Rechtsprechung / § 16 ErbStG 1974

Entscheidungen zu § 16 ErbStG 1974

250 Entscheidungen · Freibeträge

  1. FG Niedersachsen, 28.06.2023 – 3 K 169/21 Urteil
  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.02.2016 – C-479/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Reg…

  3. FG Düsseldorf, 27.11.2013 – 4 K 689/12 Erb Urteil
  4. FG Schleswig, 04.07.2008 – 3 K 114/06 Urteil
  5. FG Düsseldorf, 01.12.2003 – 4 V 4529/03 A(Erb) Beschluss
  6. BFH, 17.06.2026 – II R 25/23 Urteil

    Leitsatz 1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbesch…

  7. BFH, 19.02.2020 – II R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zei…

  8. BFH, 22.08.2017 – II B 93/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 27 Abs. 1 ErbStG ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde . …

  9. BFH, 30.11.2009 – II R 6/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

  10. BFH, 20.06.2007 – II R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.

  11. BFH, 19.07.2006 – II R 1/05 Urteil

    Leitsatz Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.

  12. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

  13. BFH, 28.10.1992 – II R 21/92 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…

  14. FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2020 – 4 K 1417/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden zwei Grundstücksübertragungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde eines Schenkungsvertrags niedergelegt, so sprechen die Vereinbarung der Vertragsparteien zur Eintragung der Rechtsänderung ausdrücklich "ohne…

  15. EuGH, 22.04.2010 – C-510/08 Urteil

    Leitsatz Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…

  16. FG Schleswig, 19.01.2007 – 3 V 235/06 Beschluss
  17. FG Münster, 19.01.2006 – 3 K 2563/03 Erb Urteil
  18. FG Köln, 28.10.2003 – 9 K 1425/00 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 07.07.1999 – III 476/98 Urteil

    Leitsatz Die erst nach dem Tod eines Erblassers im Jahre 1996 rückwirkend (§ 37 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997) erhöhten Freibeträge des§ 16 ErbStG begründen keinen Rechtsanspruch eines Erwerbers, eine fiktive…

  20. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
  21. BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
  22. BGH, 10.02.2015 – 1 StR 405/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch…

  23. BFH, 28.11.2023 – X R 20/21 Urteil

    Leitsatz Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 des Erbschaftsteuergesetzes), regelmäßig mit dem Tod des Erblassers.

  24. BFH, 11.10.2023 – II R 34/20 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht forder…

  25. BFH, 09.02.2017 – II B 38/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts …

  26. BFH, 03.06.2014 – II R 45/12 Urteil

    Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…

  27. BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil

    Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…

  28. BFH, 17.10.2001 – II R 17/00 Urteil

    Leitsatz § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG erlaubt keine Festsetzung einer negativen Erbschaftsteuer. Die Steuer für den letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums beträgt vielmehr auch dann höchstens null DM, wenn die für den früh…

  29. BFH, 13.10.1993 – II R 92/91 Urteil

    Leitsatz Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur e i n e Zuwendung aus …

  30. BFH, 17.02.1993 – II R 72/90 Urteil

    Leitsatz Ist eine Schenkung mit der aufschiebend bedingten Verpflichtung verbunden, die Zuwendung auf einen Dritten zu übertragen, und wird diese Verpflichtung nach Eintritt der Bedingung vom zunächst Bedachten gegenüber dem Drit…

  31. BFH, 25.11.1992 – II R 77/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufhebung einer Stiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) ist Zuwendender die Stiftung, nicht der Stifter. § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz ErbStG 1974 trifft keine andere Bestimmung des Zuwendenden. Aus dieser Vors…

  32. BFH, 18.09.1985 – II B 30/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Berücksichtigung eines durch das ErbStG 1974 erhöhten Freibetrags bei der Zusammenrechnung gemäß § 14 ErbStG 1974, wenn der Steuerwert eines Vorerwerbes aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1973 hinter dem er…

  33. FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
  34. FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1035/23 Urteil

    Leitsatz Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbeschei…

  35. FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1697/21 Urteil

    Leitsatz Soll eine einzige Person Anfallsberechtigter eines Trusts werden und dürfen überdies in das Ermessen der Treuhänder gestellte Ausschüttungen während der Laufzeit des Trusts ebenfalls nur an diese Person erfolgen, begründ…

  36. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2026 – 3 K 3208/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sach…

  37. FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
  38. FG Niedersachsen, 13.03.2024 – 3 K 154/23 Urteil
  39. FG Hamburg, 27.02.2024 – 3 K 117/22 Urteil
  40. FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ablehnung eines "sehr kurzfristigen" Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist das Gericht weder durch ein Gesetz noch durch sonstiges Recht verpflichtet, selbst, durch Gerichtspersonal …

  41. FG Münster, 27.10.2022 – 3 K 3624/20 Erb Urteil
  42. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2022 – 3 K 273/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehen im Jahr 2016 zu einem niedrigen Zinssatz von 1,0 % gewährt, liegt eine gemischte freigebige Zuwendung vor. In diesem Fall ist der Jahreswert des Nutzungsvorteils mit 5,5 % abzüglich des vereinbarten …

  43. FG Köln, 29.09.2020 – 7 K 1587/18 Urteil
  44. FG Köln, 29.09.2020 – 7 K 2593/19 Urteil
  45. FG Münster, 12.01.2017 – 3 K 518/15 Erb Urteil
  46. FG Hessen, 15.12.2016 – 1 K 1507/16 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 13.07.2016 – 4 K 488/14 Erb Urteil
  48. FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
  49. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2013 – C-181/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelu…

  50. FG Köln, 08.08.2012 – 9 K 3615/11 Urteil

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