Rechtsprechung / § 20 ErstrG

Entscheidungen zu § 20 ErstrG

4 Entscheidungen · Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes

  1. OLG Köln, 23.03.2001 – 6 U 193/99 Urteil
  2. BPatG, 15.04.2004 – 28 W (pat) 2/02 Beschluss

    Leitsatz Normen: §§ 50 Abs. 1, 3 Abs. 2, 162 Abs. 2 MarkenG Die Löschung von Warenformmarken, die unter Geltung des WZG eingetragen worden sind, ist nach Ablauf der 10-jährigen-Ausschlußfrist des § 50 Abs. 2 S. 2 MarkenG auch dan…

  3. BPatG, 10.12.2003 – 28 W (pat) 2/02 Beschluss

    Leitsatz Normen: §§ 50 Abs. 1, 3 Abs. 2, 162 Abs. 2 MarkenG Die Löschung von Warenformmarken, die unter Geltung des WZG eingetragen worden sind, ist nach Ablauf der 10-jährigen-Ausschlußfrist des § 50 Abs. 2 S. 2 MarkenG auch dan…

  4. BPatG, 07.10.2003 – 33 W (pat) 182/01 Beschluss