Rechtsprechung / Art 20 EuMahnVO

Entscheidungen zu Art 20 EuMahnVO

14 Entscheidungen · Überprüfung in Ausnahmefällen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2015 – C-245/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Frage des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung …

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.03.2022 – C-18/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 16, 20 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und …

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.05.2018 – C-21/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: – Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlamen…

  4. EuGH, 22.10.2015 – C-245/14 Urteil
  5. EuGH, 21.03.2013 – C-324/12 Beschluss

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl aufgrund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners rechtfertigt keine Überprüfung dieses Zahlungsbefeh…

  6. EuGH, 15.09.2022 – C-18/21 Urteil

    Leitsatz Die Art. 16, 20 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in der durch die Verordnung (EU) 2015/2421 des Eur…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.04.2014 – C-119/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Amtsgerichts Wedding wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Ein…

  8. EuGH, 06.09.2018 – C-21/17 Urteil
  9. EuGH, 04.09.2014 – C-119/13,C-120/13 Urteil
  10. EuGH, 10.03.2016 – C-94/14 Urteil
  11. AG Sinsheim, 26.02.2024 – 3 M 256/23 Beschluss

    Leitsatz Auch ein Hotelaufenthalt kann einen Wohnsitz gemäß § 7 Abs. 1 BGB begründen, wenn er auf eine gewisse Dauer ausgelegt und nicht von vornherein nur vorübergehend ist.(Rn.31)

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.10.2015 – C-94/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die Fragen der Kúria wie folgt beantworten sollte: Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung e…

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2015 – C-300/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Antwerpen wie folgt zu antworten: Der bloße Umstand, dass das nationale Recht möglicherweise kein spezielles Überprüfungsverfahren…

  14. AG Wedding, 22.10.2014 – 70b C 17/14 Beschluss

    Leitsatz Der Antragsgegner eines nicht ordnungsgemäß zugestellten Europäischen Zahlungsbefehls, für den bereits die Vollstreckbarerklärung erteilt worden ist, kann analog §§ 11 Abs. 1 RPflG, 732 ZPO das Rechtsmittel der Klauseler…