Entscheidungen zu § 120 FGO

1. BFH, 21.07.1983 – IV R 194/81 Urteil

   Leitsatz Entscheidet das FG über eine Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid gemäß Art. 3 § 4 VGFG-EntlG, so hat das FA die Betragsberechnung regelmäßig unverzüglich nach Bekanntgabe der Entscheidung des FG und …

2. BFH, 16.03.1983 – IV R 147/80 Urteil

   Leitsatz Mit einer fristsetzenden Aufforderung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFG-EntlG kann den Beteiligten nur aufgegeben werden, die nach ihrer Auffassung bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Tatsachen anzugeben. Eine Auf…

3. BFH, 21.10.1982 – IV R 113/82 Beschluss

   Leitsatz Tritt ein Gebrechlichkeitspfleger in einen vom Pflegebefohlenen erhobenen Prozeß ein, so sind Zustellungen ab Vorlage der Bestallungsurkunde an den Pfleger zu richten.

4. BFH, 25.08.1982 – I R 120/82 Urteil

   Leitsatz Ein Beteiligter war auch dann im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten, wenn das FG in der irrigen Annahme, das Einverständnis der Beteiligten sei erklärt, ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschi…

5. BFH, 20.08.1982 – VIII R 58/82 Beschluss

   Leitsatz Das Fehlen des Datums auf dem vom Empfänger unterschriebenen Empfangsbekenntnis ist für die Rechtswirksamkeit der Zustellung unschädlich. Maßgebend für den durch die Zustellung ausgelösten Beginn einer Frist ist der Zeit…

6. BFH, 10.03.1982 – I R 91/81 Urteil

   Leitsatz Eine Revision ist formgerecht begründet, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost das die Revisionsbegründung enthaltende Schriftstück fernmeldetechnisch im Telekopierverfahren aufnimmt und als Fernkopie dem Revisionsge…

7. BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80 Urteil

   Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …

8. BFH, 03.02.1982 – VII R 101/79 Urteil

   Leitsatz 1. Die Versagung rechtlichen Gehörs ist im Revisionsverfahren nur ordnungsgemäß gerügt, wenn der Betroffene auch darlegt, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. 2. § 6 Abs. 3 StSäumG machte die…

9. BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …

10. BFH, 01.10.1981 – IV R 100/80 Beschluss

    Leitsatz Wird die Revisionsbegründungsschrift des FA, die zur Überprüfung und Weiterleitung der OFD vorgelegt wurde, durch ein Versehen eines Boten der OFD nicht rechtzeitig abgesandt, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stan…

11. BFH, 08.04.1981 – II R 4/78 Zwischenurteil

    Leitsatz Eine unselbständige Anschlußrevision ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen und zu begründen (Abweichung von den Urteilen vom 12. Januar 1968 (IV R 111/66, BFHE 91, 145, BStBl I…

12. BFH, 01.04.1981 – I R 160/80 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem rechtzeitigen Eingang der Revisionsschrift bei einem nicht mit der Sache befaßten Außensenat des Finanzgerichts, das die Vorentscheidung erlassen hat, ist die Revisionsfrist gewahrt. 2. Zur Frage der Zusamm…

13. BFH, 01.04.1981 – II R 38/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden. 2. ist die Klagefrist abgelaufen, so kann nur noch ein solcher Verwaltungsakt als angefochten…

14. BFH, 17.02.1981 – VII R 14/80 Beschluss

    Leitsatz Der im Revisionsverfahren gemäß Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionskläger kann die Revision ohne Mitwirkung des Bevollmächtigten und sogar gegen dessen Willen selbst zurücknehmen. B…

15. BFH, 14.01.1981 – I R 133/79 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Fristsetzung zur Bezeichnung von Beweismitteln gemäß Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 3 VGFG-EntlG erfordert die Bezugnahme auf bestimmte aufklärungsbedürftige Tatsachen. VGFG-EntlG Art. 3 § 3. Vorinstanz: FG Dü…

16. BFH, 06.11.1980 – IV R 181/79 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Revisionsrüge, das FG sei nicht richtig besetzt gewesen, weil bei der Ladung ehrenamtlicher Richter von der sich aus § 27 FGO ergebenden Reihenfolge abgewichen worden sei. FGO § 120 Abs. 2,…

17. BFH, 01.10.1980 – II R 37/78 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zum Ausbau einer öffentlichen Straße erworbenes Grundstück ist nur dann innerhalb der Nachversteuerungsfrist zu dem steuerbegünstigten Zweck verwendet worden, wenn die Straße innerhalb der Nachversteuerungsfrist d…

18. BFH, 22.07.1980 – VIII R 114/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der einfach Beigeladene (§ 60 Abs. 1 FGO) ist zur Einlegung der Revision auch dann befugt, wenn keiner der Hauptbeteiligten Revision eingelegt hat. 2. Der Beigeladene bleibt mit seinem Antrag im Revisionsverfahren …

19. BFH, 30.04.1980 – VII R 94/74 Urteil

    Leitsatz 1. Mängel bei der Bezeichnung des Urteils in der Revisionsschrift sind unschädlich, wenn die fehlenden Angaben bis zum Ende der Revisionsfrist beim Finanzgericht aus den vorinstanzlichen Akten entnommen werden können. …

20. BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…

21. BFH, 21.04.2026 – VIII R 27/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes…

22. FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2024 – 8 K 8119/23 Urteil
23. ArbG Düsseldorf, 03.08.2023 – 10 Ca 3539/23 Beschluss
24. OLG Dresden, 20.01.2022 – 2 Ws 373/21
25. OLG München, 14.02.2020 – 2 Ws 130/20, 2 Ws 195/20 Urteil
26. FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 – 2 K 1613/14 Urteil
27. FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
28. FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 – 12 V 2793/11 Beschluss
29. FG Münster, 09.12.2003 – 15 K 424/99 F Urteil
30. FG Münster, 07.10.2003 – 15 K 6166/02 U,F Urteil
31. FG Münster, 07.12.2000 – 14 K 3127/99 E Urteil

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