Entscheidungen zu § 3 FFG 2025
2 Entscheidungen · Aufgabenerfüllung
-
BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…
-
BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…