Entscheidungen zu § 100 FGO

1. FG Baden-Württemberg, 17.09.2013 – 11 K 1355/12 Urteil
2. FG Saarland, 02.09.2013 – 2 K 1425/11 Urteil
3. FG Saarland, 08.08.2013 – 1 K 1374/12 Entscheidung
4. FG Düsseldorf, 20.03.2013 – 4 K 4275/11 Z Urteil
5. FG Münster, 29.08.2012 – 11 K 3406/10 Kg Urteil
6. FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 – 1 K 58/11 Urteil
7. FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 – 1 K 29/10 Urteil
8. FG Baden-Württemberg, 23.10.2009 – 11 K 50/07 Urteil
9. FG Baden-Württemberg, 14.01.2009 – 4 K 4968/08 Urteil
10. FG Saarland, 19.03.2008 – 2 V 1039/08 Beschluss
11. FG Baden-Württemberg, 01.08.2007 – 1 K 51/06 Urteil
12. FG Baden-Württemberg, 09.06.2006 – 9 K 92/04 Urteil
13. FG Niedersachsen, 09.11.2005 – 5 K 249/05 Urteil
14. FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 – 1 K 2057/02 Urteil
15. FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 – 3 K 61/03 Urteil
16. FG Baden-Württemberg, 02.12.2004 – 8 K 327/01 Urteil
17. FG Baden-Württemberg, 14.07.2004 – 13 K 7/03 Urteil
18. FG Niedersachsen, 15.12.2003 – 1 K 361/03 Urteil
19. BFH, 11.03.2026 – I R 13/25 (I R 4/13), I R 13/25, I R 4/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft dürfen die Besteuerungsgrundlagen der "Personengesellschaft & atypisch Still" und diejenigen der Personengesellschaft nicht in ein und demselben…

20. BFH, 20.01.2026 – VIII R 6/23 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.

21. BFH, 20.01.2026 – VII R 36/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. 2. NV…

22. BFH, 02.07.2025 – II R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt (FA) bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des …

23. BFH, 03.06.2025 – III R 12/22 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürz…

24. BFH, 13.03.2024 – VIII B 129/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Aufhebungsantrag kann im Einzelfall zur Substantiierung des Klagebegehrens nicht ausreichen, wenn der Kläger Umstände, die zu einer ersatzlosen Aufhebung der Bescheide führen könnten (zum Beispiel wegen Festse…

25. BFH, 25.05.2023 – IV R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt …

26. BFH, 14.12.2021 – VIII B 50/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel im Sinne einer Abänderung des Bescheids mittels Anfechtungsklage erfas…

27. BFH, 12.03.2020 – V R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab de…

28. BFH, 02.07.2019 – IX R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die bis zum Senatsurteil vom 11. Juli 2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshi…

29. BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…

30. BFH, 19.04.2016 – II B 66/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Erledigt sich die Hauptsache nach Ergehen des angefochtenen FG-Urteils durch Erlass eines abändernden Bescheids, kann der Kläger auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zur Fortsetzungsfeststellungsklage…

31. BFH, 17.12.2015 – V R 18/15 Urteil

    Leitsatz Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt --anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten-- nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestands…

32. BFH, 07.08.2015 – VI B 66/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In einem vom Arbeitnehmer durchgeführten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers ist der Arbeitgeber notwendig beizuladen . 2. NV: Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Anfechtungs…

33. BFH, 15.10.2014 – II R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darau…

34. BFH, 15.05.2013 – X R 27/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es fehlt an der für die Einlegung eines Rechtsmittels erforderlichen formellen Beschwer des Klägers durch das Urteil des FG, wenn bereits der Erfolg des Klägers in nur einem von mehreren Streitpunkten dazu geführt ha…

35. BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…

36. BFH, 04.08.2011 – III R 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeit…

37. BFH, 11.04.2006 – VI R 64/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden W…

38. BFH, 21.02.2006 – IX R 78/99 Urteil

    Leitsatz Das FA ist nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse über Steuererklärungsfristen (hier vom 2. Januar 1998, BStBl I 1998, 97) im vereinfachten Verfahren beantragte Fristverlängerung bis zum 28.…

39. BFH, 02.06.2005 – III R 66/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bish…

40. BFH, 25.11.2004 – V R 4/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungs…

41. BFH, 30.10.2001 – VIII R 29/00 Urteil

    Leitsatz Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung …

42. BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…

43. BFH, 19.03.1997 – I R 63/96 Urteil

    Leitsatz Schüttet eine im Beitrittsgebiet ansässige Kapitalgesellschaft Gewinn für 1991 aus und verwendet sie hierfür einen Gewinnvortrag aus 1990, so ist, auch soweit Gewinn aus 1990 ausgeschüttet wird, § 5 Abs. 2 StÄndG DDR nic…

44. BFH, 22.11.1995 – I R 6/91 Urteil

    Leitsatz Einem Kind steht der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann zu, wenn es weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist, jedoch die Voraussetzungen des § 50 Abs. 4 Satz 2 EStG i. d. F. de…

45. BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).

46. BFH, 21.07.1983 – IV R 194/81 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das FG über eine Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid gemäß Art. 3 § 4 VGFG-EntlG, so hat das FA die Betragsberechnung regelmäßig unverzüglich nach Bekanntgabe der Entscheidung des FG und …

47. BFH, 19.08.1982 – IV R 185/80 Urteil

    Leitsatz Auch wenn im außergerichtlichen Vorverfahren eine notwendige Hinzuziehung unterblieben ist, kann das FG sich nur dann auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränken, wenn dies vom Kläger oder Beigeladenen beant…

48. FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
49. FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
50. FG Münster, 27.03.2025 – 10 K 2795/22 F Urteil

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