Rechtsprechung / § 2 FGO

Entscheidungen zu § 2 FGO

27 Entscheidungen

  1. BVerfG, 04.06.1969 – 2 BvR 173/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein zunächst mit der Verfassung vereinbares Besoldungsgesetz kann durch eine spätere, den Status und den Aufgabenbereich einzelner Gruppen von Bediensteten ändernde gesetzliche Regelung verfassungswidrig werden. 2. Fü…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 – OVG 4 B 13/20 Urteil

    Leitsatz Die Bewertung des Amtes eines Richters am Finanzgericht mit der Besoldungsgruppe R 2 findet ihren sachlichen, normativen Grund in der bundesgesetzlichen (Art 108 Abs 6 GG) Ausgestaltung der Finanzgerichtsbarkeit in der F…

  3. BGH, 09.12.2010 – Xa ARZ 283/10 Beschluss

    Leitsatz Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung un…

  4. BFH, 08.04.2025 – IX R 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. 2. NV: Ein Auskunftsbegehren gilt nicht…

  5. BFH, 04.07.2024 – XI B 29/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe, Verweisungsbeschlüsse des Finanzgerichts und Beschlüsse, mit denen eine Protokollberichtigung vom Finanzgericht abgelehnt wird, können nicht mit de…

  6. BVerwG, 11.06.2024 – 2 AV 2/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Klage eines Richters auf Bescheidung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde stellt eine Klage aus dem Richterverhältnis dar, für die der Gerichtsstand der besonderen Pflichtenverhältnisse gemäß § 52 Nr. 4 VwGO gilt.

  7. BFH, 08.08.2023 – IX B 112/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Finanzgerichts (FG) nach § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist nur statthaft, wenn die Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugela…

  8. BFH, 07.11.2013 – X K 13/12 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vord…

  9. BFH, 17.07.2013 – V B 128/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen Verweisungsbeschluss des FG steht den Beteiligten gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG die Beschwerde an den BFH nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist.

  10. BFH, 26.10.2010 – I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es liegt keine unzureichende Sachverhaltsermittlung im Ablehnungsverfahren vor, wenn das Gericht bei widersprüchlichen Tatsachendarstellungen in der dienstlichen Äußerung des wegen Befangenheit abgelehnten Richter…

  11. BFH, 06.02.2001 – VII B 277/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Erm…

  12. BFH, 07.12.1999 – IV B 146/99 Beschluss
  13. BFH, 06.05.1997 – VII B 4/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

  14. BFH, 11.09.1984 – VIII B 23/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht zwischen zwei Finanzgerichten Streit über die Rechtmäßigkeit eines Rechtshilfeersuchens, entscheidet der Bundesfinanzhof.

  15. BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …

  16. VGH Bayern, 01.02.2022 – 6 CE 21.2696 Beschluss
  17. VGH Bayern, 01.02.2022 – 6 CE 21.2709 Beschluss
  18. VGH Bayern, 01.02.2022 – 6 CE 21.2708 Beschluss
  19. OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 – OVG 4 S 30.18 Beschluss
  20. FG Münster, 15.03.2016 – 11 K 2425/13 E,G Urteil
  21. FG Hamburg, 04.02.2014 – 3 KO 28/14 Beschluss
  22. FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 7 K 7303/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs offensichtlich, so kann über das Gesuch - abweichend von § 45 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden. Auch der im Regelfall notwendigen vor…

  23. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 – 2 M 163/11 Beschluss
  24. FG Schleswig, 21.05.2007 – 3 V 10314/06 Beschluss
  25. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 19.12.2006 – 45/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg richtet sich danach, ob öffentliche Gewalt des Landes Ber…

  26. FG Baden-Württemberg, 26.03.2004 – 11 K 269/99 Urteil
  27. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 13.07.1961 – Lv 1/59 Beschluss

    Leitsatz Der Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 14 SVerf) ist als wesentlicher Mangel des Verfahrens beim Zustandekommen eines Vorlagebeschlusses durch den Verfassungsgerichtshof …