Rechtsprechung / § 13a ErbStG 1974
Entscheidungen zu § 13a ErbStG 1974
344 Entscheidungen · Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften
-
BFH, 09.07.2009 – II R 47/07
Urteil
Leitsatz Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin ke…
-
BFH, 19.02.2009 – II E 1/09
Beschluss
Leitsatz Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte sei…
-
BFH, 02.03.2005 – II R 11/02
Urteil
Leitsatz Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerun…
-
BFH, 16.02.2005 – II R 39/03
Urteil
Leitsatz Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a. F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde; eine teleologi…
- FG Köln, 26.11.2025 – 2 K 2116/23 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17110/23
Urteil
Leitsatz 1. zu Leitsatz 1: Gegenstand einer Nießbrauchsbelastung sind zukünftige Ertragsabführungsverbindlichkeiten. Sie beschränken den zukünftigen Zuwachs des Betriebsvermögens, mindern aber nicht den bei Einräumung des Nießbra…
- FG München, 08.01.2025 – 4 K 24/22 Urteil
- FG Münster, 10.10.2024 – 3 K 751/22 F Urteil
-
FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2022 – 3 K 161/21
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer GmbH durch die GmbH-Gesellschafter auf eine leitende Angestellte der GmbH führt bei dieser Angestellten nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, wenn d…
-
FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14008/19
Urteil
Leitsatz 1. Für einen am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall darf Erbschaftsteuer festgesetzt werden. Dass der Erbfall in die Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 und …
-
FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14009/19
Urteil
Leitsatz 1. Für einen am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall darf Erbschaftsteuer festgesetzt werden. Dass der Erbfall in die Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 und …
- FG Münster, 27.02.2020 – 3 K 3593/16 F Urteil
- FG Hessen, 20.12.2018 – 4 K 1016/17 Urteil
- FG Hessen, 25.04.2018 – 9 K 1857/15 Urteil
- FG Hessen, 12.10.2017 – 1 K 1706/15 Urteil
- FG Münster, 12.10.2017 – 3 K 1625/15 Erb Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 – 10 K 1859/15 Urteil
- FG Münster, 18.05.2011 – 3 K 1003/08 Erb Urteil
-
FG Hessen, 24.09.2009 – 1 K 1849/07
Urteil
Leitsatz Stirbt der Nießbrauchsberechtigte vor Festsetzung der Erbschaftsteuer gegenüber dem Belasteten, scheidet eine Stundung der auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfallenden Erbschaftsteuer und in der Folge die Ablösung di…
- FG Münster, 04.06.2009 – 3 K 5275/06 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 29.05.2008 – 11 K 69/06 Urteil
- FG Saarland, 26.04.2005 – 2 K 270/01 Urteil
- FG Münster, 24.06.2004 – 3 K 4930/03 Erb Urteil
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3558/98 Urteil
- FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3559/98 Urteil
- BGH, 29.11.2007 – IX ZR 63/04 Beschluss
-
BGH, 23.10.2003 – IX ZR 249/02
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Satz 1 a.F. Cb; ZPO § 287; EStG § 16 Abs. 2, 3 Satz 1 Rät der steuerliche Berater dem Mandanten pflichtwidrig zur Aufgabe des Gewer- bebetriebs und führt diese zur Aufdeckung stiller Reserven, stellt die hierau…
-
BFH, 23.09.2025 – II R 19/24
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch…
-
BFH, 10.05.2023 – II R 21/21
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 S…
-
BFH, 16.11.2022 – X R 17/20
Urteil
Leitsatz 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des A…
-
BFH, 01.09.2021 – II R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts. 2. NV: Ist der Vollzug einer Schen…
-
BFH, 20.02.2019 – II R 25/16
Urteil
Leitsatz 1. Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einhei…
-
BFH, 13.03.2018 – IX R 23/17
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen ha…
-
BFH, 23.06.2015 – II R 39/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung …
-
BFH, 11.12.2014 – II R 30/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird . 2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung …
-
BFH, 11.12.2014 – II R 24/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung be…
-
BFH, 11.12.2014 – II R 25/14
Urteil
Leitsatz Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter W…
-
BFH, 28.06.2007 – II R 12/06
Urteil
Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handel…
-
BFH, 01.02.2007 – II R 19/05
Urteil
Leitsatz Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten dre…
-
BFH, 10.11.2004 – II R 24/03
Urteil
Leitsatz Eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, den Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG bis Ende 1995 …
-
BFH, 20.03.2002 – II R 53/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a. F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten n…
-
BFH, 10.12.1997 – II R 22/96
Urteil
Leitsatz Das aufgrund eines Vermächtnisses vor dem 1. Januar 1996 erworbene Betriebsvermögen ist nicht nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG 1974 i. d. F. des StandOG begünstigt. ErbStG 1974 i.d.F. des StandOG § 12 Abs. 5, § …
-
FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1734/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbesc…
-
FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2026 – 3 K 3208/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sach…
- OLG Stuttgart, 09.12.2025 – 12 U 87/25 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…
- FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 – 14 V 14044/25 Beschluss
- FG Münster, 25.02.2025 – 3 K 99/23 F Urteil
-
FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20
Urteil
Leitsatz 1. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren. Sie können nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuer…
- FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
Seite 6 von 7