Entscheidungen zu § 11 ErbbauV
69 Entscheidungen
-
OLG Hamm, 30.01.2019 – 15 W 320+321/18
Beschluss
Leitsatz Die Bestandteilzuschreibung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu dem auf ihm lastenden Erbbaurecht ist unzulässig (Abweichung von OLG Jena FGPrax 2018, 58 f.; Anschluss an KG DNotZ 2011, 283 ff.).
- OLG Thüringen, 06.11.2017 – 3 W 344/17 Beschluss
- BGH, 10.07.2020 – V ZR 226/19 Urteil
-
BGH, 02.10.2015 – V ZR 221/14
Urteil
Leitsatz Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seine…
- OLG Rostock, 22.02.2024 – 3 U 73/21 Urteil
- OLG Köln, 13.12.2010 – 2 Wx 137/10 Beschluss
-
BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14
Beschluss
Leitsatz Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.
- OLG Hamm, 28.07.2011 – I-5 U 19/11 Urteil
- BGH, 24.11.2022 – 4 StR 263/22 Beschluss
-
BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14
Urteil
Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…
-
BGH, 26.06.2015 – V ZR 144/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbba…
-
BGH, 19.07.2013 – V ZR 93/12
Urteil
Leitsatz 1. Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zusteh…
-
BGH, 26.04.2012 – IX ZR 136/11
Urteil
Leitsatz Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.
-
BFH, 28.10.1987 – I R 126/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletz…
- BayObLG, 24.07.2024 – 101 Sch 10/24 e Endurteil
- OLG Schleswig, 25.01.2024 – 2 U 38/22 Urteil
- BayObLG, 13.12.2023 – 101 Sch 112/22 Teilbeschluss
- OLG München, 09.03.2023 – 34 Wx 20/23 e Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 14.01.2019 – 5 W 87/18
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs genügt es nicht, dass der eingetragene Verein, zu dessen Gunsten ein Erbbaurecht eingetragen ist, mittlerweile liquidiert und im Vereinsregister gelöscht wurde. (Rn.18)
- LG Dortmund, 22.01.2016 – 3 O 539/14 Urteil
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 – I-3 Wx 287/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.10.2013 – 2 U 168/12 Urteil
- OLG Brandenburg, 15.02.2012 – 4 U 146/11 Urteil
- LG Gießen, 23.03.2011 – 1 S 28/10 Urteil
-
BGH, 19.12.2025 – V ZR 15/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht e…
-
BGH, 27.09.2024 – V ZR 21/24
Urteil
Leitsatz Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und …
- BGH, 05.05.2022 – V ZR 159/21 Beschluss
-
BGH, 19.06.2020 – V ZR 83/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) hat nicht dazu geführt, dass das ba…
-
BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…
-
BGH, 12.07.2017 – XII ZR 26/16
Urteil
Leitsatz Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigen…
- BGH, 19.12.2014 – V ZR 81/14 Urteil
- BGH, 27.06.2014 – V ZR 51/13 Urteil
- BGH, 22.03.2010 – II ZR 3/09 Urteil
-
BGH, 12.02.2009 – VII ZR 230/07
Urteil
Leitsatz BGB § 311 b Abs. 1 Satz 1 a) Eine rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrages mit einem Grund- stücksgeschäft kann bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Auftraggeber gerade an der Bebauung eines best…
-
BGH, 27.10.2008 – II ZR 158/06
Urteil
Leitsatz EGV Art. 43; GmbHG § 4a; BGB § 164; ErbbauRG § 11 Abs. 1; NW GemeindeO § 64 Trabrennbahn a) Eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland ist in Deutschland als rechtsfähige Persone…
- BGH, 27.10.2008 – II ZR 290/07 Versäumnisurteil
-
BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …
-
BFH, 20.09.2006 – IX R 17/04
Urteil
Leitsatz Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sons…
-
BFH, 08.02.1995 – II R 51/92
Urteil
Leitsatz Weder das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht von dem Erbbauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Grundstückseigentümer unterliegen d…
-
BFH, 19.10.1993 – VIII R 87/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme der Erschließungsbeiträge durch den Erbbauberechtigten ist auch dann ein neben den Erbbauzins tretendes zusätzliches Entgelt, wenn die Beiträge für die Ersetzung oder Modernisierung bereits vorhandener E…
-
BFH, 26.11.1986 – II R 32/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Erbbauzinsanspruch ist keine Nutzung im Sinne des § 16 BewG (Anschluß an BFHE 134, 569, BStBl II 1982, 184). 2. Sowohl die Streichung des § 16 Abs. 2 als auch die gesamte Regelung des § 92 BewG sind mit dem GG …
-
BFH, 13.07.1983 – II R 44/81
Urteil
Leitsatz Überträgt der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurück oder wird das Erbbaurecht deshalb aufgehoben, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellun…
- OLG Hamm, 09.09.2026 – 30 U 101/25 Urteil
-
KG, 16.06.2026 – 1 W 588/26, 1 W 589/26, 1 W 588 - 589/26
Beschluss
Leitsatz Ist ein Erbbaurecht mit einer Grundschuld belastet die inhaltsgleich auch an dem Grundstück lastet, ist zur Löschung des Erbbaurechts die Zustimmung des Gläubigers jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Grundschuld…
- OLG München, 18.05.2026 – 34 Wx 107/26 e Beschluss
- OLG Celle, 30.01.2026 – 20 W 3/26 Beschluss
- OLG Koblenz, 12.03.2024 – 3 U 970/23 Urteil
-
OLG Stuttgart, 13.09.2022 – 10 U 278/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufung, mit der lediglich eine andere Urteilsbegründung begehrt wird (hier: Rückübertragung des Erbbaurechts wegen des Heimfallrechts und nicht wegen des Wiederkaufs; Zahlung nicht aufgrund eines Schadensersatz…
-
LG Lübeck, 10.03.2022 – 14 S 84/21
Urteil
Leitsatz § 566 BGB ist - über die bisher vom Bundesgerichtshof festgestellten Konstellationen hinausgehend - auch dann analog anwendbar, wenn der Vermieter selbst eine vertragliche Gesamtkonstruktion geschaffen hat, die ihn wirts…
- OLG Düsseldorf, 21.12.2020 – 3 Wx 200/19 Beschluss
Seite 1 von 2