Rechtsprechung / § 30a ErsDiG

Entscheidungen zu § 30a ErsDiG

2 Entscheidungen · Pflichten der Vorgesetzten

  1. BFH, 23.07.2009 – V R 93/07 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, könne…

  2. BVerwG, 29.04.2004 – 2 C 2.03 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach dem Zivildienstgesetz entsteht zwischen dem Träger der Beschäftigungsstelle und dem Bund ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis (wie bisherige Rspr). 2. Der Bund…