Entscheidungen zu § 38 FGO

1. FG Baden-Württemberg, 22.03.2019 – 3 K 3150/18 Beschluss
2. BFH, 17.07.2026 – III S 15/26 Beschluss

   Leitsatz 1. Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass au…

3. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

   Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

4. BFH, 11.02.2021 – VII S 3/21 Beschluss

   Leitsatz Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken…

5. FG Niedersachsen, 23.03.2015 – 14 K 93/14 Beschluss
6. BFH, 09.04.2014 – III S 4/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO setzt voraus, dass der Finanzrechtsweg zulässig ist. 2. NV: Soweit für Ansprüche, deren Erstattung nach § 93 InsO gefordert wird, ei…

7. FG Düsseldorf, 10.07.2025 – 7 K 1421/24 Kg Gerichtsbescheid
8. FG Sachsen-Anhalt, 04.01.2024 – 4 K 788/23 Beschluss
9. BFH, 29.02.2024 – VI S 24/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung gelt…

10. BFH, 10.02.2012 – VI S 10/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung eines örtlich zuständigen FG durch den BFH setzt voraus, dass der Finanzrechtsweg zulässig ist. 2. NV: Der Finanzrechtsweg ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn ein FG hinsichtlich des Rechtswe…

11. BFH, 10.11.2020 – XI S 17/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des örtlich zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO kommt nur in Betracht, wenn der Finanzrechtsweg eröffnet ist. 2. NV: Der Finanzrechtsweg ist eröffnet, wenn ein persönlich haftender Gesellschaf…

12. BFH, 29.06.2015 – III S 12/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren vorzunehmende Bestimmung des örtlich zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO wird nicht unzulässig, wenn vor der Entscheidung durch den BFH der Antrag auf Aussetzun…

13. FG Hamburg, 02.03.2020 – 6 V 4/20 Beschluss
14. BFH, 14.11.2023 – IV S 24/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen FG ebenso wie bei Zurückweisung des Antra…

15. BFH, 12.02.2014 – V B 39/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der BFH prüft bei einer Entscheidung über eine Revision oder über eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, ob das FG für seine Entscheidung örtlich zuständig war. 2. NV: Bei der Frage, ob durch einen lä…

16. BFH, 27.08.2024 – VIII S 15/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Außer in den in § 39 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung abschließend aufgezählten Fallgruppen ist eine Zuständigkeitsbestimmung nicht möglich.

17. BFH, 18.08.2010 – IX B 36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die örtliche Zuständigkeit des FG richtet sich nach dem Sitz der tatsächlich von dem/der Kläger/in verklagten Behörde, unabhängig davon, ob dies auch die örtlich zutreffende Behörde ist. 2. NV: Diese einmal begrün…

18. FG Köln, 19.04.2023 – 9 K 1179/20 Urteil
19. FG Hamburg, 02.03.2021 – 1 V 14/21 Beschluss
20. FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 – 6 K 201/14 Entscheidung
21. FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14266/10 Urteil
22. BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zwischen Klagebegehren und Klageantrag ist zu unterscheiden. Das Gericht hat das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende (wirkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geä…

23. BFH, 17.10.2024 – III R 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…

24. BFH, 24.08.2017 – V R 11/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.

25. BFH, 29.01.2014 – XI R 29/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird nach Erhebung einer Klage wegen Kindergeld durch Organisationsakt eine andere Familienkasse für die Bearbeitung des Kindergeldfalls zuständig, die ihren Sitz nicht im Gerichtsbezirk des angerufenen FG hat, lä…

26. BFH, 31.12.2012 – III B 95/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig da…

27. BFH, 03.07.2008 – V R 40/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts…

28. BFH, 25.01.2005 – I R 87/04 Urteil

    Leitsatz Ein Wechsel des Beklagten lässt die örtliche Zuständigkeit des FG unberührt, wenn der neue Beklagte zwar nicht seinen Sitz im Bereich des FG hat, Streitgegenstand jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klag…

29. BFH, 09.11.2004 – V S 21/04 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Änderungsbescheid von einem anderen FA erlassen als der ursprüngliche Bescheid und wird der Änderungsbescheid gemäß § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens, so richtet sich die Klage nunmehr gegen das FA, das de…

30. BFH, 10.09.1991 – VII B 143/91 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten wegen prüfungsfreier Bestellung zum Steuerberater nach der im Beitrittsgebiet noch bis zum 31. Dezember 1990 gültig gewesenen StBerO (DDR) ist der Finanzrechtsweg gegeben, auch wenn sie erst nach dem 3…

31. BFH, 26.05.1982 – I R 16/78 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen S…

32. VG Münster, 04.03.2026 – 9 K 402/26 Beschluss
33. KG, 10.10.2025 – 14 W 36/25 Beschluss
34. OVG NRW, 04.04.2025 – 12 E 653/24 Beschluss
35. FG Düsseldorf, 29.01.2025 – 14 K 2028/24 E Beschluss
36. VG Düsseldorf, 23.09.2024 – 21 K 3857/24 Beschluss
37. FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22 Urteil
38. FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22 Urteil
39. FG Hessen, 03.11.2023 – 4 K 867/23 Beschluss
40. LAG Düsseldorf, 05.10.2023 – 3 Ta 240/23 Beschluss
41. FG Berlin-Brandenburg, 08.08.2023 – 8 KO 8028/23 Beschluss
42. VG München, 26.04.2023 – M 23 K 20.1154 Beschluss
43. VG München, 24.04.2023 – M 23 K 20.2783 Beschluss
44. FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 – 4 V 4019/23 Beschluss
45. VG Berlin, 14.10.2020 – 2 K 14/20 Beschluss
46. FG Hessen, 30.08.2019 – 12 V 591/19 Beschluss
47. VG Münster, 26.07.2016 – 8 K 2614/14 Beschluss
48. OVG NRW, 29.07.2015 – 12 E 667/15 Beschluss
49. LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 – L 14 AL 123/10 Urteil
50. FG Köln, 16.08.2007 – 3 K 3231/07 Urteil

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