Rechtsprechung / Art 50 EuGVVO

Entscheidungen zu Art 50 EuGVVO

2 Entscheidungen

  1. OLG Hamm, 03.02.2010 – 5 WF 11/10 Beschluss
  2. BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…