Entscheidungen zu § 68 FFG 2025

Leitsatz Die Neuerrichtung eines Filmtheaters, für die eine finanzielle Förderung nach dem Filmförderungsgesetz begehrt wird, dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem da…

Leitsatz Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar, weil die vertraglic…