Entscheidungen zu § 30a ErsDiG
2 Entscheidungen · Pflichten der Vorgesetzten
-
BFH, 23.07.2009 – V R 93/07
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, könne…
-
BVerwG, 29.04.2004 – 2 C 2.03
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach dem Zivildienstgesetz entsteht zwischen dem Träger der Beschäftigungsstelle und dem Bund ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis (wie bisherige Rspr). 2. Der Bund…