Rechtsprechung / § 118 FGO

Entscheidungen zu § 118 FGO

4.887 Entscheidungen

  1. BFH, 25.09.2013 – VIII R 46/11 Urteil
  2. BFH, 05.09.2013 – II R 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …

  3. BFH, 08.08.2013 – V R 13/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor . 2. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Neu…

  4. BFH, 06.08.2013 – VII R 15/12 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung übe…

  5. BFH, 11.07.2013 – VI R 67/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Familienkasse setzt hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld nur dann einen Vertrauenstatbestand, wenn ihrem Verhalten die konkludente Zusage zu entnehmen ist, dass der Kindergeldempfänger mit einer Rückforde…

  6. BFH, 19.06.2013 – II R 3/12 Urteil

    Leitsatz Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verh…

  7. BFH, 13.06.2013 – VI R 1/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung an eine Versorgungseinrichtung erbrachte Sonderzuwendungen des Arbeitgebers sind kein Arbeitslohn, wenn sie zur Verbesserung der Kapitalausstattung der Versorgungseinric…

  8. BFH, 05.06.2013 – I R 37/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsverpachtung i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 zweiter Halbsatz GewStG 2002 a.F. liegt nicht vor, wenn eine im Eigentum eines Dritten stehende wesentliche Betriebsgrundlage zwar genutzt wird, aber nach den Fes…

  9. BFH, 28.05.2013 – XI R 44/11 Urteil

    Leitsatz NV: Längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen eines volljährigen Kindes können nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn die Behinderung eine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zur Folge…

  10. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

  11. BFH, 16.05.2013 – IV R 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein Treugeber Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist, ist im zweistufigen Verfahren auf der zweiten Stufe des Feststellungsverfahrens zu entscheiden. 2. NV: Dem Treugeb…

  12. BFH, 15.05.2013 – IX R 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antrags…

  13. BFH, 14.05.2013 – I R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Schriftformerfordernis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 2002 kann auch dann gewahrt sein, wenn das Trägerunternehmen (Arbeitgeber) zwar selbst keine schriftliche Versorgungszusage abgibt, son…

  14. BFH, 25.04.2013 – V R 10/11 Urteil

    Leitsatz NV: Will der Lieferer das objektive Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen an Endabnehmer nachweisen, muss er stichprobenartigen Angaben des FA zum Vorliegen von Lieferketten, bei denen andere Persone…

  15. BFH, 18.04.2013 – VI R 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände…

  16. BFH, 16.04.2013 – VII R 48/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei in einem Konzern wirtschaftlich miteinander verbundenen Verkäufer und Käufer kann die für die Ermittlung des Zollwerts nach der Transaktionswert-Methode maßgebende Kaufpreiszahlung in der nach der vertragliche…

  17. BFH, 09.04.2013 – VIII R 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, und hat er die Opti…

  18. BFH, 21.03.2013 – VI R 31/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen…

  19. BFH, 20.03.2013 – XI R 37/11 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Union…

  20. BFH, 24.01.2013 – V R 42/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert. Ein sog. "Kinderfreibetrag" nach Abschn. 63.4.3.4 DAFamEStG 2011 ist daher nicht zu berücksichti…

  21. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

  22. BFH, 23.01.2013 – X B 84/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verteilung der Feststellungslast für das Vorliegen von Gewinnerzielungsabsicht insoweit widersprüchlich sei, als sie einerseits dem Steuerpflichtigen d…

  23. BFH, 22.01.2013 – IX R 13/12 Urteil

    Leitsatz Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit ihm, insbesondere…

  24. BFH, 22.01.2013 – IX R 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ergeht ein Änderungsbescheid nach geschlossener mündlicher Verhandlung, aber vor Verkündung des Urteils (hier durch Zustellung nach § 104 Abs. 2 FGO) durch das FG, so wird dieser Änderungsbescheid Gegenstand des n…

  25. BFH, 15.01.2013 – VIII R 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehun…

  26. BFH, 10.01.2013 – V R 31/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt . 2. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirts…

  27. BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…

  28. BFH, 12.12.2012 – XI R 30/10 Urteil

    Leitsatz Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so…

  29. BFH, 12.12.2012 – VI R 101/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf d…

  30. BFH, 20.11.2012 – VIII R 57/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge die…

  31. BFH, 20.11.2012 – IX R 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Auflösung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst ist §3 Nr. 9 EStG), hängt entscheidend davon ab, ob die hierfür maßgebliche Willensbildung durch den Arbeitgeber erfolgte. 2. NV: Wie das Überschre…

  32. BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…

  33. BFH, 13.11.2012 – VI R 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Ver…

  34. BFH, 06.11.2012 – VIII R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände beim Erlass des bet…

  35. BFH, 23.10.2012 – VII R 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Rückforderungsverfahren trägt zwar grundsätzlich derjenige die Feststellungslast, der eine Rückzahlung verlangt. § 11 MOG erlegt jedoch die Feststellungslast auch nach Empfang einer Vergünstigung bis zum Abla…

  36. BFH, 23.10.2012 – VII R 9/10 Beschluss
  37. BFH, 27.09.2012 – III R 70/11 Urteil

    Leitsatz Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableis…

  38. BFH, 26.09.2012 – VII R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzst…

  39. BFH, 18.09.2012 – VII R 41/11 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen …

  40. BFH, 21.08.2012 – VIII R 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeo…

  41. BFH, 21.08.2012 – VIII R 12/11 Urteil
  42. BFH, 02.08.2012 – V B 68/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 127 AO gilt grundsätzlich nicht für Ermessensentscheidungen; diese sind, wenn sie mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufzuheben. 2. NV: Auch eine Ermessensentscheidung wie ein Haft…

  43. BFH, 01.08.2012 – IX R 6/11 Urteil

    Leitsatz NV: Wer an Aktien unterbeteiligt ist, aber die Gesellschaftsrechte nicht ausüben kann und von den Entscheidungen des Aktionärs abhängig ist, überdies nur über ein begrenztes Gewinnbezugsrecht verfügt, ist --jedenfalls no…

  44. BFH, 26.07.2012 – III R 97/08 Urteil

    Leitsatz Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 . Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen…

  45. BFH, 10.07.2012 – VI B 75/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ordnet das FG Anschaffungskosten von Gegenständen, deren berufliche Nutzung der Kläger nicht dargelegt hat und die grundsätzlich auch im privaten Bereich genutzt werden können, der steuerunerheblichen Privatsphäre…

  46. BFH, 24.05.2012 – III R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzlichen Pflichtdienste…

  47. BFH, 22.05.2012 – VII R 50/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollve…

  48. BFH, 19.04.2012 – VI R 74/10 Urteil

    Leitsatz 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach …

  49. BFH, 19.04.2012 – III R 34/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob eine Anschaffung der jeweiligen Maschine oder ein Herstellen einer Fertigungsstraße als übergeordnetes Wirtschaftsgut vorliegt, wenn einzelne Maschinen zu einer Gesamtanlage verbunden werden, liegt a…

  50. BFH, 11.04.2012 – I R 11/11 Urteil

    Leitsatz Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines La…

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