Entscheidungen zu § 134 FGO
70 Entscheidungen
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BFH, 12.01.2011 – I K 1/10
Urteil
Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, muss ein willkürliches Verhalt…
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BFH, 08.12.2010 – IX R 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt ein Prozessbevollmächtigter unter Hinweis auf Fehler seines Büropersonals wegen Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er unter Vorlage von präsenten Beweismitteln darlegen un…
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BFH, 01.09.2010 – V S 26/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge ist darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen wurde . 2. NV: Die Kündigung einer Vollmacht wird erst mit der Anzeige der Bestellung e…
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BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…
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BFH, 22.06.2006 – IV R 56/04
Urteil
Leitsatz 1. Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einna…
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BFH, 08.05.2003 – IV R 63/99
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und der Antrag, die Urteilsbegründung entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen, unstatthaft.
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BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…
- FG Köln, 18.07.2024 – 1 K 1628/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
- FG München, 06.12.2023 – 9 K 956/23 Urteil
- FG Hamburg, 28.05.2021 – 4 K 96/19 Urteil
- FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
- OLG Naumburg, 04.08.2010 – 2 ARs 6/10 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 – 3 K 2633/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.10.2008 – 2 K 2883/08 E Beschluss
- FG Köln, 20.01.2005 – 3 K 6182/03 Urteil
- FG Köln, 20.01.2005 – 3 K 2096/03 Urteil
- OVG NRW, 18.12.2002 – 21 A 4534/02 Beschluss
- FG Köln, 18.04.2002 – 15 K 7740/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.07.2000 – 15 K 974/99 Urteil
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