Rechtsprechung / Art 111 FGG-RG
Entscheidungen zu Art 111 FGG-RG
1.044 Entscheidungen · Übergangsvorschrift
- BGH, 18.01.2012 – XII ZR 177/09 Urteil
-
BGH, 18.01.2012 – XII ZR 15/10
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessen…
-
BGH, 18.01.2012 – XII ZB 696/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen…
-
BGH, 18.01.2012 – XII ZR 178/09
Urteil
Leitsatz 1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern …
-
BGH, 11.01.2012 – XII ZR 194/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvater…
- BGH, 14.12.2011 – XII ZB 233/11 Beschluss
- BGH, 14.12.2011 – XII ZB 489/10 Beschluss
-
BGH, 14.12.2011 – XII ZB 23/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bez…
-
BGH, 07.12.2011 – XII ZR 151/09
Urteil
Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sic…
-
BGH, 07.12.2011 – XII ZR 159/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. 2. Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhalt…
-
BGH, 30.11.2011 – XII ZR 34/09
Urteil
Leitsatz Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesa…
-
BGH, 30.11.2011 – XII ZR 35/09
Urteil
Leitsatz Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt grundsätzlich nicht zulässig. Das gilt nicht, wenn es - etwa wegen …
-
BGH, 23.11.2011 – XII ZR 47/10
Urteil
Leitsatz 1. Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs - hier Anspruch auf Altersunterhalt - a…
-
BGH, 23.11.2011 – XII ZR 78/11
Urteil
Leitsatz Zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB.
-
BGH, 09.11.2011 – XII ZR 136/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvater…
-
BGH, 02.11.2011 – XII ZB 458/10
Beschluss
Leitsatz Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung …
-
BGH, 26.10.2011 – XII ZB 465/11
Beschluss
Leitsatz 1. Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Aus…
-
BGH, 26.10.2011 – IV ZB 33/10
Beschluss
Leitsatz Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwi…
-
BGH, 26.10.2011 – XII ZB 561/10
Beschluss
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese…
-
BGH, 26.10.2011 – XII ZR 162/09
Urteil
Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung (im Anschluss an Senatsurteile vom 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = F…
- BGH, 17.10.2011 – BLw 6/11 Beschluss
- BGH, 17.10.2011 – BLw 8/11 Beschluss
- BGH, 17.10.2011 – BLw 7/11 Beschluss
-
BGH, 06.10.2011 – V ZB 52/11
Beschluss
Leitsatz 1. § 156 KostO ist auch auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 anwendbar, wenn die gerichtliche Überprüfung erst danach beantragt wird . 2. Eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung …
-
BGH, 05.10.2011 – XII ZR 117/09
Urteil
Leitsatz 1. Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist da…
-
BGH, 29.09.2011 – V ZB 161/11
Beschluss
Leitsatz Die Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto des Notars ist durch die Hebegebühr gemäß § 149 KostO abgegolten .
-
BGH, 21.09.2011 – XII ZR 173/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 2…
-
BGH, 20.09.2011 – II ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligu…
-
BGH, 14.09.2011 – XII ZR 168/09
Urteil
Leitsatz 1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des …
-
BGH, 03.08.2011 – XII ZB 153/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln . 2. Soweit di…
-
BGH, 20.07.2011 – XII ZB 445/10
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar .
- BGH, 14.07.2011 – III ZR 196/10 Urteil
-
BGH, 13.07.2011 – XII ZR 84/09
Urteil
Leitsatz 1. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung u…
- BGH, 06.07.2011 – XII ZB 304/10 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 628/10 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 629/10 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 630/10 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 631/10 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 653/10 Beschluss
- BGH, 28.06.2011 – II ZB 2/10 Beschluss
- BGH, 28.06.2011 – II ZB 10/10 Beschluss
-
BGH, 15.06.2011 – XII ZR 94/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt,…
-
BGH, 08.06.2011 – XII ZR 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 ergib…
- BGH, 01.06.2011 – XII ZB 602/10 Beschluss
- BGH, 01.06.2011 – XII ZB 287/10 Beschluss
-
BGH, 01.06.2011 – XII ZR 45/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstell…
-
BGH, 25.05.2011 – XII ZB 283/10
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist d…
-
BGH, 25.05.2011 – XII ZB 625/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Verein gemäß § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 14. März 2007, XI…
- BGH, 25.05.2011 – XII ZB 626/10 Beschluss
- BGH, 25.05.2011 – XII ZB 627/10 Beschluss
Seite 7 von 21