Rechtsprechung / § 126 FGO

Entscheidungen zu § 126 FGO

3.803 Entscheidungen

  1. BFH, 17.09.2014 – VII R 8/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine EMA-Online-Anfrage direkt auf die städtische Meldedatenbank zugreift…

  2. BFH, 16.09.2014 – VIII R 15/13 Urteil

    Leitsatz Bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung ist ein vor dem Laufzeitende erklärter Verzicht des Versicherungsnehmers auf vertraglich vereinbarte Teilauszahlungsansprüche allenfalls eine Stundung, nicht aber eine Sch…

  3. BFH, 04.09.2014 – IV R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch ein nach Klageerhebung aus der Personengesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter ist im Verfahren der Gesellschaft gegen den Gewinnfeststellungsbescheid nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen . 2. NV: De…

  4. BFH, 28.08.2014 – V R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Verabreichung eines Starksolebades (Floating) ist keine Verabreichung eines Heilbades, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.

  5. BFH, 28.08.2014 – V R 7/14 Urteil

    Leitsatz Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F..

  6. BFH, 28.08.2014 – V R 8/14 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) führen soll.

  7. BFH, 27.08.2014 – VIII R 41/11 Urteil

    Leitsatz Die (gewerbliche) Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GbR führt zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, wenn die Nettoumsatze…

  8. BFH, 27.08.2014 – II R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert d…

  9. BFH, 27.08.2014 – II R 44/13 Urteil

    Leitsatz Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert lie…

  10. BFH, 26.08.2014 – VII R 16/13 Urteil

    Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Fina…

  11. BFH, 21.08.2014 – VII R 11/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einer Großbäckerei steht für Filialen, die von selbständigen Handelsvertretern betrieben werden und daher i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG als begünstigte Unternehmen anzusehen sind, kein Anspruch auf eine Stromsteuerb…

  12. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

  13. BFH, 30.07.2014 – I R 74/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 führt durch den Verweis auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderung…

  14. BFH, 30.07.2014 – I R 56/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits…

  15. BFH, 17.07.2014 – IV R 32/13 Urteil

    Leitsatz NV: Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, s…

  16. BFH, 03.07.2014 – III R 46/13 Urteil
  17. BFH, 03.07.2014 – III R 52/13 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als …

  18. BFH, 03.07.2014 – III R 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren . 2. Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen i.S. von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs…

  19. BFH, 03.07.2014 – III R 37/13 Urteil

    Leitsatz Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes zusteht (§ 1615l BGB), für die Berücksichtigung n…

  20. BFH, 03.07.2014 – V R 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 …

  21. BFH, 03.07.2014 – V R 3/12 Urteil

    Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber d…

  22. BFH, 02.07.2014 – I R 57/12 Urteil

    Leitsatz NV: Zu der im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 eingeräumten Möglichkeit des Steuerpflichtigen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl…

  23. BFH, 26.06.2014 – IV R 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die gerichtliche Kontrolle der von dem FA bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds zu treffenden Ermessensentscheidung ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung -…

  24. BFH, 26.06.2014 – I B 74/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist im Rahmen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht klärungsbedürftig, dass sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht richtet, ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende ste…

  25. BFH, 26.06.2014 – III R 39/12 Urteil

    Leitsatz Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwend…

  26. BFH, 26.06.2014 – VI R 94/13 Beschluss

    Leitsatz Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen .

  27. BFH, 26.06.2014 – III R 14/05 Urteil

    Leitsatz Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen .

  28. BFH, 24.06.2014 – VIII R 28/12 Urteil
  29. BFH, 24.06.2014 – VIII R 48/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist ein FG-Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil ihm ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt, kann der BFH unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revisi…

  30. BFH, 24.06.2014 – III B 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die …

  31. BFH, 10.06.2014 – II R 53/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Partnerschaftsgesellschaft ist als Prozessbevollmächtigte in einem Verfahren vor dem BFH zugelassen, wenn Partner der Gesellschaft ausschließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Personen (Steuerberater, Steuer…

  32. BFH, 05.06.2014 – XI R 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Überlässt eine GmbH einen dem Unternehmen zugeordneten PKW ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung und gewährt der Gesellschafter-Geschäftsführer hierfür eine Gegenleistung in Form anteiliger Arb…

  33. BFH, 05.06.2014 – VI R 92/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. NV: Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gege…

  34. BFH, 05.06.2014 – VI R 91/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. NV: Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gege…

  35. BFH, 05.06.2014 – XI R 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung unterliegt der Umsatzsteuer, wenn ein --im Einzelfall zu prüfender-- Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung im Si…

  36. BFH, 05.06.2014 – VI R 90/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig …

  37. BFH, 05.06.2014 – VI R 15/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellt…

  38. BFH, 05.06.2014 – V R 19/13 Urteil

    Leitsatz Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein .

  39. BFH, 04.06.2014 – I R 21/13 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 res…

  40. BFH, 20.05.2014 – VII R 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob ein bei Fälligkeit von USt-Vorauszahlungen bereits abberufener Geschäftsführer gleichwohl in Haftung genommen werden kann, weil seine Abberufung im Zusammenhang mit einer sog. Firmenbestattung steht, deshalb si…

  41. BFH, 14.05.2014 – XI R 56/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem (deutschen) EStG entfällt nicht dadurch, dass ein von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandter polnischer Arbeitnehmer nach Unionsrecht weiterhin den polnische…

  42. BFH, 08.05.2014 – III R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei Anwendung der für den Kindergeldanspruch volljähriger Kinder bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2011 geltenden Einkünfte- und Bezügegrenze (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.) sind bei einem Kind, das mit …

  43. BFH, 08.05.2014 – VII B 39/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einer Klage gegen die rückwirkende Freisetzung einer Referenzmenge fehlt mangels erkennbarer Rechtsbeeinträchtigungen oder Änderung der Rechtsposition des Klägers das Rechtsschutzbedürfnis, wenn diese Referenzmeng…

  44. BFH, 07.05.2014 – VIII B 110/13 Beschluss

    Leitsatz NV: § 42 AO bietet keine Rechtsgrundlage, um eine vertragliche Abfindungsvereinbarung für einen Mitunternehmeranteil dahin zu korrigieren, dass für die Veräußerung einer zum Gesamthandsvermögen gehörenden Kapitalgesellsc…

  45. BFH, 07.05.2014 – V R 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. 2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzsch…

  46. BFH, 06.05.2014 – GrS 2/13 Beschluss

    Leitsatz Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zuste…

  47. BFH, 30.04.2014 – XI R 34/12 Urteil

    Leitsatz Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit "Pflicht-" und "Kürteilen" eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und Klangelementen vorführen, können dem ermäßi…

  48. BFH, 28.04.2014 – VII R 48/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An die zugelassene vereinfachte Einreichung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der Zollanmeldungen gemäß Art. 66 ZK i.V.m. Art. 251 ZKD…

  49. BFH, 28.04.2014 – VII R 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An die zugelassene vereinfachte Einreihung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der Zollanmeldungen gemäß Art. 66 ZK i.V.m. Art. 251 ZKDV…

  50. BFH, 24.04.2014 – IV R 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers befindliche GmbH-Anteile von diesem schenkweise auf einen Angehörigen übertragen, endet damit ihre Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen, auch wenn der frü…

Seite 36 von 77