Entscheidungen zu § 100 FGO

1. BFH, 11.10.2000 – I R 99/96 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschriften des AuslInvestmG sind, soweit sie die Besteuerung der Einkünfte aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds betreffen, abschließend. Erträge des Anlegers aus einer solchen Beteiligung u…

2. BFH, 04.09.2000 – IX R 22/97 Urteil

   Leitsatz Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für die Immobilie insges…

3. BFH, 01.08.2000 – VII R 26/99 Urteil

   Leitsatz 1. Das äußere Erscheinungsbild eines Fahrzeugs, das bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung, ob es sich um einen PKW oder einen LKW handelt, zu berücksichtigen ist, wird nicht ausschließlich durch die Form der…

4. BFH, 01.08.2000 – VII R 27/99 Urteil
5. BFH, 28.06.2000 – X R 24/95 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Fortsetzungsfeststellungsklage in Fällen, in denen um die Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen gestritten wird.

6. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

   Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

7. BFH, 18.05.2000 – IV R 28/98 Urteil
8. BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…

9. BFH, 27.04.2000 – I B 114/99 Beschluss
10. BFH, 11.04.2000 – VII B 221/99 Beschluss
11. BFH, 23.03.2000 – VII R 12/99 Urteil
12. BFH, 15.12.1999 – IR 29/97 Urteil

    Leitsatz 1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an d…

13. BFH, 15.12.1999 – XI R 11/99 Urteil
14. BFH, 09.11.1999 – II R 54/98 Urteil

    Leitsatz Baupläne fallen als solche nicht unter den Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG 1983. Ihr entgeltlicher Erwerb unterliegt des-halb regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer; das gilt grund-sätzlich auch dann, wenn die Baupläne…

15. BFH, 04.11.1999 – VR 35/98 Urteil

    Leitsatz Der während des Verfahrens über den Einspruch gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid bekanntgegebene Umsatzsteuer-Jahresbescheid wird gemäß § 365 Abs. 3 AO 1977 Gegenstand des Einspruchsverfahrens.

16. BFH, 04.11.1999 – VII R 43/98 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Urteil des EuGH vom 25. Juli 1991 Rs. C-299/90 ( EuGHE 1991, I-4301 ) kommt es nicht darauf an, ob der Agent die zollwertrechtlich maßgebliche grenzüberschreitende Transaktion zwischen dem Hersteller/Lieferan…

17. BFH, 28.10.1999 – IR 8/98 Urteil
18. BFH, 20.10.1999 – XR 132/95 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht…

19. BFH, 14.09.1999 – III R 78/97 Urteil

    Leitsatz Hat ein FA wiederholt in Verkennung seiner örtlichen Unzuständigkeit für vorhergehende Wirtschaftsjahre Investitionszulagen gewährt, so kann dem Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nach Tre…

20. BFH, 21.07.1999 – I R 57/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut von einem neugegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein Einheitswert festzustellen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BewG), ist d…

21. BFH, 16.06.1999 – II R 57/96 Urteil

    Leitsatz Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung d…

22. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

23. BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 69/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist unzulässig, wenn der Beigeladene unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schlüssig behaupten kann, in eigenen Rechten durch die angefochtene Entscheidung verletzt zu sein.

24. BFH, 21.04.1999 – I R 5/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung der nicht mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals aus dem EK 01 und EK 03 bleibt gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1977/§ 28 Abs. 5 KStG 1984 nicht in voller Höhe, sondern nur …

25. BFH, 19.08.1998 – I R 92/95 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles …

26. BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Er…

27. BFH, 13.05.1998 – II R 4/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, handelt regelmäßig in Ausübung seines Berufes i. S. des § 191 Abs. 2 AO 1977. AO 1977 § 191 Abs. 2. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 666)

28. BFH, 24.03.1998 – I R 20/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung und der anderer Senate des BFH festhält, wonach die Entscheidung über die Zustimmung des FA zu einer Bilanzänderung Teil des Steuerbescheides und kein se…

29. BFH, 18.03.1998 – II R 45/96 Urteil

    Leitsatz Die "Nachholung" oder Ergänzung eines fehlenden oder unklaren Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 durch einen Ergänzungsbescheid i. S. von § 179 Abs. 3 AO 1977 ist nicht möglich. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 173 Abs…

30. BFH, 18.03.1998 – II R 7/96 Urteil

    Leitsatz Der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 muß unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß die Feststellungen nach Ablauf der Feststellungsfrist getroffen worden und nur noch für solche Folgesteuern von Bedeutung sind,…

31. BFH, 11.12.1997 – III R 14/96 Urteil

    Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…

32. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

33. BFH, 29.04.1997 – VII R 91/96 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986).

34. BFH, 17.04.1997 – VIII R 2/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung kann in der Weise verwirklicht werden, daß der Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen - in der Regel einheitlich - an einen anderen Unternehmer verpachtet oder dadurch, daß er d…

35. BFH, 25.02.1997 – VII R 15/96 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fä…

36. BFH, 22.01.1997 – I R 64/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verspätungszuschlag, den eine Kapitalgesellschaft wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung entrichten muß, ist eine abzugsfähige Betriebsausgabe.

37. BFH, 14.01.1997 – VII R 47/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob "künstliche Gelenke" oder Teile davon i. S. der entsprechenden Codenummern des DGebrZT vorliegen, richtet sich allein nach (einfuhr-) umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten.

38. BFH, 30.12.1996 – I B 61/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 59 f. EWGV vereinbar sind.

39. BFH, 10.07.1996 – I R 132/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein Vermieter oder Verpächter einen (Teil-) Betrieb i. S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG vermietet oder verpachtet hat, sind nur die zivilrechtlich von ihm überlassenen Wirtschaftsgüter einzubeziehen.

40. BFH, 26.06.1996 – XI R 41/95 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall einer zum Erwerb eines betrieblichen Grundstücks eingegangenen Rentenverpflichtung infolge des Versterbens der Rentenberechtigten führt zu ihrer erfolgswirksamen Ausbuchung in der Bilanz zum Ende des betreffe…

41. BFH, 07.03.1996 – VII R 61, 62/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemäß § 107 a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war…

42. BFH, 07.03.1996 – VII R 61/95, VII R 62/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemäß § 107 a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war…

43. BFH, 12.12.1995 – VIII R 59/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen (Bestätigung der Rec…

44. BFH, 06.12.1995 – I R 109/94 Urteil

    Leitsatz Ist eine Person oder Personengruppe als atypisch stiller Gesellschafter nur am Gewinn eines bestimmten Geschäftsbereichs des Handelsgewerbes einer Kapitalgesellschaft beteiligt, sind die unter der Firma der Kapitalgesell…

45. BFH, 28.11.1995 – VII R 106/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein inländischer Kraftfahrzeuganhänger, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben wird, im Ausland hinter anderen als den in § 10 Abs. 1 KraftStG 1979 (1994) bezeichneten Kraftfahrzeugen verwendet (mit…

46. BFH, 25.07.1995 – VIII R 25/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Nr. 5 b EStG enthält eine planwidrige Gesetzeslücke in Fällen, in denen im Privatvermögen gehaltene, wertgeminderte wesentliche Beteiligungen in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. Der nach § 17 EStG rea…

47. BFH, 29.06.1995 – VIII R 68/93 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Steuerpflichtiger an einer Kapitalerhöhung teil und veräußert er anschließend die gesamte, im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung, ist ein dadurch erhöhter Veräußerungsverlust anzuerkennen, wenn de…

48. BFH, 14.06.1995 – II R 92/92 Urteil

    Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…

49. BFH, 24.01.1995 – VII B 142/94 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erlaß eines neuen Haftungsbescheides gehemmt wird, wenn das FA "in Anlehnung" an ein in anderer Sache zwischen den Beteiligten ergangenes Urteil den 1. Haftungsbesch…

50. BFH, 12.01.1995 – IV R 83/92 Urteil

    Leitsatz Einer Anpassung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids bedarf es nicht, wenn der ihm zugrundeliegende gesonderte Gewinnfeststellungsbescheid zwar ersatzlos aufgehoben wird, sich die Besteuerungsgrundlagen aber auch a…

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