Entscheidungen zu § 126 FGO

1. BFH, 09.06.1989 – VI R 27/88 Urteil

   Leitsatz Einem Stadtdirektor in Niedersachsen, der eine nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung erhält, die nach der Auslegung durch das FG die mit dem Amt verbundenen, besonderen Aufwendungen ersetzen…

2. BFH, 01.06.1989 – V R 72/84 Urteil

   Leitsatz Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber unter Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung vom Leistenden tatsächlich einem Dritten erbracht, so kann der Dritte unabhän…

3. BFH, 11.05.1989 – IV R 43/88 Urteil

   Leitsatz Zur Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit eines für Bauherrengemeinschaften treuhänderisch tätigen Steuerberaters von der selbständigen Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. EStG §§ 15, 18. Vorinstanz: FG Hambur…

4. BFH, 11.05.1989 – IV R 152/86 Urteil

   Leitsatz Die Bearbeitung von Personalangelegenheiten im Auftrag des Konkursverwalters ist keine vermögensverwaltende Tätigkeit. EStG §§ 15, 18; GewStDV § 1 Abs. 1. Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein

5. BFH, 26.04.1989 – I R 172/87 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist seiner Kapitalgesellschaft gegenüber sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer einem Wettbewerbsverbot unterworfen, es sei denn, ihm wurde von der Einhaltung zivilre…

6. BFH, 26.04.1989 – I R 86/88 Urteil

   Leitsatz Die in einem Einzelfall gewonnene Überzeugung des FG, das beim FA praktizierte Postabsendeverfahren biete für sich genommen keine Gewähr dafür, daß das Datum der tatsächlichen Aufgabe eines Bescheides zur Post mit dem in…

7. BFH, 19.04.1989 – II R 16/89 Urteil

   Leitsatz Bei durch Organschaft verbundenen Unternehmen ist bei der Entscheidung, ob die Einziehung der unverkürzten Grundsteuer unbillig ist, i.S. des § 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG nicht nur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der O…

8. BFH, 13.04.1989 – IV R 30/87 Urteil

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb. EStG 1977 § 13 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln

9. BFH, 30.03.1989 – IV R 72/88 Urteil

   Leitsatz Bei einem nach § 141 AO 1977 buchführungspflichtigen Land- und Forstwirt ist die Rücklage nach § 6b EStG in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahrs zu bilden, in dem der Veräußerungsgewinn entstanden ist. EStG § 6b; AO …

10. BFH, 30.03.1989 – I R 398/83 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung einer zinslos aufgeschobenen, vertraglich vereinbarten Leibrente ist das Alter des Berechtigten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 2. Der Wert dieser Rente wird nach § 14 B…

11. BFH, 16.03.1989 – IV R 153/86 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Betriebserwerber den vereinbarten Kaufpreis vor Übergabe des Betriebs mit befreiender Wirkung an eine vom Veräußerer bevollmächtigte Person, so sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Vermögensverhä…

12. BFH, 14.03.1989 – I R 39/85 Urteil

    Leitsatz Art. X DBA-Indien, der den Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in Indien dem indischen Staat zur Besteuerung zuteilt, schließt eine Abschreibung dieser Beteiligung auf den niedrige…

13. BFH, 14.03.1989 – VII R 152/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO für eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs über das Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters unabhängig von der der Haftung zugrunde…

14. BFH, 14.03.1989 – VII R 75/85 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts nach § 122 Abs. 2 AO 1977 kann von der Finanzbehörde nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden (Änderung der Rechtsp…

15. BFH, 14.03.1989 – I R 105/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens einen Ergänzungsbescheid, in dem erstmalig das Einkommen und die Tarifbelastung der Klägerin fingiert festgestellt werden, so bleibt der die Körperschaftsteuer festsetzend…

16. BFH, 14.03.1989 – I R 20/87 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Art. 24 Abs. 1 DBA-Niederlande sind die Vorschriften des DBA-Italien auch auf niederländische Staatsangehörige anzuwenden, die in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sind (Abweichung von BFH-Urte…

17. BFH, 07.03.1989 – IX R 82/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

18. BFH, 02.03.1989 – IV R 128/86 Urteil

    Leitsatz Der Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Veräußerung der ausländischen Betriebstätte ergibt. AIG § 2; EStG § 4 Abs.…

19. BFH, 22.02.1989 – I R 11/85 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 EStG gilt auch für die Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft. 2. Die Umwandlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft fällt jedenfalls dann unter § 17 Abs.…

20. BFH, 02.02.1989 – IV R 96/87 Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen Landwirtseheleuten keine Mitunternehmerschaft, bewirtschaftet aber der Ehemann im Rahmen seines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein 3 ha großes Ackerland seiner Ehefrau ohne einen Nutzu…

21. BFH, 01.02.1989 – II R 240/85 Urteil

    Leitsatz Rebstöcke sind keine zu einer Betriebsanlage gehörenden sonstigen Vorrichtungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG RP (= § 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). GrEStG RP § 3 Abs. 1 Nr. 1 (= § 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). Vor…

22. BFH, 01.02.1989 – II R 239/85 Urteil

    Leitsatz Beleuchtungsanlagen waren nicht durch § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG i.d.F. vom 10. Dezember 1965 begünstigt. BewG i.d.F. vom 10. Dezember 1965 § 117 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG

23. BFH, 01.02.1989 – I R 2/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die gewinnmindernde Wirkung von Betriebsausgaben kann nicht deswegen gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 StAnpG ( = § 42 AO 1977) verneint werden, weil ein Gesellschafter den Erlös aus den mit der Kapitalgesellschaft abgeschl…

24. BFH, 24.01.1989 – VII R 79/88 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung eines Bewerbers um die Zulassung zur Steuerberaterprüfung als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion stellt eine - anrechenbare - hauptberufliche praktische Tätigkeit au…

25. BFH, 19.01.1989 – IV R 21/87, IV R 22/87, IV R 23/87 Urteil

    Leitsatz Wird dem Vertreter eines Verfahrensbeteiligten zur Nachreichung der Vollmacht eine Frist nach § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V.m. Art. 3 § 1 Satz 1 VGFGEntlG gesetzt, so genügt es zur Fristwahrung, daß innerhalb der Frist eine…

26. BFH, 18.01.1989 – II R 103/85 Urteil

    Leitsatz § 12 Abs. 3 BewG erfaßt im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erfüllt hat und trotzdem vereinbarungsgemäß die Kaufpreiszahlung des Kä…

27. BFH, 12.01.1989 – V R 129/84 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt ein Unternehmer einerseits eine Baumschule und erbringt er andererseits für eine Stadt landschaftspflegerische Leistungen, so ist zunächst zu prüfen, ob zwei getrennt zu beurteilende Betriebe gegeben sind ode…

28. BFH, 20.12.1988 – VIII R 121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht bei einem nicht aufklärbaren Sachverhalt (non liquet) eine sog. tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf (hier: Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente unter dem Gesichtspunkt de…

29. BFH, 16.12.1988 – III R 13/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Klage verspätet erhoben worden, so beginnt die Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO mit der Bekanntgabe der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt des Klageeingangs. 2. Die Pflicht zur Übe…

30. BFH, 15.12.1988 – IV R 40/87 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Sonderabschreibung auf in der Anlage 1 zur EStDV bezeichnete Wirtschaftsgüter genügen die Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und die überwiegende …

31. BFH, 15.12.1988 – V R 24/84 Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung und Bewertung eines zusätzlichen Entgelts neben dem Stücklohn für Polierleistungen bei Überlassung von Edelmetallabfällen durch den Auftraggeber. UStG 1967/1973 § 10 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Ba…

32. BFH, 14.12.1988 – I R 24/85 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das FG durch Zwischenurteil, daß sich die erhobene Klage gegen ein bestimmtes FA richte, und bringt es damit zum Ausdruck, daß in der Berichtigung der Bezeichnung eines FA als Beklagter eine Klageänderung nic…

33. BFH, 07.12.1988 – I R 15/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat eines FG ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn die Vertretung des Vorsitzenden dem regelmäßigen Vertreter nicht nur vorübergehend überlassen wird. 2. Eine nicht nur vorübergehende Verhinderung des Vorsitz…

34. BFH, 07.12.1988 – I R 25/82 Urteil

    Leitsatz 1. Unterläßt es eine Kapitalgesellschaft trotz geänderten Mietpreisniveaus, durch Änderungskündigung einen höheren Mietzins gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter durchzusetzen, so liegt hierin der Verzicht auf eine…

35. BFH, 30.11.1988 – I R 114/84 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehensforderungen ist der Nennbetrag als Anschaffungskosten zu behandeln (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 236/72, BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875).…

36. BFH, 30.11.1988 – I R 168/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechtigung eines Prozeßbevollmächtigten zur Klageerhebung ist als Sachurteilsvoraussetzung - unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vollmacht (§ 62 Abs. 3 FGO) - von Amts wegen zu prüfen. 2. Die P…

37. BFH, 29.11.1988 – VIII R 68/85 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des Senatsurteils vom 29. November 1988 VIII R 226/83 (BFHE 155, 259) über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gelten auch dann, wenn der Sachbearbeiter vor Absendung…

38. BFH, 29.11.1988 – VIII R 226/83 Urteil

    Leitsatz Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatoris…

39. BFH, 28.11.1988 – GrS 1/87 Beschluss

    Leitsatz Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten können als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar…

40. BFH, 23.11.1988 – X R 1/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erfüllen. 2. Auf eine Klage, …

41. BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Kläger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbehörde aus und beantragt er wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anhängig ist, im Rahmen der…

42. BFH, 09.11.1988 – I R 191/84 Urteil

    Leitsatz Über die steuerliche Anerkennung einer typisch stillen Unterbeteiligung an dem Anteil eines Gesellschafters an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist seit dem 1. Januar 1977 in dem Gewinnfeststellungsverfahren…

43. BFH, 09.11.1988 – I R 335/83 Urteil

    Leitsatz 1. Verdeckte Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft können einen Aufwand bei dem inländischen Einzelunternehmen des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft auslösen. Dem steht nicht entgegen, daß di…

44. BFH, 18.10.1988 – VII R 123/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmung der Festsetzungsfrist durch den Antrag des Steuerpflichtigen, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, wird nicht dadurch gehindert, daß der voraussichtliche Prüfungsbeginn nicht angemessene Zeit vor …

45. BFH, 13.10.1988 – IV R 220/85 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß privater Differenzgeschäfte über Devisen oder Edelmetalle führt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer gewerblichen Betätigung eines sonst nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen; allein im Hinblick…

46. BFH, 12.10.1988 – I R 210/84 Beschluss

    Leitsatz Eine Rüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO kann nicht auf die Rechtsbehauptung gestützt werden, die Kostenentscheidung des FG sei nicht begründet worden. FGO § 116 Nr. 5, § 145 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln

47. BFH, 12.10.1988 – I R 212/84 Beschluss

    Leitsatz Erklärt ein Kläger einen Rechtsstreit einseitig in der Hauptsache für erledigt, so bemißt sich der Streitwert für die Zeit ab Abgabe der Erledigungserklärung nur noch nach dem sog. Kosteninteresse des Klägers. FGO § 1…

48. BFH, 12.10.1988 – I R 217/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafterbeschluß über die Kapitalerhöhung bei einer GmbH & Co. KG löst eine Beitragsverpflichtung der Gesellschafter aus. Wird die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bewirkt, so ist § 2 Abs. 1 Nr. 2 Sa…

49. BFH, 11.10.1988 – VIII R 328/83 Urteil

    Leitsatz Darf ein Kommanditist in der Gesellschafterversammlung nicht mitstimmen und ist für ihn das Widerspruchsrecht nach § 164 HGB abbedungen, ist er kein Mitunternehmer. Dem Ausschluß des Stimmrechts steht gleich, wenn Komman…

50. BFH, 28.09.1988 – X R 6/82 Urteil

    Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer (Bestätigung zum BFH-Urteil vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557). USt…

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