Rechtsprechung / § 5 ErsDiG

Entscheidungen zu § 5 ErsDiG

1 Entscheidungen · Aufstellung der Dienstgruppen

  1. BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…