Rechtsprechung / § 121 FGO

Entscheidungen zu § 121 FGO

688 Entscheidungen

  1. BFH, 04.09.2014 – IV R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch ein nach Klageerhebung aus der Personengesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter ist im Verfahren der Gesellschaft gegen den Gewinnfeststellungsbescheid nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen . 2. NV: De…

  2. BFH, 26.08.2014 – XI R 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach § 38 SGB III i.d.F. ab dem 1.1.2009 endet die Pflicht der Arbeitsagentur, einen Arbeitsuchenden zu vermitteln, nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten . 2. NV: Beruft sich die Familienkasse auf da…

  3. BFH, 04.08.2014 – VII R 28/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist der Antrag auf Ergänzung des Urteils gemäß § 109 Abs. 1 FGO offensichtlich unzulässig, so kann er entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 126 Abs. 1 FGO durch Beschluss in der Besetzung von drei Richtern verworf…

  4. BFH, 03.07.2014 – III R 52/13 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als …

  5. BFH, 03.07.2014 – V R 32/13 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO …

  6. BFH, 03.07.2014 – V R 3/12 Urteil

    Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber d…

  7. BFH, 03.07.2014 – III R 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren . 2. Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen i.S. von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs…

  8. BFH, 02.07.2014 – I R 46/12 Urteil

    Leitsatz Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip…

  9. BFH, 26.06.2014 – IV R 51/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Annahme einer Ermittlungshandlung im Rahmen einer Außenprüfung, die nicht gemäß § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unterbrochen worden ist, ist nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Steuerpflichtigen bekanntgege…

  10. BFH, 24.06.2014 – VIII R 28/12 Urteil
  11. BFH, 05.06.2014 – IV R 29/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Bewertung von Zuchttieren nach § 6 Abs. 2 EStG ist kein Schlachtwert anzusetzen, wenn die Tiere nach dem Ende der Nutzung für Zuchtzwecke nicht zur Erreichung eines höheren Schlachtgewichts gemästet, sonde…

  12. BFH, 14.05.2014 – VIII R 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine GmbH nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlosse…

  13. BFH, 14.05.2014 – VIII R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. …

  14. BFH, 14.05.2014 – X R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob u…

  15. BFH, 07.05.2014 – II B 117/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. NV: Tritt ein Rechtsanwalt oder S…

  16. BFH, 07.05.2014 – I R 59/13 Urteil

    Leitsatz NV: Das FG ist im Regelfall (Ermessensreduktion auf "Null") zur Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO verpflichtet, wenn seine Entscheidung mit dem anderen (vorgreiflichen) Verfahren (hier: Einspruchsverfahren), i…

  17. BFH, 29.04.2014 – VIII R 35/13 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG auf Kapitalerträge, die aus der Stundung einer Kaufpreisforderung erzielt werden, ist nicht nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr…

  18. BFH, 24.04.2014 – IV R 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine stille Einlage ist dann "geleistet", wenn dem Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes etwas für Rechnung des stillen Gesellschafters zugeflossen ist, was den bilanziellen Unternehmenswert mehrt, also die Ak…

  19. BFH, 08.04.2014 – I R 51/12 Urteil

    Leitsatz Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich . Diese Steuerfestsetzung kann --auch nach Eintritt der Bes…

  20. BFH, 26.02.2014 – II R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung…

  21. BFH, 25.02.2014 – X R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. "Vergütung" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt. 2. Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestan…

  22. BFH, 11.02.2014 – III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen einer Divergenz geltend gemacht , kann die Revision gegen ein kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestütztes Urteil des Finanzgerichts wegen Diverg…

  23. BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …

  24. BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…

  25. BFH, 06.12.2013 – III R 2/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit einer von eingetragenen Lebenspartnern im Juni 2011 erhobenen Klage die Änderung ihrer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuerklassen begehrt, so hat diese keine Aussichten auf Erfolg, weil die…

  26. BFH, 14.11.2013 – III R 12/11 Urteil

    Leitsatz NV: Auch in Fällen, in denen aufgrund Regelungen der VO Nr. 1408/71 eigentlich ein ausländischer Mitgliedstaat zur Erbringung von Familienleistungen für im EU-Ausland lebende Kinder eines Wanderarbeitnehmers zuständig is…

  27. BFH, 17.10.2013 – III R 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. 1 Sä…

  28. BFH, 17.10.2013 – III R 24/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. …

  29. BFH, 16.10.2013 – XI R 19/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der Betreuungsleistungen i.S. von § 1896 Abs. 1 BGB im Rahmen seiner Berufsausübung erbringt (sog. Berufsbetreuer), handelt als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs.…

  30. BFH, 05.09.2013 – XI R 52/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der im Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes (Deutschland) bestehende Kindergeldanspruch darf nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 nicht deshalb teilweise ausgesetzt werden, weil der im Mitglieds…

  31. BFH, 20.08.2013 – IX R 38/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG a.F. ist nicht anzusetzen, wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einer Inhaberschuldverschreibung zweifelsfrei von der ungewissen Höhe des Rückzah…

  32. BFH, 18.07.2013 – II R 45/11 Urteil

    Leitsatz NV: Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten …

  33. BFH, 19.06.2013 – XI R 41/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt --auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme-- voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständi…

  34. BFH, 13.06.2013 – III R 10/11 Urteil

    Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behan…

  35. BFH, 06.06.2013 – VII R 16/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der gegen einen Gerichtsbescheid gerichtete Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO g setzt wie jeder Rechtsbehelf ein Rechtsschutzinteresse voraus. Ist dem Antrag des Beteiligten durch den G…

  36. BFH, 15.05.2013 – I R 74/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BVerfG hat (unter dem Az. 1 BvL 5/08) auf Vorlagebeschluss des FG Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K (EFG 2008, 983) darüber zu entscheiden, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung de…

  37. BFH, 17.04.2013 – II R 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbill…

  38. BFH, 17.04.2013 – X R 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…

  39. BFH, 27.03.2013 – IV R 51/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen einen Gerichtsbescheid kann nur derjenige Beteiligte einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, der durch den Gerichtsbescheid beschwert ist. An einer solchen Beschwer fehlt es, wenn dem Begehren des Be…

  40. BFH, 05.03.2013 – X K 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…

  41. BFH, 20.02.2013 – X E 8/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…

  42. BFH, 19.02.2013 – XI R 9/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ausländische Staatsangehörige, die nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Februar 2010 eine Tätigkeit als Mitglied des Personals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz einer ausländerrechtlichen Aufenth…

  43. BFH, 07.02.2013 – V R 22/12 Urteil

    Leitsatz Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologe…

  44. BFH, 20.12.2012 – V R 23/11 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.

  45. BFH, 12.12.2012 – I R 69/11 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Ve…

  46. BFH, 11.12.2012 – IX R 7/12 Urteil

    Leitsatz Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellscha…

  47. BFH, 11.12.2012 – IX R 34/11 Urteil

    Leitsatz NV: Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesell…

  48. BFH, 06.12.2012 – V R 1/12 Urteil

    Leitsatz NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251…

  49. BFH, 08.11.2012 – V R 57/10 Urteil

    Leitsatz Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber lei…

  50. BFH, 06.11.2012 – VIII R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände beim Erlass des bet…

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