Rechtsprechung / § 131 FGO

Entscheidungen zu § 131 FGO

24 Entscheidungen

  1. BFH, 17.06.2010 – VII B 99/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Verfahren der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist in § 69 FGO abschließend geregelt. Deshalb kommt eine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht mehr i…

  2. BFH, 02.03.1982 – VIII B 26/82 Beschluss

    Leitsatz Setzt das FG die Vollziehung eines Steuerbescheids aus oder hebt es dessen Vollziehung auf, kann die Vollziehung dieses Beschlusses weder vom FG noch vom BFH (als Beschwerdegericht) einstweilen ausgesetzt werden. FGO …

  3. BFH, 18.12.1984 – VII S 25/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung i. S. des § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO beim BFH anhängig, kann auch dieser die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

  4. BFH, 12.06.1995 – II S 9/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein an den BFH gerichteter Antrag, die Vollziehung eines angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses in sinngemäßer Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO auszusetzen, zulässig ist, kann bei dessen Unbegründetheit offenb…

  5. BFH, 06.08.2020 – VII S 32/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO hat bereits die eingelegte Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels aufschiebende Wirkung, so dass kein Rechtsschutzbedürfnis für ein (zusätzliches) Verfahren …

  6. BFH, 09.07.2020 – VII S 23/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung …

  7. BFH, 17.07.2012 – X S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…

  8. BGH, 17.08.2011 – I ZB 20/11 Beschluss

    Leitsatz Aufschiebende Wirkung Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung .

  9. BFH, 06.08.2020 – VII S 27/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zulässigkeit hineinwachsen. 2. NV: Für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Androhung ihre W…

  10. BFH, 04.07.2000 – VII R 103/99 Urteil
  11. BGH, 16.05.2012 – I ZB 52/11 Beschluss
  12. BFH, 30.05.2025 – X B 88, 109/24, X B 88/24, X B 109/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erhebung einer Anhörungsrüge hemmt den Eintritt der Rechtskraft und der Rechtswirkungen der angegriffenen Entscheidung nicht. 2. NV: Entgegen dem Wortlaut der Regelung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerich…

  13. BFH, 24.10.2011 – XI B 28/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Beschwerde gegen einen Beschluss über die Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens wird unzulässig, sobald der Rechtsstreit in der Sache durch Urteil abgeschlossen worden ist .

  14. BFH, 28.03.1994 – IX B 81/93 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß § 15 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG (Einlageminderung) nicht entsprechend anwendbar ist, wenn eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ein Grundstück…

  15. BFH, 16.10.1984 – IX B 49/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht zu den in den §§ 3 und 4 Nrn. 1 und 2 StBerG bezeichneten natürlichen Personen gehörender Bevollmächtigter oder Beistand kann als Prozeßbevollmächtigter nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO zurückgewiesen …

  16. BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …

  17. FG Sachsen-Anhalt, 13.12.2024 – 5 Ko 762/24 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung der Vollstreckung kommt nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung in Betracht.(Rn.14)

  18. FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil
  19. FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 2336/16 F Urteil
  20. FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 – 16 K 16150/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorlagepflicht an den EuGH besteht für das Finanzgericht (Instanzgericht) nicht. Dies gilt insbesondere, wenn es die Revision zugelassen hat.(Rn.54) 2. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuG…

  21. FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2016 – 7 K 7246/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tenor zu 3. im EuGH-Urteil vom 15.03.2007 C-35/05 (Rechtssache "Reemtsma") führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 42/14; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 26.06.2014 5 K 5148/12)…

  22. FG Hamburg, 25.02.2011 – 2 V 8/11 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen ist ermessensfehlerhaft, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft werden und insbesondere im Rahmen …

  23. FG Niedersachsen, 02.06.2009 – 7 V 76/09 Beschluss
  24. FG Niedersachsen, 02.03.2007 – 7 V 21/07 Beschluss