Entscheidungen zu Art 23 FFH-RL

18 Entscheidungen

EuGH, 24.06.2003 – C-72/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsordnung umgesetzt hat: Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und…
OVG NRW, 11.05.1999 – 20 B 1464/98.AK Beschluss
EuGH, 11.12.1997 – C-83/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Here und Pflanz…
EuGH, 26.06.1997 – C-329/96 Urteil
Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen,…
EuGH, 03.02.2005 – C-441/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich der Niederlande hat nicht die nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild …
OVG Niedersachsen, 01.12.2004 – 7 LB 44/02 Urteil
EuGH, 06.03.2003 – C-72/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der obigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass keine Pflicht besteht, Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 79/409 in nationales Recht umzusetzen. Es genügt die Vorlage der Berichte an die Kommission. Daher wir…
BVerwG, 07.08.2003 – 4 B 64.03 Beschluss
EuGH, 10.11.2016 – C-504/14 Urteil
EuGH, 11.01.2007 – C-508/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen die Art. 10 und 249 des Vertrags sowie Art. 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltu…
EuGH, 09.06.2005 – C-6/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen Artikel 10 und 249 des Vertrages sowie Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des…
EuGH, 13.01.2005 – C-117/03 Urteil
Leitsatz Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass die in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der …
EuGH, 12.09.2002 – C-324/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen …
EuGH, 30.01.2002 – C-103/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild l…
EuGH, 25.10.2001 – C-103/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/E…
EuGH, 16.09.1999 – C-256/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der …
EuGH, 18.03.1999 – C-166/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß sie es…
EuGH, 24.04.1997 – C-329/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 6. Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlin…