Entscheidungen zu § 2 ErbbauV
51 Entscheidungen
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BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14
Urteil
Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…
- OLG Schleswig, 25.01.2024 – 2 U 38/22 Urteil
- OLG Schleswig, 05.06.2014 – 2 U 2/14 Urteil
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OLG Stuttgart, 13.09.2022 – 10 U 278/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufung, mit der lediglich eine andere Urteilsbegründung begehrt wird (hier: Rückübertragung des Erbbaurechts wegen des Heimfallrechts und nicht wegen des Wiederkaufs; Zahlung nicht aufgrund eines Schadensersatz…
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OLG Saarbrücken, 12.02.2020 – 5 W 83/19
Beschluss
Leitsatz Die Vereinbarungen, wonach eine Änderung des vereinbarten Verwendungszwecks und wesentliche bauliche Veränderungen der Bauwerke und Nebenanlagen bzw. deren teilweiser oder ganzer Abbruch der vorherigen schriftlichen Zust…
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BGH, 26.06.2015 – V ZR 144/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbba…
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OLG Hamm, 07.02.2022 – 22 U 155/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Begründung eines dinglichen Ankaufrechts des Erbbauberechtigten gem. § 2 Nr. 7 ErbbauRG ist es nicht erforderlich, dass das Recht als solches im Erbbaugrundbuch ausgewiesen ist; es genügt g…
- KG, 04.12.2018 – 1 W 369 - 370/18, 1 W 369/18, 1 W 370/18 Beschluss
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BGH, 19.01.2024 – V ZR 191/22
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsges…
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BGH, 20.10.2023 – V ZR 205/22
Urteil
Leitsatz Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu lauf…
- BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
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BGH, 27.09.2024 – V ZR 21/24
Urteil
Leitsatz Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und …
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BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…
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BFH, 19.10.1993 – VIII R 87/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme der Erschließungsbeiträge durch den Erbbauberechtigten ist auch dann ein neben den Erbbauzins tretendes zusätzliches Entgelt, wenn die Beiträge für die Ersetzung oder Modernisierung bereits vorhandener E…
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OLG Saarbrücken, 22.07.2019 – 5 W 32/19
Beschluss
Leitsatz Die Auslegung der durch Eintragung im Grundbuch zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts gewordenen Vertragserklärungen hat nach den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucherklärungen zu erfolgen. Maßstab der Auslegung…
- OLG Bremen, 19.11.2014 – 1 U 15/14 Urteil
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BGH, 15.10.2009 – III ZR 8/09
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB § 839 Cb, Fe; BImSchG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr.1, § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1; AbfG (F: 27. August 1986) § 7 Abs. 1 und 2; § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr.3, § 11 Abs. 1 Die Amtspflichten, die den für die Erteilun…
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BFH, 11.12.2014 – II R 25/14
Urteil
Leitsatz Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter W…
- OLG Karlsruhe, 25.08.2025 – 14 W 46/24 (Wx) Beschluss
- OLG München, 29.04.2024 – 11 W 554/24 e Beschluss
- VG München, 04.09.2023 – M 9 SN 23.3417 Beschluss
- OLG Hamm, 17.10.2022 – 5 U 15/21 Urteil
- OLG Brandenburg, 09.07.2015 – 5 U 112/14 Urteil
- BGH, 20.10.2023 – V ZR 205/22 Beschluss
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 186/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein. 2. Ist bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts…
- BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12 Urteil
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BGH, 11.04.2013 – V ZB 109/12
Beschluss
Leitsatz Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentü…
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BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10
Urteil
Leitsatz Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solch…
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BGH, 27.10.2008 – II ZR 158/06
Urteil
Leitsatz EGV Art. 43; GmbHG § 4a; BGB § 164; ErbbauRG § 11 Abs. 1; NW GemeindeO § 64 Trabrennbahn a) Eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland ist in Deutschland als rechtsfähige Persone…
- BGH, 27.10.2008 – II ZR 290/07 Versäumnisurteil
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BFH, 10.02.2022 – IV R 33/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.…
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BFH, 24.09.2015 – IV R 9/13
Urteil
Leitsatz Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehm…
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BFH, 22.04.1998 – XI R 28/97
Urteil
Leitsatz Die Bestellung von Erbbaurechten an (allen) zugehörigen Grundstücken führt nicht zur Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels. EStG § 16 Abs. 3. Vorinstanz: FG Düsseldorf
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BFH, 21.11.1989 – IX R 170/85
Urteil
Leitsatz Zahlt der Erbbauberechtigte entsprechend einer Vereinbarung bei Bestellung des Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück außer dem Erbbauzins an den Erbbaurechtsverpflichteten (Grundstückseigentümer) auch die Erschließ…
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BFH, 13.07.1983 – II R 44/81
Urteil
Leitsatz Überträgt der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurück oder wird das Erbbaurecht deshalb aufgehoben, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellun…
- BayObLG, 13.12.2023 – 101 Sch 112/22 Teilbeschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 01.12.2023 – 18 O 5308/22 Endurteil
- OLG München, 09.03.2023 – 34 Wx 20/23 e Beschluss
- OLG Hamm, 09.06.2022 – 22 U 2/22 Beschluss
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OLG Hamm, 04.02.2022 – 11 U 124/18
Urteil
Leitsatz Ein Notar hat die Urkundsbeteiligten auf der Grundlage des Vertrages zur Bestellung des Erbbaurechts über den für den Kauf bedeutsamen Inhalt dieses Rechts zu belehren. Geht der Käufer davon aus, nach dem …
- OLG Hamm, 24.09.2021 – 15 W 306/20 Beschluss
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LG Münster, 29.05.2019 – 5 OH 7/19
Beschluss
Leitsatz Die vertraglich vereinbarte Übernahme der Erschließungskosten und auch der Grünflächenpflege stellt sich nicht als sonstige geldwerte Leistung der Erbbauberechtigten dar, die gebührenrechtlich gesondert zu berücksichtige…
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OLG Saarbrücken, 14.01.2019 – 5 W 87/18
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs genügt es nicht, dass der eingetragene Verein, zu dessen Gunsten ein Erbbaurecht eingetragen ist, mittlerweile liquidiert und im Vereinsregister gelöscht wurde. (Rn.18)
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FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2018 – 6 K 1856/15
Urteil
Leitsatz Für die Entscheidung, welchem Wirtschaftsgut Aufwendungen für Maßnahmen der Landgewinnung als Herstellungskosten zuzuordnen sind, ist die vorgesehene Nutzung der gewonnenen Flächen maßgeblich (Rn.39) (Rn.42) (Rn.45) (…
- OLG Thüringen, 28.09.2017 – 3 W 321/17 Beschluss
- OVG NRW, 23.07.2014 – 9 A 169/12 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.06.2013 – I-3 Wx 85/12 Beschluss
- OLG Hamm, 23.05.2012 – I-15 W 409/11 Beschluss
- OLG Hamm, 10.05.2011 – I-15 Wx 536/10 Beschluss
- OLG Hamm, 17.11.2010 – I-15 W 154/10 Beschluss
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