Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 14.04.2020 – VII B 53/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG auch auf Sä…

2. BFH, 05.03.2020 – VIII B 118/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Umschreibt der Beschwerdeführer Umstände des konkreten Streitfalls, nach denen er einem grundlegenden Rechtsirrtum unterlegen sei, er deshalb seine Kapitalerträge nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben und a…

3. BFH, 19.12.2019 – XI B 115/18 Beschluss

   Leitsatz NV: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine entsprechende Anwendung des § 233a AO kommt deshalb nicht in Betracht .

4. BFH, 23.10.2019 – VII B 40/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO setzt dessen Rechtshängigkeit voraus . 2. NV: Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften im Fall der Her…

5. BFH, 08.08.2019 – X B 117/18 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…

6. BFH, 20.02.2019 – XI B 15/18 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Begriff des "Geschenks" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.06.1993 - I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806; vom 17.02.2010 - I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307) . …

7. BFH, 06.08.2018 – X B 22/18 Beschluss

   Leitsatz NV: Die bloße Absicht der Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen durch das Schätzungsergebnis zu sanktionieren ("Strafschätzung"), löst für sich genommen noch keine Nichtigkeit der hierauf beruhenden Steuerfestsetzung nach…

8. BFH, 28.07.2017 – X S 2/17 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist auch bei einem Unglücksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass sämtliche fristwahrenden Schriftsätze, die versandt we…

9. BFH, 26.04.2017 – III B 100/16 Beschluss

   Leitsatz § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.

10. BFH, 17.01.2017 – III B 20/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig…

11. BFH, 02.11.2016 – VIII B 7/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob die Angaben des Steuerpflichtigen in einer elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärung zur Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG unter bestimmten Umständen als Antragstellung für mehrere Beteiligung…

12. BFH, 13.09.2016 – X B 146/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände…

13. BFH, 10.02.2016 – VII B 185/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu der vom BVerfG bestätigten Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, wonach ein Hinweis auf eine nicht amtliche verbürgte besondere Qualifikation (nur) bei Bestehen einer inhaltlichen oder räumlichen Verbindung zu …

14. BFH, 15.12.2015 – VII B 176/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Dass bereits die Beibehaltung der Bestellung als Wirtschaftsprüfer und die damit verbundenen Möglichkeit der Ausübung der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers ausreicht, um die Fortführung des Titels "Steuerberater" ge…

15. BFH, 21.08.2015 – II B 126/14 Beschluss
16. BFH, 22.07.2015 – X B 172/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die steuerliche Qualifikation der Pensionszahlungen für ehemalige Mitarbeiter der Koordinierten Organisationen, etwa dem Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum (ESOC), einem Operationszentrum der Europäischen Weltraum…

17. BFH, 28.05.2015 – X B 171/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Streckung der Nutzung von Verlustvorträgen bei privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F. durch die vertikale Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. ist aufgrun…

18. BFH, 12.03.2014 – XI B 136/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass bei Erhaltungsaufwand wie bei einer Dachreparatur, der dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist, sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten G…

19. BFH, 19.02.2014 – X B 187/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Fehlt es an einer ungewissen Tatsachenlage, sind die Voraussetzungen des § 165 Satz 1 AO nicht gegeben. Die steuerrechtliche Würdigung der Tatsachen selbst ist keine Tatsache in diesem Sinne; eine Steuer kann deswege…

20. BFH, 05.12.2013 – XI B 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig…

21. BFH, 02.12.2013 – III B 32/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, aus Gründen der Rechtsfortbildung sei die Klärung der Rechtsfrage erforderlich, ob ein unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Investitionszulagenbescheid wegen der im Streit…

22. BFH, 21.08.2013 – I B 60/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein künftiger Vorteil (hier: sog. Kippentgelte im Zusammenhang mit einer Rekultivierungsverpflichtung) ist bereits dann i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 mit der Erfüllung einer Verpflichtung voraussicht…

23. BFH, 16.08.2013 – III B 28/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer, das FG habe eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung zu einem Punkt getroffen, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, muss dargelegt werden, welche --offensichtlich vom FG v…

24. BFH, 14.05.2013 – X B 176/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vom Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes ist auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre…

25. BFH, 13.05.2013 – VII B 146/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verwertung einer fremdsprachigen Internetseite kann nur dann zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Auslegung seitens des FG durch Übersetz…

26. BFH, 26.03.2013 – III B 158/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG für die Kindergeldberechti…

27. BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…

28. BFH, 12.10.2012 – III B 66/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsb…

29. BFH, 01.10.2012 – III B 128/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil dargetan hat . 2. NV: Nach den …

30. BFH, 05.09.2012 – V S 6/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach dem Rangverhältnis zwischen einem Abzweigungsanspruch von Kindern nach § 74 Abs. 1 EStG und einem Erstattungsanspruch von Sozialhilfeträgern begründet keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung…

31. BFH, 30.08.2012 – X B 27/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine überlange Verfahrensdauer führt für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit von Bescheiden (Anschluss an ständige BFH-Rechtsprechung). 2. NV: Der Schätzungsbefugnis des FA steht es nicht generell entgegen, w…

32. BFH, 11.05.2012 – V B 106/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung des zur Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen ergangenen FG-Urteils von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs über die Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs mit ei…

33. BFH, 27.04.2012 – III B 241/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine vom FG beschlossene Verfahrenstrennung kann allenfalls dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn sie willkürlich ist oder der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wir…

34. BFH, 06.12.2011 – XI B 44/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postb…

35. BFH, 10.10.2011 – III B 126/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache begründet, muss u.a. dargelegt werden, warum die Rechtsfrage klärungsbedürftig sein soll. Dieser Darlegungsanforderung genügt de…

36. BFH, 13.07.2011 – X B 187/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens, auf das sich das FG gestützt hat, hat i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil das Gutachten in zahlreichen anderen Streitfällen h…

37. BFH, 28.04.2011 – III B 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine tatsächliche Verständigung die Beteiligten bindet. Die Frage, ob das FG die Reichweite der getroffenen Verständigung zutreffend beurteilt hat, reicht …

38. BFH, 15.03.2011 – VI B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch…

39. BFH, 23.11.2010 – XI B 67/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass grundsätzlich keine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt, wenn das FG in der abschließenden Entscheidung von der Rechtsauffassung des Berichterstatters abweicht, die dieser im E…

40. BFH, 11.11.2010 – VII B 36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In einer nationalen Verordnung, welche die unionsrechtlichen Vorgaben zur Erhebung einer Milchabgabe ergänzt, müssen die betreffenden Vorschriften des Unionsrechts nicht gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG angegeben we…

41. BFH, 25.08.2010 – X B 149/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob das FA im Rahmen einer Ermessensentscheidung einen Sachverhalt hinreichend aufgeklärt hat, ist für das FG eine materiell-rechtliche Frage und betrifft nicht dessen Sachaufklärungspflicht .

42. BFH, 21.05.2010 – V B 143/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Behauptung, das angefochtene Urteil stehe im "vollständigen Widerspruch" zu näher bezeichneten BFH-Urteilen wird eine Divergenz nicht hinreichend dargelegt. 2. NV: Das rechtliche Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) is…

43. BFH, 08.04.2010 – V B 20/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich nur bei einem anderen als dem vom Finanzgericht festgestellten Sachverhalt stellt. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass das Erlassverfahren nicht dazu die…

44. BFH, 25.03.2010 – X B 165/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen, die den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) entspricht und weder gegen Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungssätze verstößt, gehört zu den tatsächlichen Feststellu…

45. BFH, 14.04.2000 – V B 157/99 Beschluss
46. BFH, 02.11.1999 – I B 161/98 Beschluss
47. BFH, 08.10.1999 – I B 123/98 Beschluss
48. BFH, 27.03.1992 – III B 547/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wirft bei der derzeitigen Gesetzeslage die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, der im Einkommensteuertarif berücksichtigte Grundfreibetrag sei verfassungsrechtlich z…

49. BFH, 29.01.1986 – II R 5/86 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, wenn die Begründung der Beschwerde beim BFH unmittelbar eingereicht wird. Die gilt auch dann, wenn das FG die Akten dem BFH bereits vorgelegt und den Recht…

50. BFH, 25.02.2026 – IV B 31/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung schließt eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes aus (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsauf…

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