Entscheidungen zu § 107 FGO

1. BFH, 01.03.2018 – IV R 38/15 Urteil

   Leitsatz Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsve…

2. BFH, 08.11.2017 – IX R 25/15 Urteil

   Leitsatz 1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks . 2. Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i.…

3. BFH, 10.05.2017 – II R 2/16 Urteil

   Leitsatz NV: Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller H…

4. BFH, 30.03.2017 – IV R 9/15 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt …

5. BFH, 08.03.2017 – II R 31/15 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen …

6. BFH, 30.11.2016 – V R 15/16 Urteil

   Leitsatz NV: Ein Schadensregulierer erbringt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Leistung wie bei einer rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Beratung .

7. BFH, 10.09.2015 – IV R 8/13 Urteil

   Leitsatz Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .

8. BFH, 08.06.2015 – I B 13/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Erfolgt nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eine notwendige Beiladung und verzichtet der Beigeladene nicht auf mündliche Verhandlung ist er im Verfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetztes vertreten;…

9. BFH, 13.05.2015 – III R 8/14 Urteil

   Leitsatz Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht …

10. BFH, 15.04.2015 – VIII R 1/13 Urteil
11. BFH, 30.07.2014 – IX B 151/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde ein zwischen den Beteiligten inhaltlich streitiger Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO au…

12. BFH, 05.03.2014 – IX B 119/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Allgemeine Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

13. BFH, 29.01.2014 – XI R 29/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird nach Erhebung einer Klage wegen Kindergeld durch Organisationsakt eine andere Familienkasse für die Bearbeitung des Kindergeldfalls zuständig, die ihren Sitz nicht im Gerichtsbezirk des angerufenen FG hat, lä…

14. BFH, 07.11.2013 – X R 22/11 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit aufgrund von freiwilligen Leistungen des Steuerpflichtigen nach Beginn des Zinslaufes (§ 233a Abs. 2 AO) Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, kann die Finanzverwaltung auf Vereinfachungsgründen entsprechend Nr…

15. BFH, 24.09.2013 – VI R 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversich…

16. BFH, 31.07.2013 – V B 66/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Beschwerdeverfahren über die Zulassung der Revision kann der BFH das Rubrum des FG-Urteils berichtigen. 2. NV: Auch ein zu Unrecht im Rubrum des FG-Urteils genannter Beteiligter ist zur Einlegung der Beschwerde…

17. BFH, 16.05.2013 – IV R 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein Treugeber Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist, ist im zweistufigen Verfahren auf der zweiten Stufe des Feststellungsverfahrens zu entscheiden. 2. NV: Dem Treugeb…

18. BFH, 11.04.2013 – III R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen . 2. …

19. BFH, 04.12.2012 – I B 72/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sind nur die in der Vorinstanz tatsächlich Beteiligten berechtigt. Die tatsächliche Beteiligung richtet sich grundsätzlich nach dem Rubrum des angefochtenen Urteils. 2. …

20. BFH, 09.07.2012 – V E 6/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert richtet sich nach den gestellten Anträgen, wie sie sich aus dem finanzgerichtlichen Urteil ergeben. Sie sind nur dann nicht ausschlaggebend, wenn aus der Rechtsmittelbegründung zweifelsfrei zu erkennen…

21. BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil

    Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…

22. BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…

23. BFH, 28.06.2011 – X B 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein gerichtlicher Vergleich über ein Rechtsverhältnis stellt kein rückwirkendes Ereignis dar, weil durch einen solchen Vergleich der Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten über ein Rechtsverhältnis im Wege g…

24. BFH, 21.12.2010 – V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2. NV: Ob ein…

25. BFH, 09.09.2010 – IV R 47/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch bei Landwirten und Forstwirten, die ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuern, gehört der Vorsteuerbetrag nicht zu den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts . 2. NV: Eines Ve…

26. BFH, 08.07.2009 – XI R 64/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine – den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende – letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung…

27. BFH, 28.05.2008 – I R 87/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n. F. definiert die "wirtschaftliche Identität" einer Körperschaft in Satz 1 nicht, sondern bestimmt in Satz 2 lediglich beispielhaft, wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist. S…

28. BFH, 29.03.2007 – IV R 55/05 Urteil

    Leitsatz Eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft ist kein Entgelt für Dauerschulden i. S. von § 8 Nr. 1 GewStG.

29. BFH, 20.12.2006 – I B 47/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…

30. BFH, 16.03.2000 – IV R 3/99 Urteil

    Leitsatz Einigen sich der Steuerpflichtige und das FA auf die zusätzliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens und übersehen sie bei ihrer Ei…

31. FG Münster, 17.02.2026 – 13 K 905/24 K Urteil
32. FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
33. FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
34. FG Köln, 04.09.2025 – 14 K 979/21 Urteil
35. FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
36. FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18 Urteil
37. FG Münster, 31.08.2023 – 10 K 2613/20 F Urteil
38. FG Münster, 09.03.2023 – 10 K 1726/18 F Urteil
39. FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2022 – 5 Ko 166/22 Beschluss
40. FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7161/15 Urteil
41. FG Düsseldorf, 12.08.2019 – 10 K 1892/19 AO Beschluss
42. FG Köln, 15.02.2018 – 2 K 2612/16 Urteil
43. FG Hamburg, 20.10.2017 – 2 K 4/17 Urteil
44. FG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 – 4 V 215/17 Beschluss
45. FG Niedersachsen, 15.03.2017 – 1 K 95/14 Urteil
46. FG Köln, 26.01.2017 – 14 K 2643/16 Urteil
47. FG Hessen, 13.10.2016 – 4 K 1000/15 Urteil
48. FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 – 7 K 7343/14 Urteil
49. FG Münster, 17.06.2016 – 9 K 593/13 K,G,F Urteil
50. FG Düsseldorf, 28.10.2015 – 5 K 4098/11 U,AO Urteil

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