Entscheidungen zu § 136 FGO
2.986 Entscheidungen
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BFH, 13.07.1994 – I R 38/93
Urteil
Leitsatz Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids durch Klagerücknahme, so besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen gemäß § 236 Abs. 1 AO 1977.
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BFH, 14.05.1992 – V R 12/88
Urteil
Leitsatz Die bis zur Änderung des § 9 UStG 1980 praktizierte Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters in die Vermietung von Wohnungen aufgrund eines von vornherein vereinbarten Gesamtkonzepts ist grundsätzlich mißbräuchlic…
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BFH, 05.03.1991 – VIII R 6/88
Urteil
Leitsatz 1. Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steue…
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BFH, 23.11.1988 – X R 1/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erfüllen. 2. Auf eine Klage, …
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BFH, 15.06.1988 – II R 224/84
Urteil
Leitsatz Eine Schachtelvergünstigung ist einer inländischen Kapitalgesellschaft dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer anderen Kapitalgesellschaft lediglich über eine Personengesellschaft wesentlich beteiligt ist, die Gesellsc…
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BFH, 23.11.1987 – GrS 1/86
Beschluss
Leitsatz Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder B…
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…
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BFH, 17.10.1985 – VII R 131/82
Urteil
Leitsatz Nichtvermarktungsprämien (hier: Prämien für die Umstellung von Milchkuhbeständen) sind keine Erzeugerprämien i.S. von § 29 Abs. 1 Satz 1 MOG. Für Streitigkeiten über Nichtvermarktungsprämien ist der Finanzrechtsweg nicht…
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BFH, 27.06.1985 – I B 23/85
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsfrage, ob Zinsen i. S. des § 234 AO 1977, soweit sie auf die Stundung von Körperschaftsteuern entfallen, abziehbare Betriebsausgaben sind, ist i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO von grundsätzlicher Bedeutung. …
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BFH, 29.11.1984 – V R 146/83
Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
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BFH, 17.10.1984 – I R 22/79
Urteil
Leitsatz Leistungen einer AG an den Aktionär unter Verstoß gegen das aktienrechtliche Verbot der Einlagenrückgewähr sind steuerrechtlich verdeckte Gewinnausschüttungen. Besteht in solchen Fällen keine Vergleichsmöglichkeit mit de…
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BFH, 06.06.1984 – II R 184/81
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang kann auch dadurch i. S. des § 34 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG BW (= § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940) rückgängig gemacht werden, daß der Meistbietende im Zwangsversteigerungsverfahren wegen eines Erbbaurechts v…
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BFH, 15.06.1983 – I R 76/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das FA setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus.
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BFH, 06.10.1982 – II R 90/79
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Ablieferung der Grunderwerbsteuerzuschläge durch das Finanzamt an die berechtigten kreisfreien Städte oder Kreise ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Der in …
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BFH, 09.12.1981 – I R 215/78
Urteil
Leitsatz Ein Spitzenverband des Sports, der sich gegen Entgelt (Sachleistungen) verpflichtet, die Spieler der Nationalmannschaft bei bestimmten sportlichen Veranstaltungen in Sportschuhen eines bestimmten Herstellers auftreten zu…
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 K 2776/25 E Urteil
- FG Düsseldorf, 21.07.2026 – 12 K 823/26 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 H Urteil
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 2305/24 Erb Urteil
- FG Münster, 14.07.2026 – 13 K 3816/19 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 – 16 K 16111/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine Einmalzahlung des Kindergeldberechtigten an das Kind kann im Rahmen einer Abzweigung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger als Unterhaltszahlung des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein. 2. Die …
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FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2026 – 2 K 2046/25
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Gesamtbetrag einer Rechnung über 250 €, kommt eine Anwendung des § 33 UStDV nicht in Betracht, sodass § 14c UStG mangels Vorliegens einer "Rechnung" keine Anwendung findet 2. § 14c UStG findet auch dann kei…
- FG Düsseldorf, 23.06.2026 – 4 K 2261/24 Erb Urteil
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FG Niedersachsen, 18.06.2026 – 15 K 31/24
Urteil
Leitsatz Ist der Grundriss einer im Jahr 1967 errichteten Eigentumswohnung seither unverändert geblieben, so kann er gleichwohl noch überwiegend zeitgemäßen Ansprüchen genügen. Dies kann zur Folge haben, dass für ihn für Zwecke d…
- FG Düsseldorf, 15.06.2026 – 14 K 1416/24 G Urteil
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FG Hamburg, 09.06.2026 – 4 K 13/24
Urteil
Leitsatz Der Steuerentlastungstatbestand des § 29 Abs. 1 AlkStG kann - jedenfalls für die Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung - erst als erfüllt gelten, wenn der Versteuerungsnachweis in der gesetzlich vorg…
- FG Münster, 03.06.2026 – 9 V 583/26 Beschluss
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
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FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2026 – 16 K 16068/25
Urteil
Leitsatz Die Grundfläche eines Bahnhofsgebäudes, welches von den Bahnkunden genutzt wird, um zu den Zügen zu gelangen und in dem sich der Fahrkartenschalter befindet, ist nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Var. 2 GrStG von der Grundsteuer …
- FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 486/24 Urteil
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FG Niedersachsen, 26.05.2026 – 4 V 52/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs lässt die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung unberührt (BFH-Rechtsprechung), sodass der Erwerber vollständig die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers fortfü…
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FG Hamburg, 20.05.2026 – 4 V 78/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Konstruktion i.S.d. Pos. 7610 KN zeichnet sich, neben ihrer Eigenschaft der Ortsfestigkeit nach dem Aufbau, durch das Vorliegen aufeinander abgestimmter Komponenten aus, die ohne weitere wesentliche Bearbeitung d…
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FG Niedersachsen, 13.05.2026 – 1 V 102/25
Beschluss
Leitsatz Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist. 1. Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude d…
- FG Köln, 08.05.2026 – 11 K 58/19 Urteil
- FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
- FG Köln, 20.04.2026 – 10 K 2387/21 Urteil
- FG Münster, 16.04.2026 – 8 K 2927/25 Kg Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 14 K 14075/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn im Zeitpunkt des Entstehens die Voraussetzungen für eine Stundung der Steuer erfüllt waren.(Rn.51) (Rn.52) (Rn.55) 2. Die Ablehnung des Erlasses von …
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 48/25 E, G Urteil
- FG Köln, 26.03.2026 – 6 K 2820/20 Urteil
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FG Niedersachsen, 16.03.2026 – 9 K 170/24
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des Zugewinnausgleichs (BFH, Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, DStR 2003, 457; vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BS…
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FG Hamburg, 16.03.2026 – 4 K 99/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Beförderungsvorgang als ein Verbringen i.S.v. § 3 Abs. 1a Satz 1 UStG einzuordnen ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bestimmung des Orts des korrespondierenden innergem…
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FG Niedersachsen, 27.02.2026 – 1 V 35/26
Urteil
Leitsatz Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich. Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, kommt es auf die tatsächlic…
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FG Niedersachsen, 27.02.2026 – 1 V 179/25
Urteil
Leitsatz Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst. Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, bleiben im …
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FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2026 – 7 K 7033/25
Urteil
Leitsatz Bei Wechsel der Verwendung eines Wirtschaftsguts ist die spätere (abzugsgünstige) Verwendung nur im Wege der Berichtigung gemäß § 15a UStG zu berücksichtigen und führt auch dann nicht zur Korrektur des ursprünglichen Vor…
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FG Hamburg, 24.02.2026 – 6 V 90/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.(Rn.28) …
- FG Münster, 17.02.2026 – 13 K 807/23 K Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2026 – 9 K 420/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.01.2026 – 9 K 1503/24 E,F Urteil
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