Entscheidungen zu § 30 ErsDiG

Leitsatz 1. Mit der Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach dem Zivildienstgesetz entsteht zwischen dem Träger der Beschäftigungsstelle und dem Bund ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis (wie bisherige Rspr). 2. Der Bund…

Leitsatz BGB §§ 278, 611, 839 (A, E) Der Umstand, daß die Bundesrepublik für Schäden, die ein Zivildienstleisten- der in Ausübung seines Dienstes Dritten zufügt, nach Amtshaftungsgrundsät- zen einzustehen hat, schließt eine vertr…

Leitsatz 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, könne…

Leitsatz BGB § 839 A; GG Art. 34 Für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden haftet ohne Unter- schied, ob Träger der Beschäftigungsstelle ein Privatrechtssubjekt oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, die …