Entscheidungen zu Art 33 EuGVVO

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Svea hovrätt (Berufungsgericht für Svealand, Stockholm, Schweden) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 24 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Eur…

Leitsatz 1. Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. 2. Die f…

Leitsatz Einer Entscheidung, die die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF bejaht, steht nicht entgegen, dass zuvor eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die die internationale Zuständ…

Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. März 1993, I ZR 65/91, NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom…