Rechtsprechung / § 136 FGO

Entscheidungen zu § 136 FGO

2.986 Entscheidungen

  1. FG Münster, 03.02.2006 – 2 K 4000/03 E Urteil
  2. FG Niedersachsen, 31.01.1995 – VIII 299/94 Urteil
  3. BFH, 29.09.2026 – X K 2/24 (X K 7/21), X K 2/24, X K 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Klageverfahren kann wegen der hier vorzunehmenden entschädigungsrechtlichen Typisierung (sogenanntes Drei-Phasen-Modell) die in einer Instanz zu verzeichnende unangemessene Verfahrensdauer nicht…

  4. BFH, 17.06.2026 – II R 25/23 Urteil

    Leitsatz 1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbesch…

  5. BFH, 17.10.2024 – III R 1/23 Urteil

    Leitsatz Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuerge…

  6. BFH, 25.10.2023 – I R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens ist eine nach § 123 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässige K…

  7. BFH, 21.12.2022 – I R 55/19 Urteil

    Leitsatz Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des g…

  8. BFH, 16.08.2022 – XI S 4/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) - nur auf die …

  9. BFH, 04.05.2022 – I R 25/19 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen d…

  10. BFH, 23.11.2021 – VIII R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapital…

  11. BFH, 29.10.2019 – VIII R 16/16 Urteil

    Leitsatz Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres …

  12. BFH, 11.07.2019 – I R 26/18 Urteil

    Leitsatz Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und veräußert der Einbringende oder sein Erbe einen T…

  13. BFH, 28.06.2017 – XI R 23/14 Urteil

    Leitsatz Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekoste…

  14. BFH, 15.02.2017 – VI R 96/13 Urteil

    Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein …

  15. BFH, 10.06.2015 – I R 63/12 Urteil

    Leitsatz NV: Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften zuständige FA kann in seinem Feststellungsbescheid nicht mit bindender Wirkung entscheiden, ob die von einem beschränkt steuerpflichtigen Gesellscha…

  16. BFH, 11.11.2014 – VIII R 47/11 Urteil
  17. BFH, 03.07.2014 – III R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht. Ausnahmsweise…

  18. BFH, 11.04.2013 – III R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen . 2. …

  19. BFH, 18.03.2013 – III R 35/10 Beschluss
  20. BFH, 20.09.2010 – V R 2/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Sinne des § 107 FGO sind Erklärungsmängel, die zu dem Erklärungswillen des Gerichts erkennbar im Widerspruch stehen; sie sind offenbar, wenn sie augenfällig auf der Hand liege…

  21. BFH, 17.07.2008 – I R 77/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worde…

  22. BFH, 22.01.2002 – VIII R 46/00 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden, dass er der Gesell…

  23. BFH, 21.11.2000 – IX R 69/96 Urteil
  24. BFH, 06.04.2000 – IV R 31/99 Urteil

    Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…

  25. BFH, 18.03.1994 – III B 543/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…

  26. BFH, 21.07.1982 – I R 56/78 Urteil

    Leitsatz Über Inhalt und Grenzen des Grundsatzes, daß Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und Ihren beherrschenden Gesellschaftern nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden dürfen, wenn sie von vornherein klar…

  27. FG Düsseldorf, 25.06.2026 – 11 K 21/24 Gr Urteil
  28. FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 K Urteil
  29. FG Münster, 25.02.2026 – 5 K 2901/22 U Urteil
  30. FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 – 7 K 7160/22 Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 31.07.2025 – 3 K 738/22 Urteil
  32. FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
  33. FG Düsseldorf, 30.06.2025 – 14 K 1478/22 L,H(L) Urteil
  34. FG Baden-Württemberg, 13.05.2025 – 11 K 1386/23 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Zwecke i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegen auch vor, soweit eine Netzbetreiberin Energieerzeugnisse verheizt, um aus physikalischen Gründen unvermeidbare Wärmeverluste in ihren Wärmenetzen auszugl…

  35. FG Münster, 26.03.2025 – 7 K 3210/17 E Urteil
  36. FG Hessen, 13.02.2025 – 10 K 676/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt. 2. Eine Pfändung „aller dem Vollst…

  37. FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der für die Entgeltlichkeit erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung und der Arbeitsleistung kann vorliegen, auch ohne dass eine Zuzahlung durch den Arbeitnehmer vereinbar…

  38. FG Niedersachsen, 29.02.2024 – 13 K 28/20 Beschluss
  39. FG Münster, 24.01.2024 – 12 K 357/18 F Urteil
  40. FG Thüringen, 22.08.2023 – 3 K 332/22 Urteil

    Leitsatz 1. Allein aus dem Umstand, dass mitunter auch eine Person für eine Edelmetalle leistende Kapitalgesellschaft (hier: E-GmbH) gehandelt hat, von der einem Geschäftsführer der den Vorsteuerabzug begehrenden Kapitalgesellsch…

  41. FG München, 03.08.2023 – 12 V 1055/23 Urteil
  42. FG München, 26.06.2023 – 7 K 232/23 Urteil
  43. FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 232/18 U Urteil
  44. FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2023 – 5 K 577/21 Beschluss

    Leitsatz 1. § 137 Satz 2 FGO hat als lex specialis Vorrang vor einer Anwendung des § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG.(Rn.4) 2. Hatte die beklagte Behörde der streitgegenständlichen Einspruchsentscheidung eine objektiv unzutreffende Rechts…

  45. FG Düsseldorf, 02.02.2023 – 8 K 73/22 E Urteil
  46. FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 1080/21 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 10.01.2023 – 11 K 147/22 Urteil
  48. FG Niedersachsen, 24.11.2022 – 5 K 57/22 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 03.11.2022 – 11 K 34/22 Urteil
  50. FG Hessen, 08.09.2022 – 4 K 2050/13 Urteil

    Leitsatz Weil die Feststellungen nach § 13 InvStG a.F. nur für den (inländischen) Fonds, nicht aber für seine Anteilseigner bindend sind und daher auf der Ebene des Fonds unberücksichtigt gebliebene Umstände auf der Ebene des Ant…

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