 09.02.1982 – VIII B 132/81
Beschluss
Leitsatz Wer glaubt, einen Anspruch auf Vergütung der Körperschaftsteuer nach § 36b EStG 1977 zu haben, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung verlangen, "daß von der Einbehal…
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BFH, 26.11.1979 – GrS 2/79
Beschluss
Leitsatz Der Große Senat hält daran fest, daß ein Senat auch in einer Beschlußsache, in welcher über eine Beschwerde zu entscheiden ist, den Großen Senat nur in der Besetzung mit fünf Richtern anrufen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vo…
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BFH, 17.10.1979 – I R 247/78
Urteil
Leitsatz Ein unsachliches Verhalten des die mündliche Verhandlung leitenden Richters des FG kann unter Umständen dazu führen, daß einer Prozeßpartei im Revisionsverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte das Verhalte…
- FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 9 S 1224/23 Urteil
- FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22 Urteil
- FG Hamburg, 22.02.2024 – 5 K 86/23 Beschluss
- OVG Sachsen, 23.03.2022 – 6 A 641/20 Beschluss
- OVG Sachsen, 01.12.2021 – 6 A 613/20 Beschluss
- FG Hessen, 26.04.2021 – 1 K 1824/15 Urteil
- FG Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
- FG Hamburg, 22.06.2017 – 2 K 134/14 Urteil
- FG Hamburg, 11.01.2016 – 3 V 201/15 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 – 4 K 804/12 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 – 1 M 2/15 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 – 6 K 1917/07 Urteil
- FG Köln, 21.01.2009 – 14 K 1192/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.05.2005 – 13 K 5501/03 E Beschluss
- FG Düsseldorf, 11.04.2005 – 15 K 4678/02 E Beschluss
- FG Münster, 25.07.2003 – 11 K 3622/02 AO Urteil
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