Entscheidungen zu § 127 FGO

1. BFH, 13.03.1997 – V R 13/96 Urteil

   Leitsatz Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.

2. BFH, 07.03.1995 – XI R 51/94 Urteil

   Leitsatz 1. Die für die Besteuerung als Kleinunternehmer in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 bezeichnete Umsatzgrenze von 20.000 DM (25.000 DM) ist auch dann maßgeblich, wenn die von dem Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr au…

3. BFH, 22.11.1994 – VIII R 44/92 Urteil

   Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines von einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften sind, zu betreibenden Unternehmens beginnt erst, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbe…

4. BFH, 07.06.1994 – IX R 141/89 Urteil

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob erhöhte Absetzungen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 14 b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer Gesamtbaumaßnahme sind, schon in dem Jahr vorgenommen werden können, in dem…

5. BFH, 18.05.1994 – XI R 42/93 Urteil

   Leitsatz 1. Bei unterlassenem Hinweis nach § 68 Satz 3 FGO kann gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. 2. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG kann nicht auf Tei…

6. BFH, 12.04.1994 – IX R 101/90 Urteil

   Leitsatz Die Berechtigung des FG nach Art. 3 § 5 Satz 1 VGFGEntlG, in bestimmten Fällen sein Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, erlaubt nicht, einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der Begrün…

7. BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil

   Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…

8. BFH, 08.11.1993 – IX R 42/92 Urteil

   Leitsatz Nutzt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses eine Wohnung selbst und vermietet er die zweite, so sind die Einkünfte aus dem Zweifamilienhaus für die erste Wohnung nach § 21 a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 2 EStG und …

9. BFH, 12.05.1993 – II R 82/92 Urteil

   Leitsatz Ergibt sich aufgrund eines Beherrschungsvertrages ein Verlustübernahmeanspruch des abhängigen Unternehmens gegen das herrschende Unternehmen, so ist dieser Anspruch bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des abh…

10. BFH, 16.02.1993 – IX R 63/88 Urteil

    Leitsatz Umbaumaßnahmen an einer Wohnung führen dann zu Ausbauten i. S. des § 21 a Abs. 4 Satz 5 EStG, wenn unter durchgreifender Umgestaltung der Bausubstanz ein bisher nicht vorhandenes Badezimmer geschaffen wird. Nicht erforde…

11. BFH, 15.12.1992 – IX R 13/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung mit der Folge, daß eine dem Einnahmeverzicht entsprechende Kürzung der Werbungskosten vorzunehmen ist, liegt vor, wenn die vereinbarte und gezahlte Miete…

12. BFH, 08.12.1992 – IX R 105/89 Urteil

    Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind - entgegen Abschn. 86 Abs. 6 EStR 1990 und dem Schreiben des BMF vom 1. Dezember 1992 IV B 2 - …

13. BFH, 27.10.1992 – IX R 66/91 Urteil

    Leitsatz Größere Erhaltungsaufwendungen, die das FA im Jahr ihrer Entstehung bestandskräftig zu Unrecht als Herstellungskosten behandelt hat, können nach § 82 b EStDV gleichmäßig anteilig auf die Folgejahre verteilt werden. Der a…

14. BFH, 27.10.1992 – IX R 152/89 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung nicht als Werbungskosten abgezogen und vor Bestandskraft der Veranlagung dieses Jahres auch keine Verteilung nach § 82 b EStDV gewählt, so …

15. BFH, 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…

16. BFH, 06.11.1991 – XI R 12/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsaufspaltung kann auch durch die Einräumung des Nutzungsrechts an einer ungeschützten Erfindung entstehen. Ob die Erfindung oder das Nutzungsrecht für das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundla…

17. BFH, 31.07.1991 – I R 4/89 Urteil

    Leitsatz Inländische Einkünfte (insbesondere Kapitalerträge) einer Unterstützungskasse, die dem Steuerabzug unterliegen, sind im Verhältnis des überdotierten zum Gesamtvermögen der Kasse in die Körperschaftsteuerveranlagung einzu…

18. BFH, 10.04.1991 – II R 118/86 Urteil

    Leitsatz Hat bei einem gegenseitigen Vertrag der zur Sachleistung Verpflichtete die ihm obliegende Leistung noch nicht erbracht, der Gläubiger dieser Leistung aber bereits vorausgezahlt (schwebendes Geschäft), so ist bei der Einh…

19. BFH, 21.02.1991 – V R 130/86 Urteil

    Leitsatz Der Kläger kann den während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid bekanntgegebenen Umsatzsteuerjahresbescheid zum Gegenstand des Verfahrens erklären. FGO § 68; UStG 1980 § 18 …

20. BFH, 14.12.1990 – III R 92/88 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Ausbildung und berufliche Fortbildung seiner Kinder macht, gehören in der Regel zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten. 2. Handelt es sich…

21. BFH, 05.12.1990 – II R 109/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der Schenkung auf den Todesfall ist auch dann erfüllt, wenn die Rechtsfolgen des Erfüllungsgeschäfts mit dem Tode des Schenkers (Erblassers) ohne weitere Rechtshandlungen eintreten. 2. Schenkung auf …

22. BFH, 14.11.1990 – II R 126/87 Urteil

    Leitsatz Der Parkhausteil eines Warenhauses gehört zur Gruppe der übrigen Geschäftsgrundstücke (§ 2 Abs. 1 Buchst. A Nr. 10 der Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG), für die ein Abschlag auf den Gebäudesachwert gemäß § 88 A…

23. BFH, 22.09.1989 – III R 167/86 Urteil

    Leitsatz Die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskräftigen Abschluß eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens steht einer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung des herab…

24. BFH, 24.05.1989 – I R 213/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzungsentnahmen sind nicht mit dem Teilwert, sondern mit den tatsächlichen Selbstkosten des Steuerpflichtigen zu bewerten (Anschluß an Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl I…

25. BFH, 25.01.1989 – I R 289/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bescheide, mit denen gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG die Steuer nach Maßgabe einer gerichtlichen Entscheidung festgesetzt wird, sind Steuerbescheide, die durch Erklärung des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfah…

26. BFH, 24.11.1988 – V R 30/83 Urteil

    Leitsatz Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. UStG 1967/1973 § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster

27. BFH, 24.08.1988 – I B 108/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschluß an die bisherige Rec…

28. BFH, 27.07.1988 – I R 130/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine liechtensteinische Anstalt ist eine sonstige juristische Person des privaten Rechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG 1968. 2. Wird an einen inländischen Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 Satz 1 EStG ein …

29. BFH, 20.07.1988 – II R 164/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein vorläufiger Grunderwerbsteuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens durch einen endgültigen Grunderwerbsteuerbescheid ersetzt, so ist Verfahrensgegenstand des weiteren gerichtlichen Verfahrens - wenn e…

30. BFH, 12.07.1988 – IX R 149/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen und veräußert dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsm…

31. BFH, 29.06.1988 – II R 258/85 Urteil

    Leitsatz Läßt sich ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewußt und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, daß nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein vorgegebenes B…

32. BFH, 16.03.1988 – X R 27/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO 1977) liegt vor, wenn ein Einzelunternehmer (Handwerker) mit einer von ihm beherrschten GmbH nicht nur einen "Werkvertrag" abschließt, nach dem die GmbH …

33. BFH, 03.12.1987 – IV R 41/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Oberbürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen von der Gemeinde ein Dienstwagen auch zur Ausübung seines Bundestagsmandats zur Verfügung gestellt, so ist dieser Vorteil bei den Einkünften aus der Oberbü…

34. BFH, 25.11.1986 – V R 102/78 Urteil

    Leitsatz Befördert der Kommittent das Kommissionsgut mit eigenen Fahrzeugen an den im Ausland ansässigen Kommissionär, so kommt eine Lieferung im Inland gemäß § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1967 nicht in Betracht, weil die (anschließende…

35. BFH, 03.06.1986 – IX R 2/79 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, den anderen Ehegatten lebenslänglich zu versorgen, während dieser dafür auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet, so kann der Verpfl…

36. BFH, 15.04.1986 – IX R 52/83 Urteil

    Leitsatz Wird minderjährigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch einge…

37. BFH, 11.12.1985 – I R 164/82 Urteil

    Leitsatz Nachträglich beschlossene gewinnabhängige Tätigkeitsvergütungen für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft begründen keine verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die zu beurteilenden Vereinbarungen n…

38. BFH, 11.12.1985 – I R 207/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Streitwerte mehrerer vom FG zur gemeinsamen Entscheidung verbundener Sachen sind für die Ermittlung der Revisionssumme zusammenzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das FG Klagen in der Haupt- und in der Aussetzung…

39. BFH, 24.09.1985 – IX R 2/80 Urteil

    Leitsatz Im Jahre 1973 vorausbezahlte, aber erst im Jahre 1974 fällige Schuldzinsen sind als Sonderausgaben abziehbar, soweit in der Vorauszahlung kein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts lie…

40. BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79 Urteil

    Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…

41. BFH, 10.04.1984 – VIII R 229/83 Urteil

    Leitsatz Das Urteil eines FG in einer Einkommensteuersache von Eheleuten ist selbst dann nicht mit Gründen versehen, wenn es auf ein Urteil des FG vom gleichen Tage in der Körperschaftsteuersache einer GmbH, bei der die Ehefrau a…

42. BFH, 15.02.1984 – II R 219/81 Urteil

    Leitsatz Ein im Lande Nordrhein-Westfalen wohnender Angehöriger der Katholischen Kirche, der am 7. Dezember 1976 seinen Austritt aus der Kirche erklärt hatte, durfte nicht noch für den Kalendermonat Januar 1977 zur Kirchensteuer …

43. BFH, 08.02.1984 – I R 11/80 Urteil

    Leitsatz § 8 Nr. 4 GewStG setzt nicht voraus, daß die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Mitunternehmer sind.

44. BFH, 16.06.1982 – I R 118/80 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze über die Betriebsaufspaltung sind anzuwenden, wenn die die Geschicke des verpachtenden Besitzunternehmens bestimmenden Personen in der Lage sind, über eine zwischengeschaltete rechtsfähige Stiftung bei dem…

45. BFH, 23.01.1980 – I R 12/77 Urteil

    Leitsatz Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kommt für die Bemessung der Pensionsrückstellung nach den Verhältnissen des Jahres 1963 ein früheres als das vom Finanzamt zugrunde gelegt…

46. FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 – 1 K 2057/02 Urteil

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