Rechtsprechung / § 43 FGO

Entscheidungen zu § 43 FGO

66 Entscheidungen

  1. BFH, 13.02.2018 – IV R 37/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Vorliegen einer objektiven Klagehäufung ist eine notwendige Beiladung auch für nur einen Teil der Klagegegenstände möglich. Das Steuergeheimnis darf dieser begrenzten Beiladung nicht entgegenstehen.

  2. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 129/18 Urteil
  3. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 2652/17 Urteil
  4. BFH, 22.07.2021 – V B 77/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch einen ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht aber durch konkludentes Verhalten.

  5. BFH, 23.01.2001 – VIII R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbesc…

  6. FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
  7. FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22 Urteil

    Leitsatz Eine Besorgnis der Befangenheit ist im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt wird.

  8. FG Köln, 28.02.2007 – 13 K 4826/03 Urteil
  9. BFH, 24.03.2025 – V B 57/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…

  10. BFH, 20.03.2025 – III R 19/23 Urteil

    Leitsatz Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abg…

  11. BFH, 17.07.2024 – VIII B 16/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beteiligung einer zum Zeitpunkt des Urteils an das Finanzgericht für insgesamt 18 Monate zur Eignungserprobung abgeordneten Richterin am Sozialgericht, die nach Ablauf der Abordnung zur Richterin am Finanzgericht…

  12. BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20 Urteil

    Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

  13. BFH, 28.06.2023 – VII B 14/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Finanzgericht (FG) zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. 2. NV: Wird eindeutig erkennbar sowohl e…

  14. BFH, 28.02.2023 – VII B 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Finanzgericht (FG) zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. 2. NV: Wird eindeutig erkennbar sowohl e…

  15. BFH, 17.05.2022 – VIII R 21/20 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…

  16. BFH, 17.05.2022 – VIII R 11/20 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasi…

  17. BFH, 28.05.2020 – IV R 4/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-Gb…

  18. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

  19. BFH, 03.07.2014 – III R 53/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage . 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrd…

  20. BFH, 12.07.2012 – I R 32/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R…

  21. BFH, 27.04.2012 – III B 241/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine vom FG beschlossene Verfahrenstrennung kann allenfalls dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn sie willkürlich ist oder der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wir…

  22. BFH, 28.03.2012 – II R 42/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein mit einem Nichteigentümer geschlossener Grundstückskaufvertrag ist nicht rückgängig gemacht i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn er später wieder aufgehoben wird, weil der Erwerber daran interessiert ist, das Grunds…

  23. BFH, 15.07.2010 – VIII B 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht durch konkludentes Verhalten. 2. NV: Erheben Eheleute gemeins…

  24. BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…

  25. BFH, 18.03.2010 – IV R 23/07 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können .

  26. BFH, 11.02.2009 – X R 51/06 Urteil

    Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i. S. der §§ 67 , 123 FGO …

  27. BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…

  28. BFH, 29.04.1997 – VII R 91/96 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986).

  29. BFH, 27.06.1985 – I B 23/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsfrage, ob Zinsen i. S. des § 234 AO 1977, soweit sie auf die Stundung von Körperschaftsteuern entfallen, abziehbare Betriebsausgaben sind, ist i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO von grundsätzlicher Bedeutung. …

  30. BFH, 29.03.1984 – VII B 44/83 Beschluss

    Leitsatz Werden eine Rechtsstreitigkeit, für die die Revisionssumme nur 1.000 DM beträgt (z. B. der Streit über die Androhung eines Zwangsgeldes), und eine hinsichtlich der Revisionssumme nicht privilegierte Streitigkeit in einer…

  31. BFH, 01.04.1981 – II R 38/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden. 2. ist die Klagefrist abgelaufen, so kann nur noch ein solcher Verwaltungsakt als angefochten…

  32. FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
  33. FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
  34. FG Düsseldorf, 07.06.2024 – 3 K 1993/21 E,AO Urteil
  35. FG Düsseldorf, 14.12.2023 – 8 K 11/22 H(L) Urteil
  36. FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 13 K 46/20 Urteil
  37. FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das durch § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO eröffnete Wahlrecht zwischen einer Anfechtungs- oder einer Nichtigkeitsfeststellungsklage lässt auch die hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellung…

  38. FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
  39. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
  40. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
  41. FG München, 19.04.2023 – 4 K 2013/17 Urteil
  42. FG Hamburg, 31.01.2023 – 4 K 48/20 Urteil

    Leitsatz Zur zolltariflichen Einreihung - eines Piraten-Kostüms,(Rn.44) - eines Weinfass-Kostüms,(Rn.68) - eines Löwen-Kostüms,(Rn.71) - eines Drachen-Kostüms,(Rn.74) - eines Kürbis-Kostüms.(Rn.76)

  43. FG Schleswig, 07.12.2022 – 2 K 211/21 Urteil
  44. FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
  45. FG Düsseldorf, 18.05.2022 – 4 K 892/21 VBr Urteil
  46. FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2022 – 6 K 1865/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderungsnorm in § 174 Abs. 4 AO erlaubt nur, aus demselben Sachverhalt andere (richtige) steuerliche Folgerungen in einem anderen Steuerbescheid zu ziehen.(Rn.27) 2. Die Änderung eines Steuerbescheides nach § 17…

  47. FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die nationalen Vorschriften der AO zur Ergänzung und Ausgestaltung der unionsrechtlichen Regelungen der VO (EU) 2016/679 (DSGVO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.225) 2. Von einer Vorlage an d…

  48. FG München, 15.12.2021 – 1 K 1872/18 Urteil
  49. FG Münster, 19.05.2021 – 5 Ko 1247/21 GK Beschluss
  50. FG Hamburg, 05.03.2021 – 4 K 112/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Antidumpingzoll durch den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens für ungültig erklärt, muss der Antidumpingzoll gem. Art. 266 Abs. 1 AEUV analog unverz…

Seite 1 von 2