Rechtsprechung / § 144 FGO

Entscheidungen zu § 144 FGO

9 Entscheidungen

  1. FG Saarland, 03.12.2007 – 2 K 1096/07 Beschluss
  2. BFH, 18.03.2010 – VII B 265/09, VII B 266/09, VII B 265/09, VII B 266/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Absicht, i.S.v. § 144 FGO Kostenerstattung zu beantragen, kann unterstellt werden, wenn bei Rücknahme einer vom FA eingelegen Nichtzulassungsbeschwerde anzunehmen ist, dass dem anwaltlich vertretenen Kläger, der …

  3. BFH, 10.01.2018 – I R 45/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden sowohl die Klage als auch die Revision zurückgenommen, ist nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig anzunehmen, dass in erster Linie die Rücknahme der Klage als Prozesserklärung mit den weiterreichenden F…

  4. BFH, 24.04.2012 – IX E 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dass der unterlegene Beteiligte die Kosten des (Nichtzulassungs-)Beschwerdeverfahrens zu tragen hat, ergibt sich bereits unmittelbar aus § 136 Abs. 2 FGO, ohne dass es einer --daher nur deklaratorischen-- Kostenen…

  5. BFH, 18.02.1997 – VII R 96/95 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133 , 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zu…

  6. FG Niedersachsen, 23.10.2024 – 3 K 1/24 Beschluss
  7. FG Hessen, 16.02.2017 – 4 K 244/16 Beschluss
  8. FG Thüringen, 26.01.2012 – 2 K 440/11 Urteil
  9. FG Niedersachsen, 16.11.2005 – 11 K 511/02 Beschluss