Entscheidungen zu § 44 FGO

1. BFH, 17.05.1985 – III R 213/82 Urteil

   Leitsatz Wird vor Abschluß des Einspruchsverfahrens Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben, so wird die Klage mit der Entscheidung über den Einspruch zulässig.

2. BFH, 19.01.1989 – V R 98/83 Urteil

   Leitsatz 1. Miterben können einen Anspruch auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgründen einzeln geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in…

3. BFH, 18.09.2014 – VI R 80/13 Urteil

   Leitsatz Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist…

4. BFH, 24.07.1984 – VII R 122/80 Urteil

   Leitsatz 1. Hat das FA nach Versäumung der Einspruchsfrist über den Einspruch sachlich-rechtlich entschieden, statt ihn als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO 1977), so ist die gegen den unanfechtbaren Verwaltungsakt erhobe…

5. BFH, 05.07.2016 – VIII B 148/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Verfahrensfehler, das FG habe zu Unrecht das Einspruchsschreiben eines Ehegatten nicht als auslegungsbedürftig angesehen und deshalb die vom anderen Ehegatten erhobene Klage mangels eines für diesen abgeschlossen…

6. FG Münster, 23.08.2022 – 15 K 52/19 G Urteil
7. BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil

   Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

8. BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil

   Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

9. BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil

   Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

10. BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

11. BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

12. BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

13. BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…

14. BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

15. BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

16. BFH, 10.01.2013 – V R 47/11 Urteil

    Leitsatz NV: Entscheidet das FG in der Sache, obwohl das FA über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf nicht vollständig abschließend entschieden hat, so ist das FG-Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, dam…

17. BFH, 18.06.1986 – II R 38/84 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten, entsteht durch die fehlgeleitete Zahlung ein ausschließlich auf Beseitigung der unrechtmäßigen Zahlung gerichtetes Steuer…

18. FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24 Urteil
19. FG Münster, 16.12.2024 – 5 K 2205/20 U,AO Urteil
20. FG Niedersachsen, 30.04.2015 – 6 K 209/14 Urteil
21. BFH, 25.10.2023 – I R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…

22. BFH, 20.12.2012 – III R 59/12 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer muss feststehen, welcher Ehegatte sich beschwert fühlt und die Nachprüfung des Steuerbescheides begehrt. Für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen…

23. BFH, 17.12.2008 – IV R 77/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung späteste…

24. BFH, 11.01.1994 – VII R 53/93 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die mündliche Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB auch ohne Erteil…

25. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

26. FG Münster, 25.01.2022 – 4 K 1545/19 Urteil
27. FG Baden-Württemberg, 22.02.2018 – 3 K 3018/15 Urteil
28. FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 – 3 K 2439/14 Urteil
29. FG Hamburg, 28.02.2017 – 4 K 32/15 Urteil
30. FG Köln, 26.08.2015 – 3 K 2649/14 Urteil
31. FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 – 6 K 6216/06 B Urteil
32. BFH, 24.07.2025 – III R 4/24 Urteil

    Leitsatz NV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durc…

33. BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

34. BFH, 25.11.2014 – VI B 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein freiwilliges soziales Jahr eine Berufsausbildung darstellt, kann nicht mit der Notwendigkeit einer Rechtsvereinheitlichung mit dem zivilen Unterhaltsrecht (§ 1…

35. BFH, 01.03.2010 – XI B 34/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und des Erfordernisses einer Rechtsfortbildung setzt u. a. voraus, dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsv…

36. BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07 Urteil

    Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .

37. BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…

38. BFH, 01.02.2000 – VII B 202/99 Beschluss
39. BFH, 05.10.1990 – III R 19/88 Urteil

    Leitsatz Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt sind zulässig (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStB…

40. BFH, 04.11.1987 – II R 167/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage hängt dann nicht von der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens ab, wenn die Klägerin durch die Einspruchsentscheidung erstmals beschwert ist. 2. Das FA darf über den E…

41. FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
42. FG Düsseldorf, 28.02.2025 – 10 K 492/22 F Urteil
43. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21 Urteil
45. FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
46. FG Hessen, 22.04.2024 – 11 K 1365/23 Urteil
47. FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22 Urteil
48. FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil
49. FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
50. FG Hessen, 20.03.2023 – 11 V 870/22 Beschluss

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