Rechtsprechung / § 22 EuWG

Entscheidungen zu § 22 EuWG

1 Entscheidungen · Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

  1. BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz e…