Entscheidungen zu § 119 FGO

1. BFH, 22.08.2017 – VII B 23/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist der Vermögensverfall bei einer Eintragung des Steuerberaters in das Schuldnerverzeichnis des § 882b ZPO ungeachtet der Gründe, die zu der Anordnung der Ein…

2. BFH, 31.05.2017 – XI R 40/14 Urteil

   Leitsatz Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger…

3. BFH, 31.05.2017 – XI R 39/14 Urteil

   Leitsatz NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteil…

4. BFH, 18.05.2017 – III R 20/14 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn…

5. BFH, 03.05.2017 – II B 110/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Hinterzogener Solidaritätszuschlag ist zu verzinsen.

6. BFH, 27.04.2017 – IV B 53/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird ein fremdfinanziertes Grundstück des Sonderbetriebsvermögens unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft zum Buchwert übertragen…

7. BFH, 05.04.2017 – X R 50/14 Urteil

   Leitsatz 1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. …

8. BFH, 28.03.2017 – III B 7/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Zu einer Divergenz zum BFH-Urteil vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82 (BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226), wonach Zweifel an einer zutreffenden Reingewinnschätzung auch Zweifel daran bewirken, ob die Höhe der Umsätze…

9. BFH, 14.03.2017 – VIII R 39/14 Urteil

   Leitsatz NV: Wird der Gesellschafter einer GmbH wegen eines Schuldbeitritts für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen, ist aber aufgrund der fehlenden Geltendmachung des daraus resultierenden Regressanspruchs nach den r…

10. BFH, 14.03.2017 – VIII R 32/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt der Anteilseigner und damit derjenige, dem die Anteile an der Kapitalgesellschaft gemäß § 39 AO zuzurechnen sind. Eine Zurechnung zum Treugeber ist nur bei Vorliegen eines ste…

11. BFH, 22.02.2017 – V B 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…

12. BFH, 21.02.2017 – IX B 126/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob und wann bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einem längerfristigen Leerstand einer Wohnung von einer Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen und wie diese darzu…

13. BFH, 06.12.2016 – III B 25/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) ist ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslag…

14. BFH, 28.11.2016 – I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist ein Beteiligter aus gesundheitlichen (hier: psychischen) Gründen nicht in der Lage, auf eine richterliche Hinweis- und Auflagenverfügung zu reagieren oder darüber mit seinem Bevollmächtigten zu kommunizieren, kan…

15. BFH, 23.11.2016 – IV B 39/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde dadurch ganz oder teilweise aufgehoben oder g…

16. BFH, 10.11.2016 – X B 85/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung richtig ist, wenn sie den Wortlaut des § 356 Abs. 1 AO wiederholt. 2. NV: Deshalb bedarf es dort keines Hinweises, dass die Rechtsbehelfsfrist nur durch Eingang bei …

17. BFH, 02.11.2016 – VIII B 17/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass bei verspäteter Abgabe einer Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, wenn zu den Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlic…

18. BFH, 20.10.2016 – VIII R 2/14 Urteil

    Leitsatz Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit …

19. BFH, 20.10.2016 – V R 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch ein "Strohmann" kann leistender Unternehmer sein, sofern er aus dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis berechtigt und verpflichtet wird . 2. NV: Unbeachtlich ist dagegen das nur zum Schein abges…

20. BFH, 01.09.2016 – VI B 26/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann regelmäßig nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden. Die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO für eine Übertragung des Rechtsstreits aufgeführten materiellen Vora…

21. BFH, 04.08.2016 – X B 145/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Berichtigung des FG-Urteils (hier: des Entscheidungsdatums) durch den BFH ist nur im Fall einer Bestätigung der Vorentscheidung zwingend erforderlich. Im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung ist er gleichw…

22. BFH, 02.08.2016 – X B 10/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lehnt das FG den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung, Verlegung oder Vertagung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zu Unrecht ab, liegt darin ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs . …

23. BFH, 13.07.2016 – VIII K 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FG…

24. BFH, 20.06.2016 – X B 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein Steuerpflichtiger einen Raum seiner im Übrigen privat genutzten Wohnung zu beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzt, können anteilige Aufwendungen der Allgemeinräume (Küche, Flur, WC) nicht als Werbun…

25. BFH, 20.06.2016 – VI B 115/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Verbindet der Steuerpflichtige seine Erklärung, er verzichte auf eine mündliche Verhandlung, mit der Einschränkung, dies gelte nicht für den Fall, dass der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelric…

26. BFH, 14.06.2016 – IX R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

27. BFH, 10.03.2016 – X B 198/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht darf eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern (Verböserungsverbot) . 2. NV: Erklärt sich das FA in der mündlichen Verhandlung mit einer …

28. BFH, 09.03.2016 – X B 142/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG voraus. 2. NV:…

29. BFH, 19.02.2016 – X S 38/15 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform . 2. NV: § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO enthält eine Verpflichtung für den Verordnungsgeber . 3. NV: Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründen für…

30. BFH, 02.02.2016 – X B 38/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsatzbedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kann nicht aus vermeintlichen, rein einzelfallspezifischen Rechtsfehlern abgeleitet werden . 2. NV: § 138 Abs. 3 ZPO ist im vom Amtsermittlungsgrun…

31. BFH, 29.01.2016 – X B 93/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten und damit gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es eine auf die Durchführung einer Zusammenveranlagung gerichtete Verpflichtungsklage mit der Begründung als unzulässi…

32. BFH, 27.01.2016 – IX B 111/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Soll ein in der mündlichen Verhandlung beantragter Schriftsatznachlass nicht dazu dienen, auf überraschende Ermittlungen des FG zu reagieren, sondern lediglich dazu, auch schon vor der mündlichen Verhandlung mögliche…

33. BFH, 11.11.2015 – V B 55/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) steht im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO und bezweckt, dass ein Rechtsbehelfsverfahren nicht durch den Ablauf der Festsetzungsfrist sinnlo…

34. BFH, 17.09.2015 – X S 22/15 (PKH) Beschluss
35. BFH, 16.09.2015 – XI R 27/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Führt eine gemeinnützige GmbH Qualifizierungs-, Ausbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche und gesellschaftlich benachteiligte Menschen durch, die durch Zahlungen eine…

36. BFH, 31.08.2015 – VI B 14/15 Beschluss
37. BFH, 31.08.2015 – VI B 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherung…

38. BFH, 12.08.2015 – III B 50/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der bis zum Eintritt der Bestandskraft zulässige Wechsel des in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 23…

39. BFH, 03.08.2015 – III B 154/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Verzichten die Beteiligten in einem Termin zur mündlichen Verhandlung auf eine weitere mündliche Verhandlung und erlässt das FG später einen Beschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens, so ist der V…

40. BFH, 15.07.2015 – VIII B 56/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Bezeichnung des Klagebegehrens im Sinne des § 65 Abs. 1 FGO ist entscheidend, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzun…

41. BFH, 30.06.2015 – X B 28/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bezeichnung des Klägers in der Klage verlangt die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Die Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift erstreckt sich im Finanzprozess auf das gesamte Verfahren (…

42. BFH, 01.06.2015 – X B 6/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist unabhängig von dessen Richtigkeit von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG auszugehen . 2. NV: Das gilt nur dann nicht, wenn in Bezug auf d…

43. BFH, 12.05.2015 – IX R 57/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch in der Einziehung von Aktien und der Übertragung der eingezogenen Aktien auf die Gläubiger einer amerikanischen Aktiengesellschaft auf der Grundlage e…

44. BFH, 15.04.2015 – VIII R 1/13 Urteil
45. BFH, 14.04.2015 – VI B 15/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn d…

46. BFH, 26.03.2015 – X B 92/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die "gesellschaftsrechtliche Verflechtung" mit einer Basisgesellschaft i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO mit der Begründung in Abrede gestellt, die zugrunde liegende Treuhandvereinbarung sei nach ausländischem (…

47. BFH, 24.03.2015 – I B 103/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 DBA-Russland 1996) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaate…

48. BFH, 05.02.2015 – X B 117/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr sind bereits geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: …

49. BFH, 03.02.2015 – V B 101/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten und bereits ein Schriftsatz in lau…

50. BFH, 22.01.2015 – IV R 10/12 Urteil

    Leitsatz NV: Beabsichtigt eine Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noc…

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