Entscheidungen zu § 126 FGO

1. BFH, 01.06.1994 – X R 40/91 Urteil

   Leitsatz Dem Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses steht nur der seinem Miteigentumsanteil entsprechende Teil des Abzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 EStG zu, auch wenn er das Gebäude in vollem Umfa…

2. BFH, 26.05.1994 – IV R 34/92 Urteil

   Leitsatz Bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine neu gegründete Personengesellschaft geht die Befugnis und Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht vom Einzelunternehmen auf…

3. BFH, 20.05.1994 – VI R 10/94 Urteil

   Leitsatz Hat im finanzgerichtlichen Klageverfahren eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung stattgefunden und beschränkt sich das FG gleichwohl in seinem Urteil bei der Darstellung der Entscheidungsgründe ohne jegliche Würdigun…

4. BFH, 20.05.1994 – VI R 105/92 Urteil

   Leitsatz Der einem geänderten Einkommensteuerbescheid beigefügte Hinweis des FA, daß der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bestehenbleibe, ist ein Verwaltungsakt (Anschluß an BFH-Urteil vom 20. September 1990 V …

5. BFH, 05.05.1994 – VI R 55/92, VI R 56/92 Urteil

   Leitsatz Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Rahmen von Dienstbesprechungen oder Fortbildungsveranstaltungen Speisen und Getränke unentgeltlich zur Verfügung, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arb…

6. BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93 Urteil

   Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…

7. BFH, 22.04.1994 – III R 22/92 Urteil

   Leitsatz 1. Ein ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht ist und dort die Schule besucht, ist grundsätzlich nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn es sich in den Schulferi…

8. BFH, 13.04.1994 – II R 93/90 Urteil

   Leitsatz 1. Fällt ein Grundstücksveräußerer nach Abwicklung des Kaufvertrages in Konkurs und wird der Grundstückskaufvertrag vom Konkursverwalter nach § 36 KO angefochten, so stellt das vom Erwerber zur Beseitigung der relativen …

9. BFH, 12.04.1994 – IX R 101/90 Urteil

   Leitsatz Die Berechtigung des FG nach Art. 3 § 5 Satz 1 VGFGEntlG, in bestimmten Fällen sein Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, erlaubt nicht, einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der Begrün…

10. BFH, 07.04.1994 – IV R 11/92 Urteil

    Leitsatz Bestellt der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personengesellschaft einem Dritten an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und wird das Grundstück nach Bebauung vom Erbbauberechtigten vereinbarungsgemäß an di…

11. BFH, 30.03.1994 – I R 54/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Gewerblichkeit eines Restaurationsbetriebes. 2. Die bloße Anwendung wissenschaftlicher Grundsätze und Methoden ist keine wissenschaftliche Tätigkeit i. S. des § 18 EStG. 3. Die Feststellungslast für das Vorl…

12. BFH, 30.03.1994 – I R 52/93 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Steuerberater den Praxiswert oder den Mandantenstamm seiner bisherigen Steuerberatungspraxis auf eine von ihm mitgegründete Steuerberatungs-GmbH, so erwirbt die GmbH ein abnutzbares und abschreibungsfähi…

13. BFH, 29.03.1994 – VII R 120/92 Urteil

    Leitsatz Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG …

14. BFH, 17.03.1994 – V R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Umsatzsteuerjahresbescheid auf Antrag des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens, so ist wegen des zunächst angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids der zugleich beantragte Übergan…

15. BFH, 15.03.1994 – IX R 6/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des FA für eine von ihm eingelegte Revision entfällt, mit der Folge, daß diese unzulässig wird, wenn das FA in einen während des Revisionsverfahrens erlassenen Änderungsbescheid die Steuer in…

16. BFH, 09.03.1994 – II R 86/90 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 liegen nicht vor, wenn bei einer vom Verkäufer im Zusammenhang mit dem Rücktritt vorgenommenen Weiterveräußerun…

17. BFH, 08.03.1994 – IX R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Erläßt der Berichterstatter nach § 79 a Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 FGO einen Gerichtsbescheid (§ 90 a FGO), der nicht unmißverständlich erkennen läßt, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage der Richter entschieden ha…

18. BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.

19. BFH, 24.02.1994 – IV R 18/92 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für den Ansatz des niedrigeren Teilwerts bei Ersatzteilen im Kfz-Handel. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2.

20. BFH, 10.02.1994 – IV R 37/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach Grund und Höhe ungewisse betriebliche Schadensersatzforderung kann nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen werden; sie bleibt auch nach der Aufgabe des Betriebs Betriebsvermögen. 2. Wird der Streit über …

21. BFH, 27.01.1994 – IV R 114/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch anzuerkennen, wenn die Unterbeteiligung dem Kind vom Vater geschenkt wurde. 2.…

22. BFH, 25.01.1994 – IX R 97/90, IX R 98/90 Urteil

    Leitsatz Vermieten zwei Ärzte, die gemeinsam zwei abgeschlossene Räumlichkeiten zur Nutzung als Arztpraxen errichtet und sich gegenseitig jeweils eine zum Teileigentum übertragen haben, wechselseitig diese Praxisräume unter Verzi…

23. BFH, 16.12.1993 – V R 65/92 Urteil

    Leitsatz Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG 1980 ist die einer unanfechtbaren und nicht mehr änderbaren Steuerfestsetzung für das Erstjahr zugrunde liegende Beurteilung des Vorsteuerabzugs selbst dann maßgebend…

24. BFH, 14.12.1993 – VIII R 13/93 Urteil

    Leitsatz Die Fortführung eines freiberuflichen Ingenieurbüros durch eine teilweise aus Berufsfremden bestehende Erbengemeinschaft führt zur Umqualifikation in einen Gewerbebetrieb. Die Verpachtung dieses Gewerbebetriebes ohne aus…

25. BFH, 09.12.1993 – V R 38/91 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein Unternehmer aufgrund eines Vertrages mit der öffentlichen Hand (hier: Land) Flüchtlingen/Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung, so erbringt er gegenüber dem Land regelmäßig mehrere selbständige Leistung…

26. BFH, 07.12.1993 – VIII R 160/86 Urteil

    Leitsatz Beim Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt (Anschluß an den Beschluß des Großen…

27. BFH, 07.12.1993 – IX R 169/88 Urteil

    Leitsatz Nutzen die Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses die Wohnungen selbst, dann ist ihnen jeweils der Nutzungswert nach dem Verhältnis der tatsächlichen Nutzung zuzurechnen. Der Nutzungswert der einzelnen Wohnung ist auch d…

28. BFH, 30.11.1993 – IX R 92/91 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob einzelnen Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Immobilienfonds) wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht negative Einkünfte zuzurechnen sind, darf…

29. BFH, 30.11.1993 – VI R 21/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, ist der dafür vom Arbeitgeber geleistete Ersatz dem Grund…

30. BFH, 16.11.1993 – VIII R 33/92 Urteil

    Leitsatz Zinsen aus kapitalersetzenden Darlehen gelten beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft so lange nicht als zugeflossen, als der Gesellschaft ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. EStG 1981 §§ 11 …

31. BFH, 11.11.1993 – XI R 51/90 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1973/1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn ein Kleinunternehmer, der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967/1973 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, da…

32. BFH, 10.11.1993 – II R 39/91 Urteil

    Leitsatz Ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i. S. von § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO ist als nicht mit Gründen versehen anzusehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach se…

33. BFH, 27.10.1993 – I R 60/91 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines Müllheizkraftwerks, das der umweltfreundlichen Beseitigung von Müll dienen soll, ist kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO 1977. GewStG § 3 Nr. 6; AO 1977 §§ 14, 64, 65. Vorinstanz: FG Bremen (EFG 1992,…

34. BFH, 27.10.1993 – XI R 86/90 Urteil

    Leitsatz Ein Karnevalsprinz, der aus Anlaß dieser Tätigkeit eine sog. Prinzenbroschüre herausgibt und in dieser gegen Entgelt Werbeanzeigen veröffentlicht, kann Unternehmer sein. Seinem Unternehmen können auch Lieferungen und Lei…

35. BFH, 21.10.1993 – IV R 87/92 Urteil

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Gewinnermittlung sind in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern auch angemessene Teile der notwendigen Material- und Fertigungsgemeinkosten einzubeziehen. EStG § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 2;…

36. BFH, 14.10.1993 – V R 36/89 Urteil

    Leitsatz Die Zwischenvermietung von Altenwohnungen braucht keinen Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO 1977) darzustellen, wenn der Zwischenvermieter - nicht nur unerhebliche - zusätzliche Leistungen an die Mieter der Altenwohnungen erb…

37. BFH, 13.10.1993 – X R 49/92 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…

38. BFH, 13.10.1993 – II R 92/91 Urteil

    Leitsatz Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur e i n e Zuwendung aus …

39. BFH, 12.10.1993 – VIII R 86/90 Urteil

    Leitsatz Ist bereits am Bilanzstichtag erkennbar, daß nur noch ein Aufgabegewinn entstehen wird, ist bei einer erforderlich werdenden Schätzung der formelle Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz des Folgejahres gewahrt, wenn die …

40. BFH, 08.10.1993 – VI R 10/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine zur Erteilung von berufsbezogenem Fremdsprachenunterricht in den eigenen Haushalt aufgenommene Person sind nicht als Werbungskosten abziehbar. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2. Vorins…

41. BFH, 01.10.1993 – III R 58/92 Urteil

    Leitsatz Wird nachträglich bekannt, daß der Steuerpflichtige nicht erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, so stellt die Höhe dieser Einkünfte die steuerlich relevante Tatsache dar, die zu einer Änderung nach § 173 Abs…

42. BFH, 28.09.1993 – IX R 156/88 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnießbraucher kann entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 IV B 1 - S 2253 - 139/84 (BStBl I 1984, 561) AfA aufgrund von Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers nicht in An…

43. BFH, 21.09.1993 – III R 76/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zugaben i. S. der ZugabeVO sind keine Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Entsprechende (Werbe-)Aufwendungen sind daher auch ohne Beachtung der besonderen Aufzeichnungsvorschriften des § 4 Abs. 6 (nunmeh…

44. BFH, 14.09.1993 – VIII R 84/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Personengesellschaft im selben …

45. BFH, 09.09.1993 – V R 45/91 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte Umsatzsteuer ist nicht allein deshalb gemäß § 227 AO 1977 zu erlassen, weil der Unternehmer, der die im Abrechnungspapier ausgewiesene …

46. BFH, 09.09.1993 – IV R 14/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sind bei einem vor dem 1. Januar 1993 ergangenen Zwischenurteil die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Urteils nach § 99 Abs. 2 FGO i. d. F. des FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993…

47. BFH, 26.08.1993 – IV R 112/91 Urteil

    Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich kommt bei Kommanditisten von Altbetrieben auch in Betracht, wenn ihnen vor 1985 ausgleichsfähige Verluste zugerechnet worden sind, die zu einem negativen Kapitalkonto in Höhe ihres Haftung…

48. BFH, 26.08.1993 – IV R 127/91 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer zwölf Monate nicht übersteigt (kurzlebige Wirtschaftsgüter), sind auch dann in voller Höhe im Wirtschaftsjahr der A…

49. BFH, 28.07.1993 – I R 35/92, I R 36/92 Urteil

    Leitsatz 1. Grundbesitz einer GmbH dient i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG 1984 dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters auch dann, wenn er zwar von Dritten genutzt wird, dies aber für den Gewerbebetrieb des Gesellschafters von N…

50. BFH, 27.07.1993 – VII R 11/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Umstand, der objektiv nicht geeignet ist, eine Verletzung der Chancengleichheit von Prüfungskandidaten zu bewirken, kann auch über die subjektive Fehlvorstellung eines Kandidaten, er werde gegenüber anderen Prüfli…

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