Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 11.04.2019 – III R 36/15 Urteil

   Leitsatz Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbe…

2. BFH, 03.04.2019 – VI R 15/17 Urteil

   Leitsatz Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskoste…

3. BFH, 27.03.2019 – I R 33/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiv…

4. BFH, 20.02.2019 – XI B 15/18 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Begriff des "Geschenks" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.06.1993 - I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806; vom 17.02.2010 - I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307) . …

5. BFH, 14.02.2019 – VI R 47/16 Urteil

   Leitsatz Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in …

6. BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil

   Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…

7. BFH, 13.12.2018 – V R 65/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, die Darlegungslast . 2. NV: Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gehört zu den…

8. BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…

9. BFH, 21.11.2018 – VI R 54/16 Urteil

   Leitsatz 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nu…

10. BFH, 08.11.2018 – IV R 38/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs ist eine zu Unrecht in der Vergangenheit ausgebuchte Verbindlichkeit in der Schlussbilanz des ersten Wirtschaftsjahrs, dessen Gewinn verfahrensrechtlich noc…

11. BFH, 23.10.2018 – VII R 36/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften für den menschlichen Verzehr geeignet ist . 2. NV: Genusstaugliche Waren verlieren ihre Eignung für den…

12. BFH, 22.10.2018 – II B 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolglos, kann ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO vorliegen, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzwid…

13. BFH, 15.10.2018 – VIII B 79/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des Finanzamts au…

14. BFH, 10.10.2018 – I R 67/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, aus einer Tätigkeit auf dem französischen Territorium des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg erzielt, unterfalle…

15. BFH, 18.09.2018 – XI R 30/16 Urteil

    Leitsatz Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzier…

16. BFH, 18.09.2018 – VII R 3/18 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit eine Einreihungsverordnung der Kommission auf der tatsächlichen Würdigung der Beschaffenheitsmerkmale der einzureihenden Ware beruht, ist sie für die Tarifierung ähnlicher Waren nicht verbindlich, wenn sich di…

17. BFH, 29.08.2018 – XI R 57/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen …

18. BFH, 29.08.2018 – XI R 37/17 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und se…

19. BFH, 25.07.2018 – XI B 103/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) und des BFH (Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, UR 2017, 956) geklärt, dass …

20. BFH, 03.07.2018 – VI R 55/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für Übernachtungen nur anteilig als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (Anschluss …

21. BFH, 03.07.2018 – VIII R 28/15 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder di…

22. BFH, 13.06.2018 – XI R 2/16 Urteil

    Leitsatz Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.

23. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/16 Urteil

    Leitsatz Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, w…

24. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …

25. BFH, 12.06.2018 – VIII B 154/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch a…

26. BFH, 12.06.2018 – VIII R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr --i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO-- unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff,…

27. BFH, 30.05.2018 – I R 62/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 . 2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergü…

28. BFH, 17.05.2018 – VI R 66/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Ver…

29. BFH, 15.05.2018 – VII R 14/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine unbillige Härte i.S. der § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht durch ein behauptetes Ausspähungsrisiko, auch wenn der Steuerpflichtige ein sicherheitsrelevantes Unternehmen betreibt . …

30. BFH, 18.04.2018 – I R 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch d…

31. BFH, 12.04.2018 – IV R 5/15 Urteil

    Leitsatz Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR .

32. BFH, 11.04.2018 – I R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an . 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht geg…

33. BFH, 28.03.2018 – I R 10/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung, durch die die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird. Dazu gehört auch das pflichtwi…

34. BFH, 07.03.2018 – XI R 13/16 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Divergenzanfrage an einen anderen Senat kommt nicht in Betracht, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht feststeht und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob eine mögliche Abweichung entscheidungserh…

35. BFH, 22.02.2018 – III R 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steu…

36. BFH, 21.02.2018 – II R 21/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar . 2. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einze…

37. BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…

38. BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …

39. BFH, 30.11.2017 – IV R 33/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht in den Gewinnfeststellungsbescheid einbezogenen Mitunternehmer kommt nicht in Betracht, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der Feststellung …

40. BFH, 29.11.2017 – X R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Büroräume sind im Regelfall als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen . 2. NV: Eine zu einer Betriebsaufspaltung führende sachliche Verflechtung ist auch dann anzunehmen, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, …

41. BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…

42. BFH, 28.11.2017 – VII R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchen…

43. BFH, 16.11.2017 – VI R 31/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist . 2. Die Hauptwohnung ist i.S…

44. BFH, 11.10.2017 – I R 42/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den bei Gesellschaften ausländischen Rechts im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorzunehmenden Rechtstypenvergleich ist unerheblich, ob die Personenvereinigung im Ausland der Körperschaftsteuer unterliegt ode…

45. BFH, 26.09.2017 – VII R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entsta…

46. BFH, 19.09.2017 – IV B 85/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft durch ein Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel, der auf entsprechende Rüge im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision regelmäßig zur Aufheb…

47. BFH, 14.09.2017 – IV R 28/14 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .

48. BFH, 29.08.2017 – XI B 57/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Fortbildung zur "Führungskraft Handel" ist nicht mehr Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn zwischen dem angeblichen vorherigen Ausbildungsabschnitt und der Fortbildung ein Zeitraum von zwei Jahren liegt…

49. BFH, 29.08.2017 – VIII R 17/13 Urteil

    Leitsatz Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b ESt…

50. BFH, 23.08.2017 – X R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung. 2. NV: Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der …

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