Entscheidungen zu § 126 FGO

1. BFH, 02.11.2010 – VII R 62/10 Urteil

   Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des §…

2. BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10 Urteil

   Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringu…

3. BFH, 28.10.2010 – V R 17/08 Urteil

   Leitsatz 1. NV: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 1999 ist mit der Richtlinie 79/1072 EWG nicht zu vereinbaren, soweit er einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag von der eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen abhängig macht. Insow…

4. BFH, 27.10.2010 – II R 37/09 Urteil

   Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…

5. BFH, 26.10.2010 – VII R 23/09 Urteil

   Leitsatz 1. Eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50.000 € macht aus den Beiträgen keine Entgelte und ist daher nicht unzulässig . 2. Ein…

6. BFH, 21.10.2010 – III R 74/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird durch eine Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes nicht ausgeschlossen. 2. NV: Änderungen der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanwe…

7. BFH, 21.10.2010 – IV R 23/08 Urteil

   Leitsatz Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich…

8. BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09 Urteil

   Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…

9. BFH, 20.10.2010 – I R 54/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …

10. BFH, 20.10.2010 – VIII R 34/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen . 2. NV: Die…

11. BFH, 19.10.2010 – X R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Erlass dient nicht dazu, die Folgen schuldhafter Versäumnis von Rechtsbehelfsmöglichkeiten auszugleichen. 2. NV: Es gibt keine allgemeine Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden für den Fall, dass der Steuer…

12. BFH, 15.10.2010 – V R 20/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist im Fall der anfänglichen Unzulässigkeit des Hauptrechtsmittels die Anschlussrevision von vornherein unzulässig und damit nicht von dem eingelegten Hauptrechtsmittel abhängig, sind dem Anschlussrevisionskläger die…

13. BFH, 13.10.2010 – I R 61/09 Urteil

    Leitsatz Ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch ein…

14. BFH, 12.10.2010 – I R 86/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dienstreisetage mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat sind Nichtrückkehrtage" i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602) . 2. …

15. BFH, 12.10.2010 – I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10 Urteil

    Leitsatz NV: Sieht das Versorgungsversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers der Kapitalgesellschaft eine einschränkungslose Koppelung der Versorgungshöhe an die Vergütungshöhe vor, ist eine ergänzende Vertragsauslegung in d…

16. BFH, 06.10.2010 – II R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Miterben entspricht, lie…

17. BFH, 22.09.2010 – VI R 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwage…

18. BFH, 22.09.2010 – VI R 55/09 Urteil

    Leitsatz Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung ei…

19. BFH, 09.09.2010 – IV R 12/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine verdeckte Einlage kann auch bei einer Personengesellschaft vorliegen. Für die Frage, ob es ich bei der Zuwendung eines einlagefähigen Vermögensvorteils um eine verdeckte Einlage oder um eine Betriebseinnahme han…

20. BFH, 08.09.2010 – I R 80/09 Urteil

    Leitsatz Die nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann vorzulegen, wenn de…

21. BFH, 08.09.2010 – VIII R 1/10 Urteil

    Leitsatz NV: Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG anfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den …

22. BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…

23. BFH, 31.08.2010 – VIII R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündlic…

24. BFH, 25.08.2010 – I R 13/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Vo…

25. BFH, 19.08.2010 – VIII B 131/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeht ein Urteil ungerechtfertigt ohne mündliche Verhandlung, ist dies ein absoluter Revisionsgrund. 2. NV: Unterlässt das FG die gebotene mündliche Verhandlung, kann der BFH im NZB-Verfahren nicht in der Sache e…

26. BFH, 18.08.2010 – X B 50/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbrac…

27. BFH, 11.08.2010 – IX R 3/10 Urteil

    Leitsatz Eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt .

28. BFH, 30.07.2010 – VII B 217/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz, dass Auslegungsentscheidungen des EuGH auch für Streitfälle zu beachten sind, denen ein vor Ergehen einer solchen Entscheidung verwirklichter Sachverhalt zugrunde liegt, ist auch auf die ausfuhrerst…

29. BFH, 29.07.2010 – VI R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Geht das Gericht auf einen wesentlichen Teil des Vorbringens eines Beteiligten nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts une…

30. BFH, 14.07.2010 – X R 34/08 Urteil

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .

31. BFH, 30.06.2010 – II R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Nachfeststellung ist vorzunehmen, wenn wegen einer Grundsteuerbefreiung ein Einheitswert aufgehoben worden war und die Voraussetzungen für die Befreiung wegfallen . 2. NV: Eine widersprüchliche Sachverhaltsda…

32. BFH, 22.06.2010 – I R 46/08 Urteil

    Leitsatz NV: Das Besteuerungsrecht der Schweiz bei im Inland ansässigen leitenden Angestellten einer schweizerischen Kapitalgesellschaft (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz) setzt bei einer mit einem Domizilvermerk versehenen schw…

33. BFH, 21.06.2010 – VII R 36/08 Beschluss

    Leitsatz Wer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen Überwachung. Zuständ…

34. BFH, 08.06.2010 – VII R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 19…

35. BFH, 20.05.2010 – V R 42/08 Urteil

    Leitsatz Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, we…

36. BFH, 20.05.2010 – VI R 53/09 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Hierzu können auch Zeitschriften und Bücher zählen, wenn die Literatur ausschließlich oder zumindest weitaus überwi…

37. BFH, 11.05.2010 – XI R 24/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörde ebenso wie für den Steuerpflichtigen . 2. NV: Begehrt das Finanzamt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsbegründu…

38. BFH, 11.05.2010 – IX R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Hinweis des neuen Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass nach Ergehen eines Gerichtsbescheides und nach dem Antrag des Klägers auf mündliche Verhandlung auf die Durchführung einer solchen nicht verzichtet w…

39. BFH, 06.05.2010 – V R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entste…

40. BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…

41. BFH, 05.05.2010 – I R 105/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…

42. BFH, 29.04.2010 – II R 56/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt der BFH die Revision zu, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar. 2. NV:…

43. BFH, 28.04.2010 – VII B 92/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: 1. Ein sog. Schiffsdatenschreibersystem, das aus mehreren, an verschiedenen Stellen eines Schiffs installierten und mit Kabeln untereinander verbundenen Komponenten besteht, kann nicht als Ganzes in die Pos. 8471 …

44. BFH, 28.04.2010 – III R 44/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich …

45. BFH, 28.04.2010 – III R 43/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgeset…

46. BFH, 15.04.2010 – IV R 5/08 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist i…

47. BFH, 15.04.2010 – V R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. 2. NV: Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die zu einer Steuer von 0,07 € führt, ist, wenn sie auf einer Rundungsdifferenz ber…

48. BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …

49. BFH, 13.04.2010 – VIII R 27/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Prozesskosten teilen grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. Ausschlaggebend ist, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstan…

50. BFH, 13.04.2010 – IX R 16/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird mit dem Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb begonnen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Erwerber das Gebäude in der Absicht erworben hat, es abzureißen. 2…

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