Rechtsprechung / § 118 FGO

Entscheidungen zu § 118 FGO

4.887 Entscheidungen

  1. BFH, 16.11.2006 – III R 15/06 Urteil

    Leitsatz Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen se…

  2. BFH, 09.11.2006 – V R 43/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht.

  3. BFH, 08.11.2006 – I R 69/05, I R 70/05 Urteil

    Leitsatz § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321), der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Janu…

  4. BFH, 07.11.2006 – VIII R 81/04 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gemäß §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 370 AO 1977 sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wa…

  5. BFH, 07.11.2006 – VI R 2/05 Urteil

    Leitsatz Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) EStG i. V. m. …

  6. BFH, 07.11.2006 – IX R 19/05 Urteil

    Leitsatz 1. Da das EigZulG die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist die Neuschaffung…

  7. BFH, 07.11.2006 – IX R 4/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstü…

  8. BFH, 26.10.2006 – V R 58/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überw…

  9. BFH, 18.10.2006 – IX R 28/05 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.

  10. BFH, 17.10.2006 – VII R 17/05 Urteil

    Leitsatz Vor der Eintragung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins in das Verzeichnis der Beratungsstellen darf die Behörde zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des künftigen Beratungsstellenleiters die Vorl…

  11. BFH, 12.10.2006 – V R 36/04 Urteil

    Leitsatz 1. Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich grundsätzlich danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden.

  12. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

  13. BFH, 21.09.2006 – VI R 80/04 Urteil

    Leitsatz Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veran…

  14. BFH, 07.09.2006 – V R 6/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig; dies gilt auch bei einer "Auseinandersetzungs-Testamentsv…

  15. BFH, 06.09.2006 – IX R 25/06 Urteil

    Leitsatz Anschaffungskosten einer Wohnung durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge liegen auch dann vor, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof i. S. der HöfeO gehört.

  16. BFH, 06.09.2006 – XI R 51/05 Urteil

    Leitsatz Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise …

  17. BFH, 05.09.2006 – VI R 65/03 Urteil

    Leitsatz Veranstaltet ein Arbeitgeber sog. Händler-Incentive-Reisen, so führt die Betreuung der Händler durch eigene Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeit…

  18. BFH, 23.08.2006 – II R 16/06 Urteil

    Leitsatz Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist – jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verf…

  19. BFH, 10.08.2006 – V R 55/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, unterliegt als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem R…

  20. BFH, 02.08.2006 – XI R 44/05 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v. H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kom…

  21. BFH, 19.07.2006 – II R 1/05 Urteil

    Leitsatz Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.

  22. BFH, 13.07.2006 – V R 7/05 Urteil

    Leitsatz Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergeb…

  23. BFH, 13.07.2006 – V R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor, wenn die betreffende Leistung im Großen und Ganzen eigenständig ist, eine Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führt.

  24. BFH, 28.06.2006 – XI R 58/05 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag des § 3 Nr. 9 EStG ist – falls Zahlungen aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in mehr als einem Veranlagungszeitraum bezogen werden – bei der ersten Zahlung zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht…

  25. BFH, 28.06.2006 – I R 97/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Falle einer sog. doppelten Untätigkeit im zeitlichen Zusammenhang mit einem Untätigkeitseinspruch beim FA eine Untätigkeitsklage bei Gericht erhoben und ergeht daraufhin zunächst ein Steuerbescheid und anschli…

  26. BFH, 27.06.2006 – VII R 53/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids, mit dem Zinsen auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung festgesetzt worden sind, richtet sich nach den Vorschriften des VwVfG.

  27. BFH, 22.06.2006 – VI R 61/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Dies ist im Rahme…

  28. BFH, 23.05.2006 – VII R 49/05 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet verbrachten Straßenfahrzeu…

  29. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

  30. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

  31. BFH, 22.05.2006 – VI R 51/04 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.

  32. BFH, 22.05.2006 – VI R 15/02 Urteil

    Leitsatz Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann "nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" abgegeben, wenn ein – auch einseitig – privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlichen Muster entsprich…

  33. BFH, 10.05.2006 – IX R 82/98 Urteil

    Leitsatz Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Be…

  34. BFH, 09.05.2006 – VII R 15/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen…

  35. BFH, 26.04.2006 – IX R 24/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen (Werbe-) Interesse verlosten Fertighauses kann mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Fertighauses keine Absetzungen für Ab…

  36. BFH, 05.04.2006 – IX R 111/00 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für Darlehen, mit denen Arbeitnehmer den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ihrer Arbeitgeberin finanzieren, um damit die arbeitsvertragliche Voraussetzung für die Erlangung einer höher dotierten Position z…

  37. BFH, 05.04.2006 – I R 46/04 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die…

  38. BFH, 05.04.2006 – I R 43/05 Urteil

    Leitsatz Eine (im schwebenden Geschäft zu passivierende) Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand setzt voraus, dass die ausstehende Gegenleistung die erbrachte Vorleistung "abgelten" soll und ihr damit synallagmatisch zweckgerich…

  39. BFH, 05.04.2006 – IX R 109/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen des Kreditinstituts (Arbeitgeber) für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus seines leitenden Angestellten (Vorstandsmitglied) sind bei allenfalls abstrakter berufsbedingter Gefährdung von dessen Leben, Gesundh…

  40. BFH, 30.03.2006 – V R 47/03 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbrac…

  41. BFH, 28.03.2006 – VII R 50/04 Urteil

    Leitsatz Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, das sich nach einer Ultrafiltration als klare, farblose, nach Ethylalkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit darstellt und das unter der Bezeichnung "malt bee…

  42. BFH, 16.03.2006 – VI R 87/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem …

  43. BFH, 14.03.2006 – VIII R 80/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig e…

  44. BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…

  45. BFH, 07.03.2006 – VII R 23/04 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit mit …

  46. BFH, 02.03.2006 – V R 25/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar.

  47. BFH, 22.02.2006 – I R 125/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuer…

  48. BFH, 22.02.2006 – I R 60/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschr…

  49. BFH, 22.02.2006 – I R 67/05 Urteil

    Leitsatz Hat eine in Liquidation befindliche GmbH im Jahr 2001 an ihre Gesellschafter Liquidationsraten ausgekehrt, so kann dies jedenfalls dann zu einer Minderung der für dieses Jahr festzusetzenden Körperschaftsteuer führen, we…

  50. BFH, 22.02.2006 – I R 14/05 Urteil

    Leitsatz Vergütungen aus Arbeit i. S. von Art. 14 DBA-Singapur "stammen" i. S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung für die Tätigkeit in Singapur gezahlt werden.

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