Entscheidungen zu § 115 FGO

1. BFH, 01.03.2016 – V B 44/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler des FG durch Unterlassen eines richterlichen Hinweises liegt nicht vor, wenn sich bereits aus der Prozessgeschichte (Aufklärungsverfügung des FG, Stellungnahme des FA) ergibt, dass bestimmte U…

2. BFH, 25.02.2016 – X B 130, 131/15, X B 130/15, X B 131/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob mehrere gewerbliche Betätigungen, die ein und derselbe Unternehmer ausübt, zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen sind, kommt es auf das Gesamtbild der Verhältnisse an (ständige B…

3. BFH, 03.02.2016 – V B 35/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sic…

4. BFH, 14.01.2016 – III B 73/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminüberlagerung mit einem anderen Gerichtstermin ist ein erheblicher, eine Terminverlegung rechtfertigender Grund i.S.d. § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn die andere Sach…

5. BFH, 13.01.2016 – IX B 94/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Der von dem Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan muss nicht von den Mitgliedern des Präsidiums unterschrieben werden. Zur Einsicht sind grundsätzlich nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäfts…

6. BFH, 12.01.2016 – VII B 148/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Frage der Übernahme vnn Feststellungen in einem Strafverfahren in einer anderen Sache in das finanzgerichtliche Verfahren kommt keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, …

7. BFH, 05.01.2016 – IX B 106/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt .

8. BFH, 01.12.2015 – X B 29/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass atypische Sachverhalte wie die Nutzung von Lkws und Zugmaschinen aus dem Anwendungsbereich der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) …

9. BFH, 18.11.2015 – XI B 61/15 Beschluss

   Leitsatz NV: "Privatlehrer" i.S. der deutschen Sprachfassung (bzw. "Unterrichtende" i.S. der übrigen Sprachfassung) des Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL sind Lehrkräfte, die eine befreite Unterrichtstätigkeit "privat" ausüben…

10. BFH, 11.11.2015 – VII B 69/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Unterlässt es das FA aufgrund einer Verkennung der Aufrechnungslage, ein bestehendes Guthaben mit Umsatzsteuerforderungen aufzurechnen, stellt dies jedenfalls dann kein haftungsausschließendes überwiegendes Mitversch…

11. BFH, 11.11.2015 – VII B 74/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob für eine Kapitalgesellschaft auch dann eine Mittelvorsorgepflicht besteht, wenn ihr im Zeitpunkt der Entstehung einer Steuerforderung weder deren Höhe noch deren Grund bekannt gewesen ist, kommt kein…

12. BFH, 11.11.2015 – I B 51/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Fehler des Finanzgerichts bei der Beurteilung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO sind dem materiellen Recht zuzuordnen und können nicht als Verfahrensmangel zur…

13. BFH, 27.10.2015 – I B 124/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beteiligte haben einen auslandsansässigen Zeugen in die Sitzung zu stellen, sofern es sich um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts handelt . 2. NV: Ein kundiger Prozessbeteiligter muss damit r…

14. BFH, 22.10.2015 – I B 94/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Mittelpunkt der Lebensinteressen im abkommensrechtlichen Sinne liegt jedenfalls dann in einem bestimmten Staat, wenn zu diesem Staat erstens die deutlich engeren persönlichen Beziehungen und darüber hinaus gew…

15. BFH, 20.10.2015 – I B 2/15 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch Zuwendungen an den nichtehelichen Lebensgefährten des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen können .

16. BFH, 14.10.2015 – I S 10/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine beim BFH angebrachte Anhörungsrüge, mit der Gehörsverletzungen der Vorinstanz geltend gemacht werden, ist nicht statthaft . 2. NV: Gehörsverletzungen des FG, die in einem durch Urteil abgeschlossenen Klagever…

17. BFH, 07.10.2015 – V B 152/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren voraussetzt, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergrif…

18. BFH, 30.09.2015 – I B 29/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Begriff der ständigen Wohnstätte im Sinne des Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 ist höchstrichterlich durch die BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 40/97 und vom 5. Juni 2007 I R 22/06 hinreichend geklärt .

19. BFH, 30.09.2015 – I B 85/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Auf die Beantwortung der als rechtsgrundsätzlich bedeutsam herausgestellten Frage, ob bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zulässigerweise Anscheinsbeweisgrundsätze für die Feststellung einer Pri…

20. BFH, 23.09.2015 – VII B 66/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Zum Erhalt eines Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines Mahnbescheids auch bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens…

21. BFH, 08.07.2015 – XI B 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Angabe einer Anschrift, an der keinerlei geschäftliche Aktivitäten des Leistenden stattgefunden haben, reicht für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht aus . 2. NV: Der Unternehmer, der den Vors…

22. BFH, 30.06.2015 – X B 28/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bezeichnung des Klägers in der Klage verlangt die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Die Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift erstreckt sich im Finanzprozess auf das gesamte Verfahren (…

23. BFH, 19.06.2015 – III B 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Herstellungskosten für ein Gebäude können mit den für dieses Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen und nicht nach der mutmaßlichen kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses abgesetzt werden . 2. NV: Mietereinbauten sind am E…

24. BFH, 19.05.2015 – V B 133/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Berichtigung von Rechnungen des Leistenden führt nicht dazu, dass eine nach § 14c UStG geschuldete Steuer rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfällt.

25. BFH, 11.05.2015 – XI B 29/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn das FG die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eine angeblichen Organisationsverschuldens in der Kanzlei des Prozessbevollmäch…

26. BFH, 06.05.2015 – IX B 18/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wegen Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung des BFH zur einkommensteuerlichen Liebhaberei geltend gemacht, muss sich die Beschwerdebegründung mit der einschlägig…

27. BFH, 30.04.2015 – IX B 10/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen, wenn mehrere Personen "gemeinsam" den Tatbestand des privaten Verä…

28. BFH, 27.04.2015 – X B 47/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nur wenn die erzielbaren Nettoerträge des überlassenen Wirtschaftsgutes im konkreten Fall bei überschlägiger Berechnung ausreichen, um die Versorgungsleistungen abzudecken, stellen diese kein Entgelt für das im Ge…

29. BFH, 22.04.2015 – IV B 76/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das einem Betriebsinhaber von einem Angehörigen gewährte Darlehen, das zwar zivilrechtlich, aber unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, ist nicht dem Betriebsvermögen, sonde…

30. BFH, 16.04.2015 – XI S 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und die das Gericht für seine Entscheidung nicht benötigt, besteht nicht . 2. NV: Dem Antrag auf Akteneinsicht fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, w…

31. BFH, 15.04.2015 – I B 101/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch bei Abwesenheit aller Beteiligten kann unter Wahrung der Hinweispflicht des § 91 Abs. 2 FGO eine mündliche Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung (hier: Klageabweisung durch Urteil) getroffen werden .

32. BFH, 30.03.2015 – VII B 117/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet nicht, für gleiche Waren abweichende Einfuhrabgaben zu erheben .

33. BFH, 26.03.2015 – X B 92/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die "gesellschaftsrechtliche Verflechtung" mit einer Basisgesellschaft i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO mit der Begründung in Abrede gestellt, die zugrunde liegende Treuhandvereinbarung sei nach ausländischem (…

34. BFH, 24.03.2015 – X B 127/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Sanierungsplan i.S. des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03, BStBl I 2003, 240, müssen die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie die Sanierungseignung des Schulderl…

35. BFH, 23.03.2015 – VII B 167/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Kann der Kläger wegen einer hypertensiven Krise nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, reicht es zur Ablehnung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht aus, dass er…

36. BFH, 18.03.2015 – I B 47/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsprechung, nach der die Übermittlung der Ablichtung eines Steuerbescheides die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntgabe auch dann erfüllen kann, wenn der Beamte in der Annahme, die Urschrift sei bereits b…

37. BFH, 25.02.2015 – I B 66/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG weicht von der Rechtsprechung des BFH, wonach eine von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung den Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht hemmt, wenn die Rechtswidrigkeit der Beauftragung fe…

38. BFH, 23.02.2015 – III B 41/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Wendet sich ein Kläger gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung, so kann er nicht mit Erfolg geltend machen, die Rückforderung sei zu erlassen, weil das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worde…

39. BFH, 10.02.2015 – V B 87/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde zu legen; dabei sind insbesondere der Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwan…

40. BFH, 28.01.2015 – X B 103/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Widersprüchen zwischen dem Tenor und den Gründen einer Gerichtsentscheidung ist grundsätzlich allein der (positive) Entscheidungsausspruch (Tenor) maßgebend für die Reichweite der Entscheidung. Nur dort, wo au…

41. BFH, 21.01.2015 – XI B 88/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Ausübung der Prostitution keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltenen Woh…

42. BFH, 15.01.2015 – I B 45/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die für eine zulässige Klage erforderliche Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens setzt im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen…

43. BFH, 05.01.2015 – IX B 126/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen als Voraussetzung einer (fort-)bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt, k…

44. BFH, 11.12.2014 – XI B 77/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegen bei einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen Kindergeld die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nur für einen Teil des Streitzeitraums vor, darf die Revision nur für den betreffenden Teil …

45. BFH, 11.12.2014 – XI B 49/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob die Leistungen eines Arztes im Rahmen von sog. "Studien", die von Pharmaunternehmen vergütet werden, steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind, hängt davon ab, ob die vergüteten Leistungen ther…

46. BFH, 05.11.2014 – VII B 113/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verfahrensmangel wegen Rechtswegverletzung kann im NZB-Verfahren nicht gerügt werden, wenn im FG-Verfahren keine entsprechende Rüge erhoben worden ist. Denn im Rechtsmittelverfahren ist der Bundesfinanzhof gemäß …

47. BFH, 29.10.2014 – X B 32/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG die Verpflichtung ausgesprochen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, so rechtfertigen etwaige Rechtsfehler im Rahmen dieser Rechtsauffassung die Zulassung der…

48. BFH, 22.10.2014 – II B 111/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen maßgebenden Grundsätze einschließlich derjenigen für die Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Pickup-Fahrzeugs sind in …

49. BFH, 22.10.2014 – I B 169/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine vGA an eine dem Gesellschafter nahestehende Kapitalgesellschaft nicht voraussetzt, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenen Kapitalgesells…

50. BFH, 08.10.2014 – X B 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Besteuerung, die sich aus dem objektiv verwirklichten Lebenssachverhalt ergibt, kann nicht durch eine bloße Willensäußerung des Steuerpflichtigen und seines Vertragspartners umgangen werden. 2. NV: Daher könn…

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