Entscheidungen zu § 135 FGO

1. BFH, 15.10.2014 – VIII R 32/10 Urteil
2. BFH, 15.10.2014 – X B 38/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 207 Abs. 1 AO ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass ein von einer Behörde geschaffener Vertrauenstatbestand seine Wirkung verliert, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen das Handel…

3. BFH, 13.10.2014 – V B 19/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob ein Vorsteuerabzug auch dann zu gewähren ist, wenn der Leistungserbringer die Leistung nicht erbracht hat, der Unternehmer dies zwar nicht wusste, aber --wie sich aus seiner Verurteilung wegen lei…

4. BFH, 08.10.2014 – VIII B 115/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird die Kaufpreisforderung aus einem Grundstücksverkauf für mehr als ein Jahr gestundet, enthalten die im Zeitraum zwischen Besitzübergang und Fälligkeit des Kaufpreises zu zahlenden Raten einen Zinsanteil .

5. BFH, 08.10.2014 – X B 31/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Besteuerung, die sich aus dem objektiv verwirklichten Lebenssachverhalt ergibt, kann nicht durch eine bloße Willensäußerung des Steuerpflichtigen und seines Vertragspartners umgangen werden. 2. NV: Daher könn…

6. BFH, 08.10.2014 – I B 96/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Verstöße gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze sind der Nachprüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen. 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Vermögensminder…

7. BFH, 08.10.2014 – X B 24/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Betrifft ein Einwand die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Steuerfestsetzung bzw. Gewinnfeststellung, ist ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung bzw. Gew…

8. BFH, 08.10.2014 – I B 197/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Mandatsniederlegung lässt nicht nur die Rechtswirksamkeit der bisherigen Prozesshandlungen unberührt; angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird die Mandatsniederle…

9. BFH, 08.10.2014 – VII B 25/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3a Abs. 1 StBerG kann bei fehlender Reglementierung des Berufs und der Ausbildung zu diesem Beruf nur dann erteilt werden, we…

10. BFH, 02.10.2014 – VI B 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, der Tenor des Urteils stehe im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen, wird ein Verfahrensmangel nicht dargelegt. Denn inhaltliche Widersprüche sind dem materiellen Recht zuzuordnen, nicht hin…

11. BFH, 02.10.2014 – X B 94/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen eine nach § 138 FGO vom FG getroffene Kostenentscheidung ist gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO nicht statthaft. 2. NV: Statthafter Rechtsbehelf gegen eine überraschende Kostenentscheidung ist die…

12. BFH, 01.10.2014 – IX R 13/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1, 2 EStG ist nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wen…

13. BFH, 01.10.2014 – IX R 7/14 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz sind nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn sie darauf gerichtet sind, die Zugehörigkeit eines der Einkünfteerzielung di…

14. BFH, 01.10.2014 – II R 43/14 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Dies setzt voraus, dass …

15. BFH, 01.10.2014 – II R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit dem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbeba…

16. BFH, 30.09.2014 – I B 164/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das FG die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei --trotz der dafür vom Gericht gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte…

17. BFH, 25.09.2014 – III R 56/13 Urteil

    Leitsatz NV: Hebt das Finanzgericht einen in vollem Umfang angegriffenen Bescheid der Familienkasse auf, mit dem diese die Kindergeldfestsetzung "ab" einem bestimmten Monat abgelehnt hat, und spricht es die Verpflichtung der Fami…

18. BFH, 24.09.2014 – VII R 45/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur nachträglichen Bestätigung eines über dem repräsentativen Zuckerpreis liegenden cif-Einfuhrpreises ist nach Art. 38 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 951/2006 auf einen Nachweis der Bedingungen des Weiterverkaufs durch d…

19. BFH, 24.09.2014 – I B 189/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage genügt der Vortrag, dass trotz intensiver Recherchen keine einschlägigen Urteile und Literaturbeiträge gefunden worden seien, nicht. Denn daraus ergibt sich a…

20. BFH, 24.09.2014 – V R 54/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Leistungsbeziehung zwischen Verein und seinen Mitgliedern entsteht nicht dadurch, dass die Verfolgung der Vereinsziele mittelbar auch den wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder dient . 2. NV: Kommt der St…

21. BFH, 24.09.2014 – V R 19/11 Urteil

    Leitsatz Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestell…

22. BFH, 24.09.2014 – VII B 101/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Versagung einer (Wieder)Bestellung als Steuerberater gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG ist nicht die tatsächliche Verletzung von Berufspflichten maßgeblich, sondern ein allgemeines Verhalten des Bewerbers…

23. BFH, 23.09.2014 – V B 37/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Entscheidend für die Frage, ob ein Unternehmer Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG bereithält, ist nicht die tatsächliche Dauer der Vermietung, sondern di…

24. BFH, 23.09.2014 – VII B 202/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es bedarf keiner revisionsrechtlichen Überprüfung, wenn das FG Tintenpatronen ohne integrierten Druckkopf, deren weitere Bestandteile nach seinen Feststellungen lediglich Hilfsfunktionen bei der Bereitstellung der Ti…

25. BFH, 17.09.2014 – I B 192/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Darlegung einer Divergenz erfordert nicht nur, die Benennungen zweier abstrakter und tragender Rechtssätze in den angefochtenen Entscheidung einerseits sowie der in Bezug genommenen (Divergenz-)Entscheidung ander…

26. BFH, 17.09.2014 – I B 195/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der BFH bereits zu einer Rechtsfrage Stellung genommen, so bedarf es für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung substantiierter Erläuterungen, weshalb gleichwohl eine erneute Befassung des Revisionsgerichts …

27. BFH, 17.09.2014 – I R 30/13 Urteil

    Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn au…

28. BFH, 17.09.2014 – VII R 8/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine EMA-Online-Anfrage direkt auf die städtische Meldedatenbank zugreift…

29. BFH, 16.09.2014 – II B 46/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung, ob sich das Finanzamt die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen…

30. BFH, 16.09.2014 – II B 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer ist für den Entrichtungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuteilen . 2. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer …

31. BFH, 16.09.2014 – X R 29/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7i Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Behörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7i Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt .

32. BFH, 16.09.2014 – VIII R 1/12 Urteil
33. BFH, 16.09.2014 – VIII R 8/12 Urteil
34. BFH, 16.09.2014 – X R 30/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Begründung einer Erweiterungsanordnung nur mit dem Verweis auf § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 ist im Hinblick auf § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO ausnahmsweise dann ausreichend, wenn das FA dem Stpfl. die Gründe für die Erwart…

35. BFH, 16.09.2014 – X R 38/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein für einen Versicherungsmakler tätig werdender Handelsvertreter hat keine gesetzliche Verpflichtung, die von ihm vermittelten Verträge nachzubetreuen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass er selbst eine Zul…

36. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

37. BFH, 11.09.2014 – VI R 68/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erledigung eines fristwahrenden Schriftsatzes muss bis zu seiner Absendung (Postausgangskontrolle) durch eine Person überwacht werden, die den gesamten Bearbeitungsvorgang kontrollieren kann. Eine Kontrolle du…

38. BFH, 10.09.2014 – IX S 10/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur schlüssigen Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs zählt auch der Vortrag, was bei Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit dies entscheidungserheblich gewesen wäre . 2.…

39. BFH, 09.09.2014 – V B 43/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf die Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden. 2. NV: Die Rechtsfrage, ob dab…

40. BFH, 04.09.2014 – VIII B 135/13 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Lizenzeinnahmen verschiedenen Einkunftsarten zugeordnet werden können. Die Zuordnung von Lizenzeinnahmen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 …

41. BFH, 02.09.2014 – VII B 55/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass ein Unternehmer, der seine Kunden bei Energieeinkäufen berät, die Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 5 StBerG überschreitet, wenn er bei der Ausfü…

42. BFH, 02.09.2014 – X B 10/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass bei zu gründenden Betrieben auch nach Neufassung des § 7g EStG strenge Maßstäbe an die Feststellung der Investitionsabsicht zu legen sind (vgl. Senatsrechtsprechung) .

43. BFH, 28.08.2014 – V B 28/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein land- oder forstwirtschaftlicher Gewerbebetrieb kraft Rechtsform kann sich entweder auf die unionsrechtlich zulässige Besteuerung seiner Umsätze nach Durchschnittssätzen berufen oder aber die bestehende gesetz…

44. BFH, 28.08.2014 – VII B 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gehört nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen, deren Überwachung ohne Weiteres einer zuverlässigen Fachkraft überlas…

45. BFH, 28.08.2014 – V R 22/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Beantwortung der Frage, ob im elterlichen Haus ein eigener Hausstand i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG besteht, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umstände des Einzelfalls. Indizien können sich …

46. BFH, 27.08.2014 – XI B 33/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Behandelt ein Tierarzt auch Menschen, sind seine Behandlungen nicht umsatzsteuerfrei, wenn er nicht über einen beruflichen Befähigungsnachweis zur Behandlung von Menschen verfügt.

47. BFH, 27.08.2014 – XI B 32/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Weist das FG die Klage gegen einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid als unbegründet ab, umfasst die Rechtskraft der Entscheidung selbst dann die Feststellung, dass der angefochtene Bescheid weder nichtig noch rechtswid…

48. BFH, 27.08.2014 – VIII R 41/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Senat hält daran fest, dass die im Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04 (BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190) beurteilte Rechtsbeziehung zwischen den Anlegern und dem Betreiber des Schneeballsystems als s…

49. BFH, 26.08.2014 – VII R 16/13 Urteil

    Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Fina…

50. BFH, 26.08.2014 – XI R 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach § 38 SGB III i.d.F. ab dem 1.1.2009 endet die Pflicht der Arbeitsagentur, einen Arbeitsuchenden zu vermitteln, nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten . 2. NV: Beruft sich die Familienkasse auf da…

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