Entscheidungen zu § 5 FGO

1. BFH, 19.12.2000 – IX R 29/00 Beschluss
2. BFH, 07.06.2021 – VIII B 123/20 Beschluss

   Leitsatz Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der ab dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO für…

3. BFH, 22.06.1984 – VI R 246/80 Urteil

   Leitsatz Hat das FG durch Vorbescheid entschieden, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung nicht einen erneuten Vorbescheid erlassen.

4. FG Hamburg, 10.12.2019 – 1 K 337/17 Beschluss
5. BVerfG, 04.06.1969 – 2 BvR 173/66 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein zunächst mit der Verfassung vereinbares Besoldungsgesetz kann durch eine spätere, den Status und den Aufgabenbereich einzelner Gruppen von Bediensteten ändernde gesetzliche Regelung verfassungswidrig werden. 2. Fü…

6. BFH, 28.09.2022 – X B 144/21 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 78 FGO besteht nur während eines noch anhängigen finanzgerichtlichen Streitverfahrens. Entscheidungen hierüber hat im Regelfall der Senat zu treffen (Anschluss an BFH-Beschlu…

7. BFH, 14.03.2019 – V B 34/17 Beschluss

   Leitsatz Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewi…

8. BFH, 28.02.1996 – II R 61/95 Beschluss

   Leitsatz 1. Ergibt sich für das FG erst nach Abschluß der Urteilsberatungen die Notwendigkeit, über eine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wirken an dieser Entscheidung nur die drei Berufsrichter, nicht je…

9. BFH, 21.05.1992 – V B 232/91 Beschluss

   Leitsatz Das FG kann aufgrund pflichtgemäßen Ermessens entscheiden, ob es über einen Antrag auf Ablehnung eines Richters aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet. Die ehrenamtlichen Richter müssen an dem Beschluß über die Rich…

10. FG Hessen, 01.09.2023 – 11 Ko 886/23 Beschluss
11. FG Hessen, 23.06.2023 – 10 K 98/17 Urteil
12. FG Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
13. FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 – 8 KO 2155/14 Beschluss
14. FG Hamburg, 04.02.2014 – 3 KO 28/14 Beschluss
15. FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 4100/12 Entscheidung
16. FG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 – 3 K 624/07 Urteil
17. FG Münster, 29.09.2012 – 9 K 2546/11 G,F Beschluss
18. FG Baden-Württemberg, 18.06.2009 – 3 K 1214/08 Entscheidung
19. BVerfG, 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22 Ablehnung einstweilige Anordnung

    Leitsatz 1. Die alleinige und abschließende Gewährung subjektiven Wahlrechtsschutzes durch die Länder bei Wahlen in ihrem Verfassungsraum steht der Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gegen lan…

20. BVerfG, 05.06.1998 – 2 BvL 2/97 Beschluss
21. BFH, 02.08.2024 – X B 9/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können ungeachtet des in § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der Beschw…

22. BFH, 22.04.2024 – III B 82/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die Glaubhaftmachung von Umständen voraus, wonach das Vorhaben in s…

23. BFH, 06.09.2023 – VIII B 63/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligter ist sehbehindert im Sinne des § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wenn er das in herkömmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung gängiger Hilfsmittel…

24. BFH, 21.06.2023 – IX B 58/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein …

25. BFH, 21.10.2020 – VII B 121/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel nicht vollständig erfasst, aber in de…

26. BFH, 14.04.2020 – VII B 53/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG auch auf Sä…

27. BFH, 19.02.2019 – II B 85/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an den nicht zugestellt werden kann, genügt nicht den Anforderungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: Der Vertretungszwang gilt auch für die Beschwerdebegründung.…

28. BFH, 26.10.2016 – X K 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht . 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung z…

29. BFH, 03.02.2016 – II B 67/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Übermittelt ein Einzelrichter das nicht verkündete Urteil erst knapp vier Monate nach der mündlichen Verhandlung an die Geschäftsstelle, ist es auf entsprechende Rüge aufzuheben .

30. BFH, 12.03.2014 – X B 126/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird einem Senat vom Präsidium dauerhaft ein namentlich nicht bekannter Richter zugewiesen, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter.

31. BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…

32. BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…

33. BFH, 10.11.2010 – III B 191/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird dem Antragsteller statt des von den Richtern unterzeichneten Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung, der ausführlich begründet, warum diese versagt wird, von der Geschäftsstelle irrtümlich ein sechs …

34. BFH, 23.10.2003 – V R 24/00 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines Altenheims, der weder in § 53 Nr. 2 AO 1977 bezeichnete Personen aufnimmt noch Personen i. S. des § 68 BSHG aufnehmen darf, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 nicht bean…

35. BFH, 09.07.2003 – IX B 34/03 Beschluss

    Leitsatz Der Vorsitzende (Berichterstatter), der gemäß § 79a Abs. 3, 4 FGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, hat sich durch sein Tätigwerden im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verh…

36. BFH, 13.12.2000 – X R 67/99 Beschluss
37. BFH, 21.10.1999 – VII R 15/99 Beschluss

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO schließt einen Revisionskläger nicht mit der Rüge aus, der Beschluss des FG über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft getroffen worden, insbesondere se…

38. BFH, 09.08.1996 – VI R 37/96 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, so bezieht sich das Einverstä…

39. BFH, 05.07.1995 – X R 39/93 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im Verfahren vor dem FG den Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem Zeitpunkt erklärt, in dem die erst durch das Gesetz zur Änderung der FGO und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992…

40. BFH, 18.08.1992 – VIII R 9/92 Beschluss

    Leitsatz Die am 12. Dezember 1990 durchgeführte Wahl der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin für die Wahlperiode 1991 bis 1994 aufgrund einer Vorschlagsliste, in der ausschließlich Personen mit Wohnsitz im früheren Westteil der…

41. FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 3 K 3039/25 Beschluss
42. FG Hessen, 15.09.2025 – 11 K 715/25 Beschluss
43. FG Hessen, 04.09.2025 – 11 K 566/21 Urteil
44. FG Hessen, 22.04.2024 – 11 K 1365/23 Urteil
45. FG Hessen, 13.03.2024 – 11 K 407/20 Beschluss
46. OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 – OVG 4 B 13/20 Urteil
47. FG Hessen, 30.01.2024 – 11 Ko 1250/23 Beschluss
48. FG Schleswig, 25.10.2023 – 5 K 7/23 Urteil
49. FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22 Urteil
50. FG Hessen, 09.02.2023 – 5 K 1356/20 Urteil

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