Entscheidungen zu § 8 ErbbauV
7 Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, 14.10.2015 – I-3 Wx 151/14 Beschluss
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…
- KG, 27.02.2018 – 1 W 35/18 Beschluss
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BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14
Urteil
Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…
- OLG München, 18.11.2020 – 34 Wx 315/19 Beschluss
- OLG Rostock, 24.05.2018 – 3 W 146/17 Beschluss
- OLG Hamm, 23.05.2012 – I-15 W 409/11 Beschluss