Entscheidungen zu § 100 FGO

1. BFH, 19.03.1996 – II R 59/95 Urteil

   Leitsatz Die Neuregelung des § 100 Abs. 3 FGO i. d. F. des FGO-Änderungsgesetzes gilt ab 1. Januar 1993 uneingeschränkt für alle Verfahren, gleich ob sie am 1. Januar 1993 bereits anhängig waren oder nicht. Dies gilt auch für die…

2. BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil

   Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…

3. FG Köln, 22.09.2016 – 13 K 66/13 Urteil
4. BFH, 23.03.1993 – VII R 38/92 Urteil

   Leitsatz 1. Hat das FG einen Haftungsbescheid wegen fehlender Ermessensausübung aufgehoben, so läuft die Festsetzungsfrist für den Haftungsanspruch nicht ab, bevor der neue Haftungsbescheid, mit dem das FA nach Ergehen der gerich…

5. FG Köln, 30.05.2018 – 3 K 2086/17 Urteil
6. FG Köln, 27.05.2003 – 8 K 7444/00 Urteil
7. BFH, 22.04.1997 – IX R 74/95 Urteil

   Leitsatz Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufteilung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung in Anteile für Grund und Boden sowie Gebäude ist für das FG im Regelfall keine nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlu…

8. BFH, 26.09.2007 – I R 43/06 Urteil

   Leitsatz Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Vor…

9. BFH, 18.11.2004 – V R 37/03 Urteil

   Leitsatz Die formlose Mitteilung des Ergebnisses der Neuberechnung der Steuer gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO ist kein Verwaltungsakt.

10. BFH, 18.02.1997 – IX R 63/95 Urteil

    Leitsatz § 100 Abs. 3 FGO i. d. F. des FGOÄndG vom 21. Dezember 1992 ist im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar.

11. BFH, 09.11.1983 – II R 71/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erstattungsanspruch auf Grund des § 17 GrEStG 1940 in einem gesonderten Erstattungsverfahren geltend gemacht, so handelt es sich bei der nach Ablehnung des Antrages mit dem Ziel der Verurteilung zur Erstattun…

12. BFH, 29.03.1995 – II R 13/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat bei der Ausübung des ihm im Rahmen des § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO eingeräumten Ermessens auch die Belange des FA (§ 57 Nr. 2 FGO) zu berücksichtigen. Belange des FA können der Aufhebung der Verwaltungsentschei…

13. FG Niedersachsen, 12.10.2004 – 13 K 315/96 Urteil
14. BFH, 20.09.2022 – IX R 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu e…

15. BFH, 25.07.2000 – VIII R 32/99 Urteil
16. FG Köln, 01.10.2015 – 4 K 3544/11 Urteil
17. BFH, 28.07.2005 – III R 68/04 Urteil

    Leitsatz Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft…

18. FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 – 10 V 10044/16 Beschluss
19. FG Münster, 07.03.2014 – 11 K 1725/12 F Urteil
20. FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 – 3 K 34/09 Urteil
21. BFH, 13.11.1991 – I R 58/89 Urteil

    Leitsatz Eine Fristsetzung gemäß Art. 3 § 1 VGFGEntlG ist rechtswidrig, wenn der Prozeßbevollmächtigte zum Nachweis der ihm erteilten Prozeßvollmacht auf eine der beklagten Finanzbehörde vorliegende Vollmacht Bezug genommen und e…

22. BFH, 19.11.2019 – VII R 12/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung der KN nach Klageerhebung ungültig geworden ist. 2. Ein Pr…

23. BFH, 10.02.2010 – XI R 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts muss - sofern es nicht offensichtlich ist - vom Kläger subs…

24. BFH, 11.08.1998 – VII R 72/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bestellung als Steuerberater). 2. Die Auffassung, die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Assistenten an einer Hochschule…

25. BFH, 17.01.1985 – VII B 46/84 Beschluss

    Leitsatz In den Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und wegen einstweiliger Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist der Übergang zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes…

26. FG Hessen, 06.03.2025 – 5 K 928/21 Urteil
27. FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
28. FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
29. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 4 K 4222/10 Urteil
30. BFH, 14.12.2022 – II R 40/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die Feststellungen hätte einbezogen werden dürfen…

31. BFH, 28.07.2021 – X R 30/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG genügt es in Fällen, in denen der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts aufgegeb…

32. BFH, 08.03.2017 – IX R 47/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. 2. NV: Macht der Steuerpflichtige mit dem Einspruch Umstände geltend, die nach seiner Au…

33. BFH, 29.10.1987 – X R 1/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG den Erlaß eines Änderungsbescheides zugesagt und erklären daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt, so ist das FA nach Treu und Glau…

34. BFH, 27.02.1986 – IV B 6/85 Beschluss

    Leitsatz Hebt das FG einen Steuerbescheid wegen mangelnder Sachaufklärung des FA gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO auf, kann eine Revisionszulassung nicht mit der Verfahrensrüge mangelnder Sachaufklärung seitens des FG (§ 115 Abs. 2 …

35. BFH, 22.09.1983 – IV R 109/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Steuerbescheids wegen örtlicher Unzuständigkeit des FA setzt nach § 127 AO 1977 voraus, daß das FG die materielle Unrichtigkeit des Steuerbescheids feststellt; zu diesem Zweck muß es über die Höhe …

36. FG Köln, 01.10.2014 – 2 K 2175/12 Urteil
37. BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt si…

38. BFH, 26.02.2014 – I R 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Zumindest unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts muss sich dem Urteil entnehmen lassen, wie über die Anträge der Beteiligt…

39. BFH, 14.03.1996 – IV R 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung.

40. BFH, 17.03.1994 – V R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Umsatzsteuerjahresbescheid auf Antrag des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens, so ist wegen des zunächst angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids der zugleich beantragte Übergan…

41. BFH, 20.09.1989 – X R 39/87 Urteil

    Leitsatz Kassenfehlbeträge können Anlaß geben, die (baren) Betriebseinnahmen zu schätzen. Die Fehlbeträge geben regelmäßig einen ausreichenden Anhalt für die Schätzung der Höhe nach. AO 1977 § 158, § 162; FGO § 96 Abs. 1 Satz …

42. BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…

43. BFH, 17.07.1985 – I R 214/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall m…

44. BFH, 18.12.1979 – VIII R 27/77 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Rahmen seiner Sachaufklärung eine erforderliche Vernehmung von Zeugen unterlassen, so kann das am gleichen Ort befindliche FG den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht gemäß § 100 Abs. 2 Satz …

45. FG Hessen, 21.10.2020 – 4 K 1431/18 Urteil
46. FG Münster, 31.10.2018 – 7 K 2396/16 AO Urteil
47. FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 – 11 K 3703/16 Urteil
48. FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 – 3 K 2419/14 Urteil
49. FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 – 4 K 1753/14 Urteil
50. FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 – 9 K 437/01 Urteil

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