Entscheidungen zu § 126 FGO

1. BFH, 17.11.1981 – VIII R 121/80 Urteil

   Leitsatz 1. Die selbständige Berufstätigkeit der Architekten i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Architektengesetze in allen Bundesländern grundsätzlich nur ausüben, wer zumindest die Architektenausbi…

2. BFH, 21.10.1981 – I R 83/78 Urteil

   Leitsatz Ein Säumniszuschlag ist nicht schon deshalb wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, weil ein bei Steuerfälligkeit vorhandener Gegenanspruch nach Ablauf der Schonfrist aufrechenbar wird und der Steuerpflichtige damit a…

3. BFH, 07.10.1981 – II R 51/77 Urteil

   Leitsatz "Zur Aufstockung" eines landwirtschaftlichen Betriebs ist ein Grundstück erworben, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs ernstlich gewillt ist, das Grundstück in absehbarer Zeit im Rahmen seines landwirtschaftlichen…

4. BFH, 01.10.1981 – IV R 100/80 Beschluss

   Leitsatz Wird die Revisionsbegründungsschrift des FA, die zur Überprüfung und Weiterleitung der OFD vorgelegt wurde, durch ein Versehen eines Boten der OFD nicht rechtzeitig abgesandt, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stan…

5. BFH, 31.07.1981 – III R 127/79 Urteil

   Leitsatz 1. Eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung setzt auch nach der aufgrund des Bewertungsänderungsgesetzes 1965 geltenden Rechtslage voraus, daß es sich um die Berichtigung eines klarliegenden, einwandfrei feststellbaren…

6. BFH, 29.07.1981 – I R 62/77 Urteil

   Leitsatz Pachtet ein Einzelunternehmer Grund und Boden mit dem unwiderruflichen Recht, nach Ablauf der Pachtzeit von 20 Jahren den Pachtgegenstand als Eigentümer zu erwerben (Ankaufsrecht), so bleibt oder wird das Ankaufsrecht ni…

7. BFH, 08.07.1981 – II R 138/79 Urteil

   Leitsatz Veräußert ein Gewerbetreibender sein Eigenheim, um mit dem Erlös eine Überschuldung seines Betriebes zu beseitigen, so liegen keine zwingenden beruflichen Gründe für die Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes (Eigennutzu…

8. BFH, 26.06.1981 – III R 3/79 Urteil

   Leitsatz 1. Der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts i. S. von § 85 Satz 2 BewG sind als durchschnittliche Raummeter-(Quadratmeter-)preise grundsätzlich die in den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr für die einzelnen…

9. BFH, 24.06.1981 – III R 49/78 Urteil

   Leitsatz 1. Der für das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft festgestellte Einheitswert ist auf die einzelnen Gesellschafter grundsätzlich nach dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Be…

10. BFH, 23.06.1981 – VIII R 102/80 Urteil

    Leitsatz Führt die Kapitalgesellschaft für ihre Gesellschafter, die bei ihr angestellt sind, Verrechnungskonten, von denen sie nach Einbuchung der Gehälter Auszahlungen für private Zwecke der Gesellschafter vornimmt, so liegen in…

11. BFH, 27.05.1981 – I R 123/77 Urteil

    Leitsatz Übertragen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, bei der das Festkapitalkonto jedes Gesellschafters dessen Beteiligung an den Sachwerten und den darin enthaltenen stillen Reserven ausdrückt, einen Bruchteil i…

12. BFH, 20.05.1981 – II R 52/79 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA einen Grunderwerbsteuerbescheid vor dem Entstehen der Steuer erlassen, ist die Steuer aber bis zum Erlaß der Einspruchsentscheidung entstanden, so ist der den Gegenstand der Klage bildende Steuerbescheid in…

13. BFH, 02.04.1981 – V R 39/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 112 AO greift auch dann ein, wenn dem Steuergläubiger die hinterzogenen Beträge auch bei steuerehrlichem Verhalten nicht zugeflossen wären. 2. die Haftung für verkürzte Umsatzsteuervorauszahlunge…

14. BFH, 01.04.1981 – II R 38/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden. 2. ist die Klagefrist abgelaufen, so kann nur noch ein solcher Verwaltungsakt als angefochten…

15. BFH, 04.02.1981 – II R 83/78, II R 84/78 Urteil

    Leitsatz Grundsätzlich wird ein Grundstück auch dann im Sinne das § 1 Abs. 1 das Niedersächsischen GrESt-StrukturG "zur Erweiterung einer Betriebstätte" erworben, wenn der Erwerber nicht bereits Inhaber einer zu erweiternden Betr…

16. BFH, 21.01.1981 – I R 153/77 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 DBA-Frankreich, der im Falle eines über die Grenze reichenden Verbundes rechtlich selbständiger Unternehmen eine Korrektur der steuerpflichtigen Gewinne zugunsten des einen oder anderen Vertragsstaates erlaubt,…

17. BFH, 21.01.1981 – II R 91/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO kann eine Versagung rechtlichen Gehörs darstellen. 2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs wird im allgemeinen nicht dadurch …

18. BFH, 14.01.1981 – I R 133/79 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Fristsetzung zur Bezeichnung von Beweismitteln gemäß Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 3 VGFG-EntlG erfordert die Bezugnahme auf bestimmte aufklärungsbedürftige Tatsachen. VGFG-EntlG Art. 3 § 3. Vorinstanz: FG Dü…

19. BFH, 18.12.1980 – V R 103/74 Urteil

    Leitsatz Ob die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Mitglied des Verwaltungsrats einer GmbH dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegt, hängt davon ab, welche Funktion dem Wirtschaftsprüfer als Verwa…

20. BFH, 11.12.1980 – I R 174/78 Urteil

    Leitsatz Soweit es ein Steuerpflichtiger bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs unterläßt, vorhandene aktive Wirtschaftsgüter zur Berichtigung der Betriebsschulden einzusetzen, sind die verbleibenden Schulden in Höhe des unterlassenen…

21. BFH, 11.12.1980 – I R 119/78 Urteil

    Leitsatz Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Dem steht nicht entgegen…

22. BFH, 05.12.1980 – III R 56/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ergeben sich aus §§ 68, 33 BewG 1965. § 69 BewG ist eine Ausnahmevorschrift zu § 33 BewG. 2. Diese Abgre…

23. BFH, 15.10.1980 – VII R 27/80 Urteil

    Leitsatz Einleitende Worte des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, die der Beruhigung der Bewerber dienen, gehören ebenso zur Prüfungszeit im Sinne des § 21 Abs. 3 DVStBerG wie die Befragung der Bewerber nach den gewählten Vort…

24. BFH, 30.09.1980 – VIII R 201/78 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt darf den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann ermitteln, wenn die Wahl dieser Ermittlungsart durch den Steuerpflichtigen angenommen werden kann. Dies ist nicht der…

25. BFH, 27.08.1980 – VII R 40/80 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Steuerbevollmächtigtenprüfung die Benutzung von Hilfsmitteln gestattet, so müssen diese zwecks Schaffung gleicher Prüfungsbedingungen (Chancengleichheit) im wesentlichen gleichwertig sein. Dabei müssen an di…

26. BFH, 31.07.1980 – IV R 18/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde dem ausgeschiedenen Gesellschafter oder Gemeinschafter ein die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft oder Gemeinschaft betreffender einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid nicht bekanntgegeben, so w…

27. BFH, 16.07.1980 – VII R 24/77 Urteil

    Leitsatz 1. ... 2. Für eine neben der Anfechtungsklage erhobene Leistungsklage, mit der die Rückzahlung des Betrages begehrt wird, der aufgrund des angefochtenen Verwaltungsakts entrichtet worden ist, fehlt in der Regel das Re…

28. BFH, 16.07.1980 – II R 175/75 Urteil

    Leitsatz Das Halten eines Schlammsaugfahrzeugs, das verwendet wird, um gewerbsmäßig flüssige Abfälle aus gewerblichen und industriellen Unternehmen (z. B. Galvanikschlämme, Säuren, Laugen, Gifte, Öl- und Benzinabscheiderinhalte, …

29. BFH, 02.07.1980 – I R 74/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzgerichte dürfen nach § 127 AO 1977 einen Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufheben, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde. AO 1977 § 127; EGAO 1977 Art. 97 § 1.

30. BFH, 25.06.1980 – II R 28/79 Urteil

    Leitsatz Ein am 17. Dezember 1976 beurkundeter Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung ist nicht deshalb erst "nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht" worden, weil erst am 12. Januar 1977 die Gemeinde mitgeteilt hat, sie werde ei…

31. BFH, 23.05.1980 – III R 117/78 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bewertung von bebauten Grundstücken im Sachwertverfahren bemißt sich die Wertminderung wegen Alters (§ 86 Abs. 1 BewG) nicht nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, sondern nach der technischen Lebensdaue…

32. BFH, 13.05.1980 – VIII R 128/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nießbraucher an einem bebauten Grundstück kann auch dann Vermieter i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG sein, wenn das Nutzungsrecht als sog. Bruttonießbrauch ausgestaltet ist. 2. Der Nießbrauchsbesteller kann die …

33. BFH, 02.05.1980 – III R 130/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß das verarbeitende Gewerbe - ausgenommen Baugewerbe - von den übrigen Wirtschaftszweigen nach dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts abzugrenzen…

34. BFH, 26.03.1980 – II R 67/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rüge, der vom FG bestellte Sachverständige sei befangen, kann im Revisionsverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden; über die Frage der Befangenheit ist dadurch endgültig entschieden, daß das FG die Ablehn…

35. BFH, 26.03.1980 – I B 11/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG, das einen auf Beschwerde vom BFH aufgehobenen Beschluß des Instanzgerichts "wiederherstellt", überschreitet seine Kompetenz.

36. BFH, 26.03.1980 – I R 87/79 Urteil

    Leitsatz Ist im Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich klagebefugt (z. B. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO), so kann nur…

37. BFH, 12.03.1980 – II R 143/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kürzung der zukünftigen Erträge im Rahmen der Bewertung von Kommanditanteilen in entsprechender Anwendung des Stuttgarter Verfahrens um 30 v. H. (vgl. Abschn. 78 Abs. 3 VStR 1966) ist als Ausdruck vorsichtiger Bew…

38. BFH, 05.03.1980 – II R 148/76 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG kann seine Entscheidung nur dann darauf abstellen, daß ein Beteiligter der ihm obliegenden objektiven Beweislast (Feststellungslast) nicht genügt habe, wenn es sich auf Grund der aus dem Gesamtergebnis des Verf…

39. BFH, 29.02.1980 – VI R 165/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zugunsten seines Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können auch dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn sich der Arbeitnehmer nicht in erster Linie zur …

40. BFH, 28.02.1980 – V R 90/75 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Unternehmer, der sich zur Durchführung bestimmter Baumaßnahmen unter Verwendung selbstbeschaffter Hauptstoffe verpflichtet hat, die Arbeiten vorzeitig und endgültig ein, kann das bis dahin errichtete halbferti…

41. BFH, 27.02.1980 – II R 48/77 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 KVStG 1972 setzt bei Aufstockung des Kommanditkapitals einer als Kapitalgesellschaft geltenden KG (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972) voraus, daß in der letzten, der …

42. BFH, 12.02.1980 – VII R 80/79 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner im Urteil vom 28. November 1978 VII R 48/78 (BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185) vertretenen Auffassung fest, daß dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durch § 22 Satz 3 DVStBerG in …

43. BFH, 12.02.1980 – VIII R 114/77 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf seine Gesellschaft eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG an einer anderen Kapitalgesellschaft gegen einen unangemessen n…

44. BFH, 18.12.1979 – VIII R 27/77 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Rahmen seiner Sachaufklärung eine erforderliche Vernehmung von Zeugen unterlassen, so kann das am gleichen Ort befindliche FG den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht gemäß § 100 Abs. 2 Satz …

45. BFH, 05.12.1979 – II R 56/76 Urteil

    Leitsatz Eine vor einem anderen Gericht stattfindende mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist für das FG ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Führt das FG dennoch in Abwesen…

46. BFH, 24.10.1979 – VII R 95/78 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtlichen Bedeutung von Beschlüssen, mit denen mehrere Verfahren zu "gemeinsamer Verhandlung" verbunden werden. FGO § 73 Abs. 1, Satz 1; ZPO § 147.

47. BFH, 08.08.1979 – II R 99/78 Urteil

    Leitsatz Die gesellschaftsteuerrechtliche Qualifikation einer Person als Kommanditist folgt aus der handelsrechtlichen Gesellschafterstellung. Sie kann nicht durch Zurechnungsvorschriften des allgemeinen Steuerrechts abweichend v…

48. BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24 Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

49. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 3483/18 U Urteil
50. FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil

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