Rechtsprechung / § 3 ErbbauV

Entscheidungen zu § 3 ErbbauV

4 Entscheidungen

  1. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…

  2. BGH, 20.10.2023 – V ZR 205/22 Urteil

    Leitsatz Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu lauf…

  3. BayObLG, 13.12.2023 – 101 Sch 112/22 Teilbeschluss
  4. OLG Brandenburg, 09.07.2015 – 5 U 112/14 Urteil