Rechtsprechung / Art 27 EuGüVO
Entscheidungen zu Art 27 EuGüVO
6 Entscheidungen · Reichweite des anzuwendenden Rechts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2026 – C-300/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die aus dem islamischen Rechtskreis herrührende Rechtsfigur der Brautgabe betrifft jedenfalls in ihrer typischen, nicht überwiegend unterhaltsrechtlich geprägten Ausgestaltung die „ehelichen Güterstände“ im Sinne der …
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BGH, 16.09.2026 – XII ZB 404/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses, mit dem die Berechtigung an im Inland befindlichem Grundbesitz gegenüber dem Grundbuchamt nachg…
- KG, 21.09.2023 – 16 UF 83/23 Beschluss
- KG, 09.08.2023 – 16 UF 37/23 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2017 – C-558/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Kammergerichts (Berlin, Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäisc…