Entscheidungen zu § 12 ErbbauV

1. LG GieBen, 23.03.2011 – 1 S 28/10 Urteil
2. BGH, 17.02.2012 – V ZR 102/11 Urteil

   Leitsatz Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks.

3. BGH, 05.12.2023 – KZR 101/20 Urteil

   Leitsatz Fernwärmenetz Stuttgart 1. Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegr…

4. OLG Rostock, 22.02.2024 – 3 U 73/21 Urteil
5. OLG München, 24.08.2023 – 34 Wx 202/23 e Beschluss
6. BGH, 19.01.2024 – V ZR 191/22 Urteil

   Leitsatz 1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsges…

7. OLG Karlsruhe, 22.12.2022 – 14 W 75/22 (Wx) Beschluss
8. BGH, 19.12.2025 – V ZR 15/24 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht e…

9. BGH, 24.11.2022 – 4 StR 263/22 Beschluss
10. BFH, 26.08.2020 – II R 43/18 Urteil

    Leitsatz 1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. 2. M…

11. BFH, 11.12.2003 – IV R 42/02 Urteil

    Leitsatz 1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten ü…

12. BFH, 19.01.1982 – VIII R 102/78 Urteil

    Leitsatz 1. Verliert der Eigentümer eines bebauten Grundstücks das wirtschaftliche Eigentum an dem Gebäude im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts, dann kann dies eine Aufwendung i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sei…

13. BayObLG, 13.12.2023 – 101 Sch 112/22 Teilbeschluss
14. OLG München, 09.03.2023 – 34 Wx 20/23 e Beschluss
15. OVG Niedersachsen, 30.10.2017 – 4 KN 359/17 Urteil
16. LG Karlsruhe, 07.02.2014 – 14 O 77/13 KfH III Urteil
17. BVerfG, 17.09.2013 – 1 BvR 1928/12 Nichtannahmebeschluss
18. BGH, 27.09.2024 – V ZR 21/24 Urteil

    Leitsatz Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und …

19. BGH, 23.11.2018 – V ZR 33/18 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, …

20. BGH, 19.07.2013 – V ZR 93/12 Urteil

    Leitsatz 1. Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zusteh…

21. BFH, 10.07.2024 – II R 3/22 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…

22. BFH, 10.07.2024 – II R 36/23 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…

23. BVerwG, 08.07.2020 – 7 C 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe wird das Abfallrecht wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist. Hierzu bedarf es keiner räumlich-örtlichen Entfernung des Stoffs aus der Abwasserbeseit…

24. BFH, 03.09.2019 – IX R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nich…

25. BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erste…

26. BFH, 24.09.2015 – IV R 9/13 Urteil

    Leitsatz Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehm…

27. BFH, 23.05.2012 – VII R 28/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrun…

28. BFH, 23.05.2012 – VII R 29/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebs…

29. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

30. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 4/10 R Urteil
31. BFH, 08.09.2010 – II R 28/09 Urteil

    Leitsatz Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den Erbbauberechtigt…

32. BFH, 18.03.2009 – I R 9/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rente i. S. des § 8 Nr. 2 GewStG i. d. F. vor dem JStG 2008 liegt nicht vor, wenn als Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes wiederkehrende Bezüge vereinbart werden, die nicht der Versorgun…

33. BFH, 23.10.2002 – II R 81/00 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Erbbauberechtigte in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zur Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück sowie zu dessen ordnungsgemäßer Unterhaltung über die Gesamtlaufzeit des E…

34. BFH, 19.03.2002 – VIII R 57/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.

35. BFH, 08.02.1995 – II R 51/92 Urteil

    Leitsatz Weder das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht von dem Erbbauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Grundstückseigentümer unterliegen d…

36. LG Düsseldorf, 30.10.2024 – 25 OH 4/21 Beschluss
37. OLG Düsseldorf, 16.01.2024 – 13 U 206/22 Urteil
38. KG, 20.12.2021 – 1 W 295/21, 1 W 298/21 Beschluss
39. LG Berlin, 14.07.2020 – 15 O 389/18 Urteil
40. OLG Brandenburg, 07.11.2019 – 5 U 11/19 Urteil
41. OLG Frankfurt am Main, 14.06.2019 – 2 u 3/14 Urteil
42. FG Münster, 30.08.2018 – 3 K 653/17 F Urteil
43. OLG Thüringen, 06.11.2017 – 3 W 344/17 Beschluss
44. OLG Hamm, 17.06.2016 – 3 UF 47/15 Beschluss
45. OLG Brandenburg, 09.07.2015 – 5 U 112/14 Urteil
46. OLG Köln, 06.05.2013 – 2 Wx 128/13 Beschluss
47. OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – OVG 1 N 8.12 Beschluss
48. FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 – 1 K 1353/09 Urteil
49. OLG Hamm, 23.01.2012 – I-5 U 131/11 Urteil
50. OLG Brandenburg, 29.09.2011 – 12 U 112/11 Urteil

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