Entscheidungen zu § 134 FGO
88 Entscheidungen
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BFH, 16.12.2014 – X K 5/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat. Für den Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde ist je…
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BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…
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BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…
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BFH, 10.07.2013 – IX B 25/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird Rechtsbeugung gerügt, ist die Restitutionsklage vor dem FG der statthafte Rechtsbehelf. 2. NV: Das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG) wird nicht durch eine --im…
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BFH, 18.09.2012 – VIII R 47/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Duldung der freiberuflichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis hiervon macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, nicht zu einer Mass…
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BFH, 15.03.2012 – III R 87/03
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Kindesmutter aus dem Libanon, der die Aufenthaltsbefugnis rechtskräftig rückwirkend aberkannt wurde und die nicht in den Arbeitsmarkt integriert war, hat keinen Anspruch auf Kindergeld . 2. NV: Werden nach de…
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BFH, 12.01.2011 – I K 1/10
Urteil
Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, muss ein willkürliches Verhalt…
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BFH, 08.12.2010 – IX R 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt ein Prozessbevollmächtigter unter Hinweis auf Fehler seines Büropersonals wegen Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er unter Vorlage von präsenten Beweismitteln darlegen un…
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BFH, 01.09.2010 – V S 26/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge ist darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen wurde . 2. NV: Die Kündigung einer Vollmacht wird erst mit der Anzeige der Bestellung e…
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BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…
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BFH, 22.06.2006 – IV R 56/04
Urteil
Leitsatz 1. Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einna…
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BFH, 08.05.2003 – IV R 63/99
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und der Antrag, die Urteilsbegründung entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen, unstatthaft.
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BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…
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BFH, 27.04.2000 – I R 65/98
Urteil
Leitsatz Ist eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH im Klageverfahren durch einen vor der Löschung bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten vertreten, kann das FG in der Sache entscheiden. FGO §§ 57, 58, 119 Nr. 4, 134, …
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BFH, 17.12.1997 – I B 96/97
Beschluss
Leitsatz 1. Steuerpflichtiger i. S. des § 1 Abs. 1 AStG ist keine Personengesellschaft, sondern nur die an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter. 2. Ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft zugleich Al…
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BFH, 17.12.1987 – V B 80/87
Beschluss
Leitsatz Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, daß für den Beginn der Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Restitutionsklage bei der Geltendmachung des Restitutionsgrundes aus § 580 Nr. 3 ZPO in den Fällen, in denen …
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BFH, 03.06.1987 – III R 209/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Errichtung und der Verkauf von drei Wohneinheiten an verschiedene Erwerber überschreitet noch nicht die Grenze von privater Vermögensverwaltung zu gewerblichem Grundstückshandel (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. Deze…
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BFH, 13.02.1986 – III K 1/85
Beschluss
Leitsatz Die Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluß, mit dem eine Revision mangels Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten (Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG) verworfen worden ist, beginnt bereits mit der…
- FG Köln, 18.07.2024 – 1 K 1628/21 Urteil
- FG Hessen, 20.12.2023 – 10 K 1350/22 Beschluss
- FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
- FG München, 06.12.2023 – 9 K 956/23 Urteil
- FG Hamburg, 28.05.2021 – 4 K 96/19 Urteil
- FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
- FG Köln, 14.04.2016 – 2 K 2402/13 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 – L 8 AL 397/14 WA
Beschluss
Leitsatz 1. Unanfechtbare Beschlüsse sind grundsätzlich einem Wiederaufnahmeverfahren entsprechend § 179 SGG zugänglich, soweit sie auf einer instanzabschließenden Sachentscheidung beruhen; bei Beschlüssen im Verfahren des einstw…
- FG Düsseldorf, 28.02.2013 – 2 K 4274/12 V Urteil
- OLG Naumburg, 04.08.2010 – 2 ARs 6/10 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 – 3 K 2633/07 Urteil
- FG Saarland, 03.12.2008 – 1 K 1542/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.10.2008 – 2 K 2883/08 E Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 – 1 K 223/06 Urteil
- FG Köln, 20.01.2005 – 3 K 2096/03 Urteil
- FG Köln, 20.01.2005 – 3 K 6182/03 Urteil
- OVG NRW, 18.12.2002 – 21 A 4534/02 Beschluss
- FG Niedersachsen, 04.07.2002 – 15 K 974/99 Urteil
- FG Köln, 18.04.2002 – 15 K 7740/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.07.2000 – 15 K 974/99 Urteil
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